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Leserbrief von Renate Dittmar - Wie kann man nur die Frechheit zu solchen Lügen besitzen?

Dieser Anzeigentext war am 5.9. auf der Titelseite der im Altkreis Osterode erscheinenden Tageszeitung zu finden.

Wie kann man nur die Frechheit zu solchen Lügen besitzen?

2020 bei einer Fusion nicht die Steuern erhöhen? Wozu auch - Ist ja gar nicht nicht nötig, sind ja gerade erhöht! Wir zahlen in diesem Jahr für unser Grundstück € 30,- mehr als 2019! Die Grundstücksgröße ist aber nicht mehr geworden!
Unsere Nachbarn zahlen für ihre Hunde fast das doppelte an Hundesteuer - die Hunde sind aber nicht größer und auch nicht mehr geworden!
Sicher bin ich nicht die einzige Bürgerin, die diese Anzeige als Drohung, ja sogar als Nötigung auffasst: Wenn ihr (als Bürger) nicht das tut, was wir wollen, dann erhöhen wir Euch die Steuern! Da können wir Bürger aber kontern: Wenn „Ihr da oben“ nicht das tut, was wir Bürger wollen, wählen wir Euch eben nicht mehr!! Ganz einfach, auch so rum geht es!
Aber im Ernst: Unsere Ratsmitglieder sind von uns Bürgern für 5 Jahre gewählt – weiß der Bürger – und auch der Ratsherr – zu dem Zeitpunkt schon, was auf ihn in der gesamtem Wahlperiode an Entscheidungen zukommt? Ganz sicher nicht. Also hat der Gesetzgeber ganz deutlich den „§ 32 Bürgerbegehren“ mit ins Gesetz geschrieben, und das sicher nicht nur zum Spaß, sondern ganz bewusst, damit bei bestimmten Entscheidungen alle wahlberechtigten Bürger die Möglichkeit haben, mit zu entscheiden. Und man hat sicher auch damit gerechnet, dass die Bürger diese Möglichkeit wahrnehmen. Z.Zt. sind beim Verein „Mehr Demonkratie e.V.“ für Niedersachsen 49 Bürgerbegehren gelistet. Dass das Bürgerbegehren in Bad Lauterberg zur Dreierfusion von mehr als 1000 Bürgern unterzeichnet wurde, die mit der Fusion ein Problem hatten, haben leider die Verantwortlichen überhaupt nicht registriert. Aber es ist unser aller gutes Recht, einen Bürgerantrag zu stellen – egal von wem auch immer dieser Antrag zu einem Bürgerbegehren kommt! Es wäre wünschenswert, wenn die Ratsmitglieder von SPD und BI (die Initiatoren dieser Anzeige) das nun auch verinnerlichen würden! Übrigens: Der Ausspruch „Mehr Demokratie wagen!“ stammt von unserem ehemaligen SPD-Kanzler Willy Brandt! Sollte man sich bei den beiden Parteien mal zu Herzen nehmen!?!

Anmerkung von Bernd Jackisch: Frau Renate Dittmar, der am 10.12.2016 das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen wurde, war einst Gründungsmitglied Bürgerinitiative Bad Lauterberg (BI). Von 1985 bis 2001 vertrat sie die BI im Stadtrat und war zwischen 1991 und 1996 deren Fraktionsvorsitzende.
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Bernd Jackisch aus Bad Lauterberg im Harz | 13.09.2020 | 12:39  
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