Jahresrückblick 2020 der "Wählergruppe im Rat" (WgiR)

                                                                                           Bad Lauterberg, 29.12.2020

Alle Jahre wieder – eine Bilanz der Vorgehensweise unseres Vereines ist unerlässlich. Turbolenzen prägte das Jahr. Ob nun das erste und zweite Bürgerbegehren, der Verkauf des Rathauses und Nebengrundstück oder aber die skurrilen Anzeigen von SPD und BI es waren, sei dahingestellt. Doch wie immer hatte die Wählergruppe im Rat Antworten parat. Auch die versteckten „Fouls“ einiger Harz Kurier-Redakteure beschäftigten uns. Doch wir lassen uns nicht entmutigen und streben für das Jahr 2021 weitere politische Belebungen an. Lassen Sie sich überraschen …

Januar: Das erste Mal wurde in Bad Lauterberg und seinen Ortsteilen für ein Bürgerbegehren Unterschriften gesammelt. Von der umwerfenden Resonanz waren das Organisationsteam und die Antragsteller Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger schlicht begeistert. Es war toll zu sehen, wie viel interessierte Mitbürger*innen aus Barbis, Bartolfelde, Osterhagen und Bad Lauterberg im Edeka - Markt an unseren Stand kamen. Wir haben so viele Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Thema "Fusion" schon am ersten Tag bekommen, waren ihre Worte. "JA, WIR WOLLEN MITENTSCHEIDEN!", das war die am Meisten geäußerte Meinung der Bürger*innen. Aber auch der Verkauf des Rathauses hatte hohe Wellen geschlagen.
Renate Dittmar und Annelie Hoffmann riefen zur Teilnahme an der Ratssitzung mit dem Stimmen des Einwohnerantrages von 1166 Unterschriften auf. Selbst der NDR war vor Ort und strahlte im Regionalprogramm einen Bericht aus. Auf der Ratssitzung am 27. Januar stellte sich heraus, dass nunmehr kein Beschluss über den Verkauf gefasst werden soll und der Rat sich in dieser Angelegenheit für eine große Öffentlichkeit ausgesprochen hat. Damit war auch das Ziel der WgiR erreicht und ihr in diesem Sinne bereits gestellte Antrag konnte zurückgezogen werden.

Februar: Breiten Raum nahm die Südharz-Fusion ein. Ein Gutachten wurde vorgelegt, in dem die Prüfer keine Überraschungen aufzeigten. Es war im Wesentlichen das, was schon bekannt war und von der Wählergruppe im März 2019 angesprochen wurde. Das aber in dem Bericht sogar von „Herausforderungen“ für die fusionierte neue Einheitsgemeinde berichtet wurde, unterstrich nur allzu deutlich, dass die geäußerten Bedenken der WgiR keine Schwarzmalerei waren und bis heute die Frage unbeantwortet geblieben ist, wo denn nun die Vorteile für die Bürger der Stadt Bad Lauterberg liegen. Mittlerweile zweifeln sogar die CDU daran. Ach schau mal an!
Die Übergabe von 1200 Unterschriften an Bürgermeister Dr. Thomas Gans erfolgte offensichtlich nicht zu dessen Freude. Damit hatte er wohl nicht gerechnet.
Neu im Jahr 2020 war der Neujahrsempfang der Wählergruppe im Rat, der als voller Erfolg bewertet werden konnte.

März: Die Wählergruppe im Rat wies Unterstellungen zurück! Sie verbreite keine Falschmeldungen, keine Schwarzmalerei oder verfolgte auch keine Verzögerungstaktik - sie orientierte sich an den Tatsachen. Eine Userin nahm auf Facebook dazu wie folgt Stellung: „Man hat mit der Wählergruppe im Rat, offensichtlich einen Schuldigen für alles gefunden, was nicht in das vorgegebene Bild passt.“ In Anbetracht der aktuellen Lage um den Coronavirus sendete die Wählergruppe im Rat ein Schreiben an die Verwaltung, in dem darum gebeten wurde, die anstehenden Ausschusssitzungen und Ratssitzung zu verschieben. Diesem Antrag wurde nicht entsprochen. Für das unvorsichtige und riskante Handeln, die vermeidbaren Sitzungen trotz der Pandemie durchzuführen, hatte die Wählergruppe kein Verständnis und sagte ihre Teilnahme an der Sitzung Anfang April ab.

