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Hick-hack im Rat der Stadt Bad Lauterberg? Was ist da los?

Katzenschutz (Foto: Tierschutzverein Bad Lauterberg und Umgebung e.V.)
 
Katzenschutz (Foto: Tierschutzverein Bad Lauterberg und Umgebung e.V.)
Bad Lauterberg. Was 2015 mit einer unterstellten Morddrohung als Angriff auf die Integrität eines Ratsmitgliedes begann, wiederholte sich in ähnlicher Weise durch eine unterstellte Zurückhaltung eines Schriftstückes. Damals kam die Attacke aus den Reihen der CDU. Diesmal ließ sich die BI vor den Karren spannen. Sie versteckte ihre Provokation in einem unzulässigen Antrag. Die Frage, die sich die WgiR stellt, lautet: Was soll das! Was wollen die Akteure erreichen?
Die Wählergruppe nimmt solche Dinge zur Kenntnis, weiß aber auch, dass Menschen die so etwas tun, sachlich nichts zu bieten haben und deshalb versuchen, andere persönlich anzugreifen, um sie schlecht zu reden. Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit kann so nicht entstehen, sie ist nicht gewollt.

Dass scheinbar an diesem Gedanken etwas dran sein könnte, zeigt das Verhalten der Ratsmitglieder im Zusammenhang mit dem Antrag der WgiR zum Thema "Katzenschutz".
"Brauchen wir nicht! Können wir nicht kontrollieren! Lasst den Tieren doch auch ihren Spaß!" Solch einen Unfug musste sich die Fraktion der Wählergruppe anhören, nur weil Andere zu bequem waren, sich mit der Problematik zu befassen oder (mal wieder) einfach einen sinnvollen Antrag der WgiR blockieren wollten. Um Gottes Willen - bloß keine Anträge der WgiR für gut befinden und sofort beschließen.
Doch was geschah im Kreistag zu dem Thema? Dieser stimmte einen fast gleichlautenden Antrag mit großer Mehrheit zu. Darunter auch ein Mitglieder der SPD, das sich in Bad Lauterberg dem Thema verweigerte. Welche Rückschlüsse zieht man daraus?

Leider verhält es sich bei anderen Anträgen ähnlich. Das Thema "Scholmwehrbrücke ist auch so ein seltsames Beispiel. Seit Monaten liegt ein Antrag der WgiR auf dem Tisch. Der Förderverein der Königshütte benötigt noch 17.000 Euro, damit ein LEADER-Antrag mit Aussicht auf Erfolg zur Instandsetzung der Wehrbrücke eingereicht werden kann. Hin und her wird das Thema gewälzt, immer neue Aspekte herangezogen, um letztlich eine Entscheidung aufgrund einer falschen Information durch den Bürgermeister weiter aufzuschieben.

Auch an diesem Beispiel zeigt sich sehr deutlich, dass es scheinbar oft persönliche Vorbehalte sind, die sachlichen Entscheidungen unmöglich werden lassen. So etwas hätte es zu Zeiten unseres vorherigen Bürgermeisters nicht gegeben. Nie wäre da jemand auf die Idee gekommen, eine neue Brücke für 350.000 Euro bauen zu wollen, wenn die Stadt diese zu den bereits im Haushalt eingestellten 25.000 € plus zusätzlichen 17.000 € bekommen könnte. Was wird im Zusammenhang mit der Scholmwehrbrücke seit Jahren nicht alles in Frage gestellt oder an Vorwürfen und Unterstellungen geäußert? Ja, seit Jahren!!
Doch wäre es nicht viel wichtiger und längst an der Zeit gewesen, bestehende Vorbehalte zu überwinden und mit dem Förderkreis zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen? Warum gelingt es unserem Bürgermeister nicht, sein rotes Hemd auszuziehen und überparteilich zu denken und zu handeln? Warum werden vernünftige Anträge so lange zerredet oder verändert - bis am Ende im Protokoll nicht mehr WgiR steht?

Liegt es daran, dass die Wählergruppe im Rat die einzige echte Opposition im Rat der Stadt Bad Lauterberg ist und auch wenn es für die Anderen unbequem ist, trotzdem immer wieder für Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung eintritt?
Ein Glück für die Anderen ist der Umstand, dass die regionalen Medien die offen angesprochenen Probleme in ihren Berichten wohlwollend weglassen. So bleiben leider die tatsächlichen Skandale, wie z.B. "In Bad Lauterberg wird keine Liste über die unerledigten Ratsbeschlüsse geführt!" oder "Protokolle, in denen unwahre oder sitzungsfremde Inhalte eingefügt sind, werden in Bad Lauterberg trotz Einwendungen einfach genehmigt.", unerwähnt. Stattdessen wird sich scheinbar sogar noch über berechtigte Einwendungen lustig gemacht. Aber ist das verwunderlich, wenn sogar die CDU fehlerhafte Protokolle und den Versuch sie zu berichtigen, als "Kinderkacke" bezeichnet?

Sind wir in Bad Lauterberg wirklich schon so weit gekommen, dass berechtigte Kritik und Einwendungen von den Verantwortlichen mit persönlichen Unterstellungen und Angriffen auf Personen beantwortet werden, die ihre Kontrollaufgaben ernst nehmen?

Diese Frage muss wohl mit einem traurigen "JA" beantwortet werden


Pressemitteilung Nr. 43 der Wählergruppe im Rat vom 1.8.2019
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