Gewerkschaftliche Positionen zur Kommunalwahl - DGB stellt Forderungen an die Kommunalpolitik

Bad Lauterberg. In der letzten Sitzung des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg konnte der DGB-Kreis- und Ortsverbandsvorsitzende Klaus Richard Behling den anwesenden Gewerkschaftern und Gästen eine Reihe gewerkschaftlicher Positionen, anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl, am 11.09.2016, vorstellen.
Ziel sei es, so Behling, deutlich zu machen, dass wir in unseren Kommunen und im entstehenden Fusionskreis Göttingen starke Kommunen schaffen, welche auch ihrer Verantwortung gerecht werden, um allen Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen zu können. Sozial und gerecht für Alle. Diese sollten ihre öffentlichen Aufgaben verantwortungsvoll wahrnehmen und flächendeckend leistungsstarke Infrastrukturen und Dienstleistungen anbieten. Gebühren für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und kommunale Leistungen abzubauen, sind keine Alternative, stellte Behling in seiner Positionsvorstellung fest.
Vielmehr sollten hohe Einkommen, vererbte Großvermögen und Gewinne stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden, wie bisher. Auch bei der Privatisierung kommunaler Unternehmen, wie wir sie auch bei uns erleben müssen, sollte eher „die Bremse angezogen“ werden. Diese Maßnahmen verengen den Handlungsspielraum der Kommunen, führen langfristig zu schlechteren Infrastrukturen und öffentlichen Dienstleistungen. Vielmehr sollte man prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, bereits vollzogene Privatisierungen wieder rückgängig zu machen. Einige Kommunen in Deutschland haben aus den gemachten Fehlern bereits gelernt und ihre Versorgungsbetriebe oder Stadtwerke wieder zurückgekauft. Und dies ohne ein „Minus“ einzufahren. Überhaupt bedürfen alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge einer ausreichenden Finanzierung, damit eine bürgernahe und leistungsstarke Grundversorgung unserer Einwohnerinnen und Einwohner garantiert werden kann. Und dies nicht nur in den Kernstädten, sondern in allen Gemeinden, Ortsteilen und Randgebieten. Moderne Kommunen stehen zu dem Leitbild „Gute Arbeit“. Als gute Arbeitgeber stärken sie die Mitgestaltungsrechte ihrer Mitarbeiter und bauen auf deren regelmäßige Weiterqualifizierung, um neuen Anforderungen gerecht zu werden, so Behling. Hierzu gehören auch familienfreundliche Arbeitsstrukturen in den Verwaltungen. Hier werden Menschen zu tariflichen Bedingungen beschäftigt. Auch Langzeitarbeitslose sollten hier im Focus stehen. Durch freiwillige Einstellungen könnten diese in ein sozial besser abgesichertes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Gerade sozial Benachteiligten muss auch weiterhin ein uneingeschränkter Zugang zu Kultur- und Sportangeboten möglich sein. Preiserhöhungen und Einschränkungen beim Besuch kommunaler Einrichtungen, wie zum Beispiel öffentlicher Schwimmbäder, wirken hier doch eher kontraproduktiv und schränken diesen Zugang ein. Ebenso die Jugendarbeit müsse spürbar gefördert, wenn geplant, nicht weiter abgebaut werden. Dazu gehört auch, junge Menschen noch mehr in die Kommunalpolitik einzubinden, um einer weiteren Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Zum Beispiel durch einen Jugend-Check, bevor man politische Entscheidungen trifft. Um Ausbildungssuchende besser zu beraten, Einheimische wie Migranten, wäre es aus gewerkschaftlicher Sicht sinnvoll, Jugendberufsagenturen einzurichten. Diese könnten vor Ort eine Vernetzung zwischen Ausbildungsbetrieben, Jugendlichen und Verwaltung aufbauen, um Ausbildungssuchende besser und effektiver beraten zu können. Kommunen sollten auch das Angebot an Krippen und Kita’s deutlich verbessern, als Schulträger ein wohnortnahes Schulangebot anbieten, um somit allen Kindern und Jugendlichen einen möglichen Bildungserfolg, unabhängig von Herkunft, Geldbeutel oder Mobilität der Eltern, zu ermöglichen. Darum bei der Kommunalwahl starke, soziale, solidarische und menschenoffene Kommunen wählen, so Behling. Das gehe natürlich nur dann, wenn man sich auch aktiv an der Wahl beteilige. Nur wer wählen gehe, könne auch mitbestimmen, wie Politik vor Ort gestaltet wird. Im Anschluss fand eine moderierte Diskussion unter den Teilnehmern statt.

Pressemeldung des DGB Bad Lauterberg vom 15.08.2016 - Klaus R. Behling