April: Im Artikel des Harz Kuriers „Rat entscheidet, wer Strom und Wasser liefert“, vom 09. April wurde dann berichtet, dass nur 7 der 21 Ratsmitglieder an der gefährlichen Ratssitzung teilgenommen haben. Da auch kein Redakteur des Harz Kurier an der Sitzung teilgenommen hatte, konnte diese Information nur aus dem Rathaus kommen. Die in dem Artikel enthaltene Erklärung des Bürgermeisters: „Der Grund für die geringe Beteiligung dürfte die Angst vor der Verbreitung des neuen Coronavirus sein.“, bestätigt die gewollte Vorsicht der WgiR und deckt klar die Versäumnisse bei der Vorbereitung zu den letzten Ratssitzungen auf. Doch die angebliche Angst der Ratsmitglieder war eine Mogelpackung und sollte nur über die eigene falsche Einschätzung hinwegtäuschen. Das musste richtig gestellt werden.
Ebenfalls im April beantragte die WgiR für die Sitzung die Beendigung von Fusionsgesprächen. Sie sah in der Corona-Krise weitere Verschlechterungen der Rahmenbedingungen, sowohl für die Verhandlungen, als auch für die sich neu ergebende finanzielle Situation.
Sondernutzungsgebühren für die Gewerbetreibenden sollten als Entlastung während der Corona-Pandemie erlassen werden – die WgiR stellte einen entsprechenden Antrag. Dieser wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Nach einigen Nichtveröffentlichungen von Pressemeldungen im HK, konnte die Wählergruppe im Rat im April nun wieder aus dem Vollen schöpfen. Aus dem Vollen schöpfen deshalb, weil die Redaktion des HK immerhin ganze 6 Sätze aus der Pressemitteilung der WgiR in ihrem Artikel „WgiR will Fusionsgespräche wegen Corona abbrechen“ berücksichtigt hatte. Hauptsächlich wurden Stellungnahmen anderer Fraktionen abgedruckt. Doch diese Art der Berichterstattung drehte alles nur in ein gewünschtes Meinungsbild und ließ eine ausgewogene und neutrale Berichterstattung wieder einmal sehr vermissen.

Mai: Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass der Bürgerentscheid in Bad Lauterberg und seinen Ortsteilen am 09. August stattfinden soll.

Juni:Rathausverkauf: Die Fraktion der WgiR hat das Projekt der Kreiswohnbau, Wohnungen für Menschen aller Einkommensbereiche zu errichten, unterstützt. Für die SPD, CDU, BI und den Bürgermeister waren der Kommerz und das Geld wichtiger. Den Projekt- und damit Kaufzuschlag ging an den Investor GSP in Hameln. Die zugesagte Öffentlichkeit begrenzte sich doch wieder nur auf das Notwendigste und die beantragte Einwohnerversammlungfand nicht statt.
 
Südharzfusion: Die Bürger aus Bad Sachsa hatten eine Entscheidung getroffen. Unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben wurde ein Bürgerentscheid durchgeführt und die Fusionsgespräche dem Ergebnis entsprechend beendet. Bad Lauterberg brauche nun nicht mehr abzustimmen, so erkläre die Verwaltungsspitze die Situation sofort und sagte den Bürgerentscheid in Bad Lauterberg ab. Doch wer dachte, dass mit dem NEIN aus Bad Sachsa das Thema Fusion erledigt gewesen sei, der irrte sich gewaltig. Irgendwer konnte und will noch immer nicht von einer Fusion lassen.

