Fusion mit Walkenried – Keiner versteht warum! 

„Hauptsache das Fusionstheater geht weiter“

Bad Lauterberg. Dass bereits am 4. März 2020 in Göttingen eine nichtöffentliche „Informationsveranstaltung“ auf Initiative des Landkreises Göttingen stattgefunden hat und auch Vertreter des Innenministeriums mit am Tisch saßen, war zwischen den Zeilen in der Zeitung zu lesen. Auch dass zu diesem frühen Zeitpunkt bereits über eine „Zweierfusion“ zwischen Walkenried und Bad Lauterberg gesprochen wurde, ist inzwischen öffentlich geworden. Vertreter des Innenministeriums sind der Meinung, dass eine Fusion mit Blick auf die Karte in jeder Konstellation denkbar sei. Voraussetzung für eine Gebietsänderung sei eine „örtliche Gemeinschaft“. Eine gemeinsame Gemeindegrenze sei nicht erforderlich. Der Berichterstattung folgend, war diese bereits frühzeitig als Option gehandelte Variante nicht mal allen Gemeinderatsmitgliedern in Walkenried bekannt.

Doch wo ist diese örtliche Gemeinschaft? Die unterschiedlichen Zugehörigkeiten zu den damaligen Verwaltungsbezirken oder die nicht stattgefundenen gemeinsamen Veranstaltungen, die Bildungsstätten, welche von unseren Kindern nicht gemeinsam besucht werden oder die nicht vorhandene gemeinsame Abwasserwirtschaft, die fehlenden gemeinsamen touristischen Ausflugsziele oder die nicht verzahnten gemeinsamen Gewerbestandorte können es ja wohl nicht sein.

Auch die vom Landkreis als Fusionsunterstützung beschlossene Hilfe verringert sich ja jetzt deutlich und wiegt die Schuldenlasten nicht auf. Selbst der Wunsch der Walkenrieder, nach einer Fusion weniger Steuern und Abgaben zahlen zu wollen, bringt den Bad Lauterberger eher zu der Frage: Wer zahlt dann den Ausgleich?

Doch damit nicht genug! Erst kürzlich wurde wieder vom Landkreis zu einer „Informationsveranstaltung“ eingeladen. Und natürlich wurde wieder nichtöffentlich getagt und wieder wurden nicht alle Rats- und Gemeinderatsmitglieder eingeladen. Der Bürger stört und seine Meinung scheint nicht erwünscht zu sein. Zudem kommt langsam die Frage auf, wer hier eigentlich eine Fusion will - der Landkreis oder die Gemeinden?

Es wird die Meinung vertreten, dass das Bürgerbegehren „obsolet“ und der Bürgerentscheid in Bad Lauterberg hinfällig sei. Es dürfte nicht mehr Walkenried und Bad Sachsa heißen. Das diese aufzählende Formulierung in ähnlicher Form auch bei dem Ratsbeschluss zur Aufnahme von ergebnisoffenen Fusionsverhandlungen mit Walkenried und Bad Sachsa und auch als Begründung für die Amtszeitverlängerung des Bürgermeisters verwendet wurde, das ist natürlich ganz unterschiedlich zu bewerten. Und deshalb darf der Bürger nicht mehr entscheiden, aber die Anderen selbstverständlich ungehindert weiter Fusionspläne schmieden.

Jetzt allerdings hoppla hopp!! Die vertrödelte Zeit der ergebnislosen und angeblich mit so viel Arbeit verbundenen Verhandlungen dürfe jetzt nicht dazu führen, dass es 2021 zu keinem Zusammenschluss und zu keiner gemeinsamen Bürgermeisterwahl kommen könnte. Deshalb soll bzw. müssen bereits im August in den Räten auch die erforderlichen Beschlüsse dafür gefasst werden, damit das Land umgehend die notwendigen Gesetzesvorlagen erarbeiten kann. Es geht eben um alles – nur nicht um die Interessen der Einwohner.

Dass bei diesem bösen Spiel der Bürgerwille nicht nur einmal ausgeblendet werden soll, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Plötzlich wird argumentiert, dass der Beschluss zur Einführung von Ortsräten in Barbis, Bartolfelde und Osterhagen ja nur für die Stadt Bad Lauterberg und nicht für die neue Einheitsgemeinde Walkenried und Bad Lauterberg gelten würde. Folglich wird wieder versucht, den Bürgerwillen auszublenden und ihn mit faulen Ausreden vom Tisch zu wischen. Öffentlichkeit brauchen wir nicht. Versprechungen machen reicht aus. Fakten klären wir hinterher. Hauptsache unser Bürgermeister bekommt seine Fusion und kann bis auf weiteres im Amt bleiben.

Bitte liebe Walkenrieder und Bad Lauterberger Bürger passt auf, was hier geschieht! Schaut bitte genau hin und lasst Euch nicht von einer bevorzugten Berichterstattung in der regionalen Presse blenden. Eigenverantwortlichkeit und Eigenständigkeit lassen sich nicht wieder zurück verhandeln.

Lasst uns gemeinsam in eine interkommunale Zusammenarbeit gehen und lasst uns die erforderliche „örtliche Gemeinschaft“ finden, leben und darauf aufbauen! Aber lasst uns nicht zum Vorteil des Landkreises unumkehrbare Experimente machen.

Pressemeldung Nr. 68 der Wählergruppe im Rat vom 14.07.2020