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Die Südharzfusion: Noch eine ernsthafte Angelegenheit oder eine Theater-Show in mehreren Akten?

   Bad Lauterberg. Die Bürger aus Bad Sachsa haben eine Entscheidung getroffen. Unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben wurde ein Bürgerentscheid herbeigeführt. Doch irgendwo und irgendwer kann oder will von dem Thema Fusionen ganz offensichtlich nicht lassen.
Schon Anfang März 2020 hatte der Landkreis Göttingen zu einem Gespräch mit Vertretern aus dem Ministerium und den drei Gemeinden eingeladen. Dabei wurde das Thema „Zweierfusion“ auch ohne gemeinsame Gemeindegrenze, also zwischen Walkenried und Bad Lauterberg beleuchtet. Den noch ausstehenden Bürgerentscheiden in Bad Lauterberg und Walkenried bescheinigte man schon vorab aufgrund der dann nicht mehr eindeutigen Fragestellungen das Ende.
Komisch erscheint es da aber dennoch, dass die Fragestellung zum Bürgerentscheid in Bad Lauterberg: „Lehnen Sie eine Fusion der Stadt Bad Lauterberg mit der Gemeinde Walkenried und der Stadt Bad Sachsa ab?“, zum KO geführt hat. Ja, streng betrachtet handelt es sich hier um eine Aufzählung, die beide – also Walkenried UND Bad Sachsa beinhaltet. Aber warum ist man dann nicht in gleicher Weise - streng - bei der Auslegung des damaligen Ratsbeschlusses über Aufnahme von Verhandlungsgesprächen? Dort heißt es doch da auch Walkenried UND Bad Sachsa. Hat es etwa etwas mit der damit verbundenen Amtszeitverlängerung des Bürgermeisters Dr. Gans zu tun? So lange wie verhandelt wird, kann niemand den Beschluss zur Amtszeitverlängerung aufheben und man kann ihn – wieder ohne Wahl durch die Bürgerinnen und Bürger – weiter im Sattel halten. Und jetzt kommen plötzlich noch weitere Fusionsoptionen wieder ins Gespräch. Letztlich fußen alle auf den Umstand, dass den Parteien die Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen fehlen. Ja geht es am Ende wirklich nur noch darum, die Ämter und Posten in den eigenen Reihen zu verteilen?
Ganz offensichtlich wurde hier seitens des Landes und des Landkreises schon sehr früh über Alternativen zur einer Dreierfusion nachgedacht und diese sogar rechtlich auch durchgeprüft. Eine Fusion, egal in welcher Konstellation soll auf den Weg gebracht werden und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger scheint dabei zweitrangig zu sein. Ihnen werden wieder Förderzusagen gemacht – fertig. Doch die eigentliche Fusionsunterstützung, die des Landkreises reduziert sich bei einer Zweierfusion auf nur noch 20 Euro pro Einwohner. Das hat natürlich noch niemand gesagt, dabei sind das immerhin 50 Prozent weniger.
Die WgiR wollte mit ihrem Antrag auf Beendigung der Fusionsgespräche Klarheit darüber schaffen, dass der Ratsbeschluss zum Führen von Verhandlungsgesprächen mit Walkenried UND Bad Sachsa hinfällig ist und dass es für die Aufnahme zum Führen für Verhandlungsgesprächen mit Walkenried ALLEIN einen neuen Ratsbeschluss braucht. Darüber schien auch Einigkeit im Rat von Bad Lauterberg zu herrschen. Doch die SPD und die BI können das böse Trickspiel nicht lassen und so wollten sie den Antrag der WgiR so verdrehen, dass daraus ein Antrag auf Aufnahme von Verhandlungsgesprächen mit Walkenried werden sollte. Blöd haben sie geschaut, als der Fraktionsvorsitzende Volker Hahn dies nicht zulassen wollte und kurz vor der Abstimmung über die Änderung des Antrages, diesen zurückzog.
Herr Behling von der BI kündigte zwar etwas verunsichert einen entsprechenden, oder sagen wir besser, einen erforderlichen Antrag für die Sitzung im September an, aber tatsächlich muss davon ausgegangen werden, dass unser Bürgermeister Dr. Gans derzeit keinen gültigen Auftrag für das Führen von Verhandlungsgesprächen mehr hat. Und dass er ohne Grund bzw. Begründung weiter im Amt geblieben ist.
Bemerkenswert ist aber auch, dass niemand der Fusionsbefürworter aus den Reihen der CDU, der SPD und der BI auch nur einen einzigen guten Grund für eine Zweierfusion vorgetragen hat. Das spricht Bände. Der Eckpunkt aus der Dreierfusion, dass es ein zentral gelegenes Rathaus geben soll (übrigens für die WgiR der Grund, warum der Umbau des Haus des Gastes nicht vorangetrieben wurde), wird ja wohl an dem Umstand scheitern, dass auf dem Stöberhai nicht gebaut werden darf. Folglich muss die Verwaltung aus Walkenried nach Bad Lauterberg umziehen oder die Fusion macht aus Sicht der Verwaltung kaum noch Sinn. Aber war das nicht der ganz große Vorteil?
Die Vorsitzende der WgiR, Frau Julia Wiegand kündigte noch in der Einwohnerfragestunde einen neuen Bürgerentscheid für den Fall an, dass der Rat im September beschließen sollte, in Verhandlungsgespräche für eine Zweierfusion einzusteigen.

Pressemitteilung Nr. 65 der Wählergruppe im Rat vom 29.06.2020
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