Juli: Ämterpatronage und das Verschaffen von eigenen Vorteilen? Hier zeigte sich die ganze Arroganz gegenüber der Wählergruppe im Rat, mit der die drei anderen Fraktionen von der SPD, CDU und BI im Bad Lauterberger Stadtrat zu Werke gehen. Leider verhält die regionale Presse sich oft mit einer unreflektierten Berichterstattung ähnlich. Aber in der Ratssitzung am 25. Juni wurde klar erkennbar, wer in Wahrheit auf seine eigenen Vorteile bedacht ist. Die SPD versuchte ganz still und leise sich unrechtmäßig einen Verwaltungsausschussposten unter den Nagel zu reißen. Sie tat dies auf einer „nicht beschlussfähigen Sitzung“ und verheimlichte dabei sogar noch, dass die Gruppe SPD / Grüne zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr bestand. Deshalb aber hätte eine Neuberechnung der Sitzverteilungen stattfinden müssen. Auch die CDU schonte sich nicht und verdrehte mal eben die Tatsachen. In der Heimatzeitung behauptete sie, dass die Auflösung der Gruppe CDU/WgiR von ihr herbeigeführt worden sei. Jeder der die Ereignisse mit verfolgt hatte weiß, dass das nicht stimmt. Trotzdem behaupten ausgerechnet diese Fraktionen immer wieder, dass die WgiR es sei, die Stimmung machen würde. Und die BI? Sie kuschelt seit einiger Zeit ganz wunderbar mit der SPD und sieht sich im Aufwind. Klar, wenn man für das Mitmachen auch einen Posten bei der Sparkasse zugeschoben bekommt, dann machen sie halt mit. Peinlicher geht nicht mehr!!
Und da ist es wieder, das Thema Fusion! Jetzt werden die Fusionsabsichten mit Walkenried auch öffentlich geäußert. Wieder war es der Bürgermeister mit seiner Verwaltung, der das Thema vorantreiben wollte und noch will. Doch dafür gibt es nach Ansicht der WgiR keinen eindeutigen Beschluss und es wurde nach dem „Warum?“ gefragt. Um Klarheit zu schaffen beantragt die WgiR die Fusionsgespräche mit Walkenried zu beenden und den Verzicht auf eine Bürgermeisterwahl aufzuheben. Doch mit der Behauptung, dass der Beschluss für Fusionsverhandlungen zwischen Bad Sachsa, Walkenried und Bad Lauterberg trotz des NEIN aus Bad Sachsa noch gültig sei, wird einfach weiter herumgewurstelt.

Doch auch um ein weiteres Thema kümmerte sich die WgiR. Kanäle und Hangentwässerungsgraben auf dem Schickert-Gelände: Gefahr für Mensch und Tier? Die WgiR ihrerseits hatte ihre neuen Erkenntnisse zum Anlass genommen und am 27.Juli 2020 einen eigenen Pressebericht erstellt, der auf dem Internetportal „myheimat“ (Kanäle und Hangentwässerungsgraben auf dem Schickert-Gelände: Gefahr für Mensch und Tier? Wir graben für hunderttausende von Euro, aber warum? - Bad Lauterberg im Harz – myheimat.de) veröffentlicht wurde. Unter anderem wurden ergänzende Informationen zu dem Harz Kurierbericht und den merkwürdigen Bauarbeiten“ gegeben, die nach vorsichtigen überschläglichen Berechnungen der WgiR mehr als 200.000 Euro an Kosten verursacht haben müssten und bereits im Frühjahr 2018 begannen. Außerdem hat die Fraktion „Wählergruppe im Rat“ eine Anfrage (vom 16. August 2020) zu den Arbeiten an die Verwaltung, bzw. dem Bürgermeister gestellt.
Diese beantwortete Bürgermeister Dr. Thomas Gans in der Ratssitzung am 24. September, nach bereits 19 abgehandelten Tagesordnungspunkten und einer Sitzungsdauer von über dreieinhalb Stunden. Allerdings benutzte der Verwaltungschef kein Mikrophon für die vorhandene Verstärkeranlage und verlas die Fragen und Antworten derart leise, dass zumindest keiner der Besucher der Sitzung die Antworten verstehen konnte.
Der jetzt vorliegenden Niederschrift zur Ratssitzung lässt sich entnehmen, dass einige Details einfach weggelassen oder verschwiegen wurden. Fakt war und ist, dass es weiterhin offene Fragen gibt. Beispielhaft genannt wird hier nur, was sich tatsächlich in den extra mit Folie abgedeckten Containern befand und ob diese allesamt mit LKW auf die rund 400 Kilometer entfernte Sondermülldeponie Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern transportiert wurden, sowie den dafür entstandenen Kosten. Nicht zufriedenstellend war auch die Antwort des Verwaltungschefs, dass „mitnichten“ der Hangentwässerungsgraben in wochenlanger Arbeit auf eine Tiefe von bis 5 m freigelegt und dann wieder bis auf zwei Meter verfüllt wurde. Vor seinen Antworten hätte der Verwaltungschef einfach mal seine dort auf dem Gelände eingesetzten Mitarbeiter befragen sollen, bzw. deren Stunden-und Arbeitsnachweise anschauen sollen. Auch die vor Ort gemachten Fotos zeigen die Richtigkeit der Angaben und der begründeten Nachfrage der WgiR.
Wie auf der Dezember-Ratssitzung angekündigt, will die WgiR im neuen Jahr auf die offenstehenden Fragen zurückkommen.

