Erster Stammtisch von WgiR erfolgreich - Kostenexplosion Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft beantragt

Der gutbesuchte 1. Stammtisch | Foto: Erwin Müller WgiR
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Bad Lauterberg-Osterhagen. Ihren ersten angekündigten politischen Stammtisch führte die Wählergruppe im Rat in Osterhagen durch. Vorsitzende Julia Wiegand konnte zu den Gesprächen auch unerwartet viele Gäste im Gasthof "Zur Post" willkommen heißen, die ohne Einladung zu der Veranstaltung gekommen waren.

Nach der Begrüßung informierte zunächst Ratsherr Achim Sommerfeld die Anwesenden in der voll besetzten Gaststätte darüber, dass zwei Straßenproblemfälle in Osterhagen "auf den kurzen Dienstweg" rasch behoben worden seien. Er dankte und lobte in diesem Zusammenhang den Sachgebietsleiter des städtischen Bauhofes für das schnelle Handeln.
Aufmerksam gemacht wurde er zudem über einen Streitfall im Bereich des Sportplatzes, wobei das Zwischenmenschliche etwas auf der Strecke geblieben ist. Er resümierte und teilte mit, dass das Sportplatzgelände immer noch in städtischer Hand, aber trotzdem von Jedermann benutzbar ist.
Kritik indes gab es darüber, dass entlang des ehemaligen Tankstellenbereiches Abflusseinrichtungen zunehmend Behinderungen ausgesetzt sind. Eine Abhilfe des Problems konnte bisher nicht erreicht werden, so Sommerfeld.
Angesprochen wurde auch, welche Maßnahmen getroffen werden, um das hochwachsen von Gräsern in den Ortsteilen zu beseitigen. Verschiedene Aspekte wurden in den Raum gestellt und diskutiert, jedoch ist dies zunächst Aufgabe der Stadt Bad Lauterberg im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht. "Wir haben den Eindruck, dass in der Kernstadt dieses Problem besser bewältigt wird als in den Ortsteilen", so eine Teilnehmerin.

Breiten Diskussionsstoff nahmen anschließend die "Großprojekte"Hausbergschule und Lutterbergschule samt Turnhalle ein. Fragen wie "Wann werden endlich die Umstände dieser seltsamen Baumaßnahmen aufgeklärt? Warum ist immer noch nicht die Freigabe des Landkreises Göttingen über die Hausbergschule samt Anbauten erfolgt", "Warum ist das Jobcenter noch nicht in die Lutterbergschule eingezogen? Wann erfolgt diese Umsetzung?" oder aber auch "Wann wird die Turnhalle in der Bahnhofstraße geschlossen und wie lange können die Vereine ihren Sport noch ausüben?

Fraktionsvorsitzender Volker Hahn erklärte zunächst, dass die Freigabe der Hausbergschule durch den Landkreis Göttingen erst erfolgen werde, wenn alle Brandschutzbestimmungen eingehalten und die festgestellten Mängel beseitigt sind. Hier allerdings scheint ein weiteres größeres Problem erkannt worden zu sein, welches eine Abnahme zeitlich weiter verzögern dürfte. Die Sporthalle in der Bahnhofsstraße indes ist längst im Besitz des Unternehmens Lidl, ein Abriss dürfte sehr bald erfolgen. Für eine unbestimmte Zeit wird vermutlich ein Bustransfer für den Sportunterricht der Kinder eingerichtet werden. Die Frage nach den dadurch zusätzlich anfallenden Kosten konnte Hahn nicht beantworten. Kopfschüttelnd meinte er, dass einem die Schule, um die uns angeblich alle beneiden, wirklich leidtun könne. Wie sich der Wegfall der Sporthalle Bahnhofstraße auf den Vereinssport auswirke, wisse er allerdings auch noch nicht. Für die ausbleibenden Mieteinnahmen der Lutterbergschule und die Mehrkosten für den verzögerten Rathausumzug schätze er die monatlichen Mindereinnahmen auf etwa 23.000 €.
Auch weitere Nachfragen zu den Kostenexplosionen und der von der Wählergruppe versprochenen Aufklärung erklärte Hahn, das dies im Rat sich als sehr schwierig erweise. Deshalb habe die WgiR einen Rechtsanwalt konsultiert, der wiederum ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft beantragt hat. Die Staatsanwaltschaft habe den Eingang bestätigt und prüfe derzeit den Sachstand.

Auch das zurückziehen des Antrages von Volker Hahn bezüglich des Seniorenbeauftragten wurde erörtert. Hierzu erklärte Volker Hahn, dass die WgiR ihren Antrag zurückgezogen habe, weil man unter den von der SPD formulierten Voraussetzungen keinen Seniorenbeauftragten einsetzen wolle. Dies gelte auch für die selbst vorgeschlagene und hervorragend geeignete Frau Kruse. Im Vorfeld geplante Gespräche mit dem SoVD kamen leider nicht zustande, so dass der Tritt auf die Bremse notwendig war. Die WgiR will ihrem Wahlprogramm folgend noch immer einen Seniorenbeirat einrichten und wäre auch gern mit einem ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten gestartet. Doch das für diesen sogleich eine "Stelle" mit monatlichen Aufwandsentschädigungen eingerichtet werden soll, das passt nicht in den schwachen Haushalt der Stadt und ist im Vergleich zu den anderen, immer wieder abgelehnten freiwilligen Leistungen, wie Ferienbetreuung, Vereinsförderung, usw. sehr unverhältnismäßig.

Am Ende des ersten politischen Stammtisches waren sich alle einig, dass solche Veranstaltungen seitens der Wählergruppe im Rat zukünftig regelmäßig und flächendeckend stattfinden werden.

Pressemitteilung der Wählergruppe im Rat vom 16.6.2017
Text und Bilder: Erwin Müller
Bilder: Impressionen vom Stammtisch

Bürgerreporter:in:

Bernd Jackisch aus Bad Lauterberg im Harz

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