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Fusionsbedenken der Wählergruppe im Rat vom Landrat bestätigt - Doch wo liegen die Vorteile für die Bad Lauterberger Bürger?

  Bad Lauterberg. Wie schon aus den Vorberichten der Haushalte der möglichen Fusionsgemeinden Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried unschwer zu entnehmen war, ist besonders die Haushaltslage von Bad Sachsa mehr als angespannt. Dies hat Landrat Reuter nun in seiner Stellungnahme klar und deutlich aufgezeigt. Während dieses Thema seit geraumer Zeit von Ratsmitgliedern und Bürgern in Bad Sachsa öffentlich diskutiert wird, herrscht in Bad Lauterberg schweigende Ruhe und es stellt sich die Frage: Wann werden eigentlich die Bürger von Bad Lauterberg in die Debatte der Gemeindefusion einbezogen?
Es ist doch zu befürchten, dass die mögliche Fusionswelle nicht nur verlorene Bürgernähe als Nachteil mit sich bringen wird, sondern die Bad Lauterberger Bürger zudem die enorme Schuldenlast der beiden anderen Gemeinden mit schultern muss. Dies hat Landrat Reuter in seiner Stellungnahme indirekt auch ausgedrückt.
Auf diesen Umstand, sowie auf die schwierigen und belastenden vertraglichen Verpflichtungen der Stadt Bad Sachsa hatte die „Wählergruppe im Rat“ der Stadt Bad Lauterberg bereits in der Ratssitzung am 28. März 2019 hingewiesen. Doch es wollte niemand hören und niemand war bereit, in eine kontroverse und konstruktive Debatte einzusteigen. Deshalb befürchtet die Wählergruppe, dass die so wichtige Frage über die Zukunft von Bad Lauterbergs mal wieder im Schnelldurchgang und ohne Öffentlichkeit entschieden wird.
Im Gegensatz zu Walkenried und Bad Sachsa wurden die Bad Lauterberger Verhandlungspositionen hinter verschlossenen Türen besprochen und bisher nicht veröffentlicht diskutiert.
Die jetzt schon erkennbaren Probleme oder eben auch Nachteile für unsere Bürger in Bad Lauterberg werden abgetan. Die regionalen Medien nannten sie abwertend „Schwarzmalerei“. Unweigerlich entsteht der Eindruck, dass es vorrangig nur wichtig war, auf dem letzten Drücker noch die Aufnahme von Fusionsverhandlungen zu beschließen, um so ohne Beteiligung der Wähler die Amtszeit des Bürgermeisters zu verlängern.

Grundsteuer wird erheblich steigen

Doch wo liegen die positiven Aussichten – wo die Vorteile für die Bürger aus Bad Lauterberg? Und was soll der Bürgermeister eigentlich verhandeln? Die Steuer- und Abgabesätze müssen nach einer Fusion angeglichen werden. Wie der Landrat richtigerweise erwähnte, liegt z.B. die Grundsteuer in Bad Sachsa auf einem Landeshöchststand zu vergleichbaren Kommunen. Angleichen bedeutet hier, dass die Grundsteuer in Bad Lauterberg auf jeden Fall deutlich steigen wird.
Auch die pro Kopfverschuldung wird erheblich steigen, da sich ja die Gesamtschuldenlast der dann neuen Einheitsgemeinde gemäß der Haushaltsvorberichte aus etwa 6 Mio. von Walkenried, 27 Mio. von Bad Sachsa und 9 Mio. von Bad Lauterberg zusammensetzen wird. Das ist neben den weiteren in Bad Sachsa und Walkenried vorhandenen Problemen der Grund, warum die WgiR mind. 30 Mio. Euro Entschuldungshilfe vom Land und Landkreis fordert.

Lasst uns die Braut verheiraten, solang sie noch hübsch ist. Solche Sprüche klopfen Ratsmitglieder in Bad Lauterberg, anstatt nur mal ganz kurz zu überlegen, wie lange man noch für diese Hochzeit bezahlen muss und vor allem – wer? Selbst Ratsmitglieder aus Bad Sachsa wundern sich schon darüber, warum niemand aus Bad Lauterberg die finanziellen Verhältnisse kritisch hinterfragt. Und die WgiR fragt sich, wo die Vorteile für Bad Lauterberg liegen und was passieren muss, damit Bad Sachsa heiratsfähig wird.
Die bisher in Aussicht gestellten finanziellen Unterstützungen durch Land und Landkreis sind doch im Vergleich zu den vorhandenen viel höheren Lasten eher Kleingeld.

Ja, die Situation in Bad Sachsa ist schwierig. Aber die WgiR macht da niemanden einen Vorwurf. Bad Sachsa hat wie viele andere Gemeinden zu kämpfen und wollte ganz sicher nicht, dass sich die Dinge so entwickeln. Verträge sind nun einmal in Bad Sachsa beschlossen worden und müssen eingehalten werden. Der Entschluss in Tourismus zu investieren war nicht falsch. Bad Lauterberg hat sich in seinem Leitbild auch dafür entschieden. Das dies bei der Beseitigung vorhandener Investitionsstaus auch Kostensteigerungen mit sich bringt, das hat der Geschäftsführen Herr Völz auch aufgezeigt. Doch das sich diese Kosten nicht und gleich auf „Null“ führen lassen, das brachte der Landrat ja auch zum Ausdruck. Es stellt sich also an dieser Stelle auch die Frage, wer soll die vertraglichen Verpflichtungen übernehmen bzw. tragen? Es ist doch verständlich, dass die Ratsmitglieder aus Bad Sachsa nach dem besten Weg in eine gute Zukunft für ihre Stadt suchen. Wir in Bad Lauterberg sollten dies auch tun und um nichts Anderes bemüht sich die Wählergruppe.

Zunächst einmal "Interkommunale Zusammenarbeit"

Das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht vor, dass die Gemeinden so bemessen sein sollen, dass die örtliche Verbundenheit der Einwohnerinnen und Einwohner gewahrt bleibt. Deshalb hält die WgiR den Weg über eine Interkommunale Zusammenarbeit für richtig und wichtig. Von Anfang an ehrlich zueinander und vor allem ehrlich zu den Bürgern sein, dann kann ein Zusammenwachsen beginnen und ein Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen. 

Verbindlich erklärte Bürgerbefragung gefordert

Wie bereits am 28. März 2019 geschehen fordert die WgiR vor einer endgültigen Entscheidung über eine Fusion die Durchführung einer als verbindlich erklärten Bürgerbefragung.
Wir fordern die anderen im Rat vertretenen Gruppen auf ihren Widerstand gegen die Einbindung der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt aufzugeben und den Weg für eine verbindliche Bürgerbefragung in dieser existenziellen Angelegenheit frei zu machen.


Pressemitteilung Nr.44 der "Wählergruppe im Rat" vom 7.8.2019
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