August: Früher brauchte es keine Bürgerbegehren, um in Bad Lauterberg für Bürgerbeteiligung und Klarheit zu sorgen. Unter dem jetzigen Bürgermeister aber schon zwei im einem Jahr! Das Organisationsteam der Wählergruppe im Rat rüstete sich erneut für ein Bürgerbegehren, welches am 18. August 2020 von Sabine Bode, Julia Wiegand und Josef Riedel beantragt wurde. Das haben viele Bürger*innen zunächst gar nicht verstanden. Warum noch einmal das Ganze? Ja, so ist das eben, wenn statt Klarheit zu schaffen, Dinge einfach ausgelegt werden, wie man sie haben möchte. Der Ratsbeschluss für Fusionsverhandlungen zwischen Bad Sachsa, Walkenried und Bad Lauterberg soll ja angeblich auch für Verhandlungen nur mit Walkenried gültig und ausreichend sein. Aber das dagegen durchgeführte Bürgerbegehren mit seinen 1200 abgegebenen Unterschriften ist es natürlich nicht. Somit durften die Einen weiter wursteln und die Anderen mussten von vorn beginnen.

September: Die SPD und BI ließen im Harz Kurier skurrile Anzeigen erscheinen. Die Resonanz darauf war niederschmetternd. Als Beispiel hier sei hier der Leserbrief von Renate Dittmar genannt: „Wie kann man nur die Frechheit zu solchen Lügen besitzen?“, so die Überschrift.
Bei einem Blick auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 24.September 2020 traut die WgiR ihren Augen nicht. Unter Punkt 15.(Neu) stand dort: Beratung und ggf. Beschlussfassung zum Entwurf eines Gebietsänderungsvertrages im Falle einer Fusion mit der Gemeinde Walkenried. (mündlicher Vortrag). Da stellte sich die Frage: Sollte hier ein Fusionsbeschluss hinter dem Rücken der Bürger vorbereitet werden? Plötzlich zog die BI ihren Antrag zur Beseitigung der fehlenden Legitimation für das Führen von Fusionsgesprächen zurück. Neuer Akt im Fusionstheater oder doch schon ein Schmierentheater?! Die WgiR vermutete und vermutet noch hinter diesem seltsamen „Vertragsentwurf“ eine Beratungsbasis bzw. -impuls für ein sog. Vorschaltgesetz. Das bedeutet, dass in Hannover bereits über ein Gesetz die Gebietsänderung beraten und auch beschlossen wird. Dann braucht es nur noch -  quasi im Nachgang -  einen Beschluss von Walkenried und Bad Lauterberg und alles ist fertig! Nur so kann sich die WgiR erklären, warum der angeblich zuvor so wichtige Zeitplan plötzlich keine Rolle mehr spielt. Denkbar wäre es auch, dass für die „Zweier-Fusion“ extra noch die Kommunalwahlen am 12. Sep. 2021 in Walkenried und Bad Lauterberg verschoben wird. Beide Varianten sind wahrlich erstaunlich! Sie laufen ggf. hinter dem Rücken der Bürger*innen ohne Informationen, ohne Einwohnerbefragung, ohne echte Wahl eines Verhandlungsführers. Und so ist es auch erstmals in Bad Lauterberg der Fall, dass sich ein Bürgermeister über seine Amtszeit hinaus und ohne wieder gewählt worden zu sein, mehr als zwei Jahre im Rathaus halten kann. SPD, CDU und BI machen es möglich. Wenn jetzt noch extra eine Kommunalwahl verschoben wird und die Amtszeit des Bürgermeisters sogar noch über die max. Grenze von zwei Jahren hinaus verlängert wird, dann versteht die WgiR diese Volksvertreter gar nicht mehr.

