Ferienpark mit 117 Häusern und 1032 Betten auf dem ehemaligen Schickert- Gelände – Realität oder Wahlkampfreklamezweck?

Bad Lauterberg. Viele Bürger der Stadt Bad Lauterberg, aber auch Gewerbetreibende und Geschäftsinhaber, besonders aber auch die Bürgerinitiative Bad Lauterberg e.V. begrüßen die positive, in der Presse veröffentlichte Nachricht, zum Bau eines Ferienparkes auf dem ehemaligen Schickert-Gelände. Nachdem dieses geplante Projekt schon vor geraumer Zeit von den Vertretern der holländischen Investorengruppe den Ratsmitgliedern auf einer Sonderratssitzung vorgestellt wurde, ist es nun offensichtlich zu einem Vertragsabschluss gekommen.
Gerade weil diese Nachricht geradezu euphorisch vom Verwaltungschef knapp eine Woche vor der Kommunalwahl verbreitet wurde, hat die BI Bedenken, ob bei diesem "Deal" wieder einmal alles mit rechten Dingen zuging.
Schon aus Anstandsgründen, so der Vorstand der BI, wäre es doch richtig gewesen, vor der öffentlichen Bekanntgabe, zumindest alle Ratsmitglieder über das „Millionengeschäft“ zu informieren. Dies wurde erneut wieder versäumt, nur wenige Mitglieder des Verwaltungsausschusses waren offensichtlich involviert.
Laut § 85, Abs. 5 des NKomVG hat der Hauptverwaltungsbeamte/Bürgermeister jedoch die Pflicht, bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Stadt, die Einwohner/Innen rechtzeitig und umfassend über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen zu informieren. Und dies bevor sich die Auswirkungen des Beschlusses als wirksam zeigen. Er soll so informieren, dass für die Bürger/Innen Gelegenheit haben, sich mit dem Vorhaben auseinanderzusetzen.
Ein Unding ist zudem, so der BI-Vorstand weiter, dass die Ratsmitglieder nicht über die wirklichen Gründe der massiven, umfangreichen und auch teuren Baumfällarbeiten auf dem Schickert-Gelände informiert und im Unklaren gelassen wurden.
Keine Frage, sollten die vorgestellten Pläne Realität sein und zügig umgesetzt werden, würde dies einen wirtschaftlichen Aufschwung für Bad Lauterberg bringen und zusätzliche Kurtaxgelder in Stadtkasse spülen. Allerdings gibt es daran auch berechtigte Zweifel, denn die gleichen Namen der Investorengruppe tauchen auch im Nachbarort Bad Sachsa auf, wo bereits vor zwei Jahren der Grundstein für einen Ferienpark Borntal gelegt wurde - getan hat sich dort allerdings bisher nichts, wie man am 5. September im Harzkurier lesen konnte.
Aufgabe der BI-Ratsmitglieder wird es deshalb auf der nächsten Ratssitzung sein, zu hinterfragen, ob denn überhaupt der vereinbarte Kaufpreis gezahlt wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, liegt hier offensichtlich ein zu Wahlkampfwecken inszeniertes „Schmierentheater“ vor.

Pressemitteilung der BI Bad Lauterberg vom 06.09.2016

1. Vorsitzender Jens-Norbert Marxen