Oktober: Das Organisationsteam hatte den Start für das zweite Bürgerbegehren und der damit verbundenen Unterschriftensammlungen auf dem Boulevard geplant. Wie aus Kreisen der Verwaltungsspitzen dann bekannt wurde, sollte noch im Jahr 2020 die Beschlüsse für die „Zweierfusion“ zwischen Walkenried und Bad Lauterberg gefasst werden. Eile schien geboten zu sein und so machte sich Josef Riedel engagiert auf und ging auch von Haus zu Haus. und startet die Unterschriftensammlung zum zweiten Bürgerbegehren. In sehr kurzer Zeit kamen über 600 Unterschriften zusammen.

November: Auch in Walkenried gab es Zweifel daran, ob eine gewachsene Gemeinschaft mit Bad Lauterberg vorhanden sei bzw. überhaupt entstehen könne. Deshalb wurde auch dort ein Bürgerbegehren durchgeführt und sehr schnell zum Abschluss gebracht. Absolut unangebracht und anmaßend aber waren die Fragen vom stellv. Bürgermeister Herrn Wagner. Welche konkreten Ideen die Organisatoren der Bürgerbegehren hätten und wie es ohne einen Zusammenschluss weitergehen solle? Er sprach dabei gleich alle drei engagierten Bürgergruppen aus Walkenried, Bad Sachsa und Bad Lauterberg an. Als anmaßend hatte die WgiR diese Fragen empfunden, da auch Herr Wagner selbst sich vor den Antworten; was nach einer Fusion tatsächlich besser werden wird, ständig gedrückt hatte.
Die WgiR erstellte einen eigenen Flyer, um die nichts aussagende Broschüre des Bürgermeisters Dr. Gans und den Verwaltungen in Frage zu stellen und wenigstens einige aussagekräftige Dinge für die Bürger*innen zu liefern.

Dezember: Sicher hat es niemanden mehr überrascht, aber die Pressemeldung der WgiR zur Flyer - Aktion wurde vom HK nur wieder dazu genutzt, um anderen die Gelegenheit für eine Stellungnahme zu geben. Das alles natürlich wieder gänzlich ohne mit der WgiR auch nur ein Wort gesprochen zu haben. So wurde die Broschüre ohne das Einholen von Stellungnahmen gelobt und der Info-Flyer der WgiR wieder einmal zerredet.
Die Organisatoren des Bürgerbegehrens teilen mit, dass die Unterschriftensammelaktionen beendet wurden und die drei Antragsteller Sabine Bode, Julia Wiegand und Josef Riedel 1177 Unterschriften dem Bürgermeister übergeben haben. Nun schaut man gespannt auf die Verwaltung, ob sie wieder drei Monate braucht, um die Unterschriften zu prüfen, damit der Verwaltungsausschuss das ordnungsgemäße Bürgerbegehren feststellen kann. Darüber hinaus erwartet man auch den Termin zum Bürgerentscheid.

Impressum:
Text: Erwin Müller, Bernd Jackisch und Volker Hahn
Bilder: Bernd Jackisch, Fritz Vokuhl, Julia Wiegand, Erwin Müller