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Boykott oder notwendige Konsequenz?

(Foto: WgiR)
Bad Lauterberg. Mit Worten wie „WgiR und CDU boykottieren Ratssitzung“ wurde die Öffentlichkeit aus den Medien informiert. Warum blieben die Mitglieder der Großen Gruppe aber der Ratssitzung in Osterhagen fern? WgiR bezieht Stellung und möchte einige Unstimmigkeiten klar stellen.

Als Hauptverwaltungsbeamter ist der Bürgermeister für die Aufstellung der Tagesordnung und der Einberufung des Rates verantwortlich, wobei er sich dabei an bestimmte Regeln aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz und der Geschäftsordnung des Rates halten muss. Doch diese Grundsätze hat Dr. Gans nicht befolgt. Folglich haben sich nicht, wie berichtet, die Ratsmitglieder falsch verhalten, sondern er selbst. Warum aber musste die Gruppe CDU/WgiR so entschlossen handeln? Eine kurze Gegenüberstellung der Fakten dient zur Aufklärung.

In den vergangenen Jahren hatten wir bekanntlich bei unseren drei Grundschulen einen Sanierungsstau und mussten folgenden Sachverhalt erleben: Dr. Gans erkannte in der Reduzierung der Anzahl von Schulgebäuden ein Sparpotenzial und gibt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag. Diese wiederum enthält einige Varianten, doch eine wird schon beim ersten Durchlesen erkennbar favorisiert und entspricht dem von ihm gewünschten Ergebnis. Eine Gesprächsrunde wird gebildet, bei der nur ausgesuchte Teilnehmer mit am Tisch sitzen. Diese berät aber nicht öffentlich und hat nichts mit Rat oder Fachausschuss zu tun. Ergebnisse davon werden dem Rat im Rahmen einer Informationsveranstaltung von einem bereits ausgesuchten Architekten in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt. In der dann folgenden öffentlichen Ratssitzung wurde ohne weitere Sachdebatte der Beschluss zur Schließung von zwei Grundschulen beschlossen – fertig. Bürgerbeteiligung gleich Null!!

Bei den jetzt zur Debatte bevorstehenden vier Feuerwehrwehrhäusern geht Dr. Gans den gleichen Weg und stellt einen bekannten Sanierungsstau fest. Er erkannte in der Reduzierung der Anzahl von Feuerwehrhäusern ein Sparpotenzial und gibt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag. Diese Studie enthält einige Varianten, doch eine wird schon beim ersten Durchlesen erkennbar favorisiert und entspricht dem von ihm gewünschten Ergebnis. Eine Gesprächsrunde wird gebildet, bei der nur ausgesuchte Teilnehmer mit am Tisch sitzen. Sie berät aber nicht öffentlich und hat nichts mit Rat oder Fachausschuss zu tun. Ergebnisse werden dem Rat im Rahmen einer Informationsveranstaltung von einem bereits ausgesuchten Architekten in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt. STOP !! Erkennen Sie was?

Ungläubige sollten noch folgendes zur Kenntnisse nehmen: die auch hier wieder als INFORMATIONSVERANSTALTUNG dargestellte nichtöffentliche Ratssitzung hatte eine Tagesordnung, auf der unter Punkt 1 "Feststellung der Beschlussfähigkeit" stand.

Nun drängen sich weitere Fragen auf:

- Wenn es schon für eine INFORMATIONSVERANSTALTUNG eine Tagesordnung gibt,
   warum wurde diese dann nicht so gestaltet, das die Öffentlichkeit bis auf die
   Grundstücksangelegenheiten anwesend sein kann?
- Warum wurde der Rat nicht gefragt, ob er die Öffentlichkeit ausschließen will? Er muss
   es doch entscheiden!!!
- Warum sollte die Beschlussfähigkeit festgestellt werden, wenn es "NUR" Informationen
   geben sollte?
- Warum findet eine Informationsveranstaltung statt, wenn den Ratsmitgliedern (erst auf
  Nachfrage und entschlossenen Drängen) die Informationen dann doch schriftlich
  vorliegen?
- Warum wurde SCHON WIEDER nur ein Architekt vom Bürgermeister ausgesucht?
- UND GANZ WICHTIG: was wäre passiert, wenn jemand aus dem engen Umfeld vom
  Bürgermeister einen Beschlussantrag gestellt hätte?

Die Gruppe CDU / WgiR hätte diesen Antrag ablehnen müssen, weil man erst spät die Unterlagen erhalten hat und man keine unbeeinflussten und öffentliche Aus- bzw. Rücksprache mit der Freiwilligen Feuerwehr halten konnte. Am Ende wäre die Gruppe als „die Verhinderer“ und „die Bösen“ aus der Sitzung gegangen. Aber sie hätte sich kaum beklagen dürfen, sie haben ja bei diesen nichtöffentlichen Spielchen mitgemacht. NEIN – so nicht mehr !!

Auch wenn den vier Ortsfeuerwehren diese Sachverhalte so nicht alle kannten und auch nur ihre Informationen von den Brandmeistern so erhalten haben - die sich im Vorfeld mit dem Rat im Rahmen eines Ausschusses ja öffentlich auch nicht unterhalten bzw. austauschen wollten - die Gruppe CDU/WgiR musste hier Flagge zeigen und Stopp sagen. Sehr merkwürdig war in diesem Zusammenhang leider das Verhalten des Stadtbrandmeisters, der sich noch auf der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Bad Lauterberg damit gebrüstet hatte, einen Feuerwehrausschuss und damit einen öffentlichen Dialog mit den Ratsmitgliedern verhindert zu haben. Jetzt ist er und die Brandmeister enttäuscht darüber, dass einige Ratsmitglieder nicht zu einer Ratssitzung gekommen sind, bei der die Freiwillige Feuerwehr sogar nur eingeladene Gäste waren. Wäre es nicht sogar eher seine Aufgabe gewesen, zwischen Rat, Verwaltung und den Ortswehren zu vermitteln, anstatt für eine Verweigerung eines offenen Austausches zu sorgen? Hier agiert jemand sehr seltsam …

Aber unabhängig von Enttäuschungen auf welcher Seite auch immer, die Parallelen in der Vorgehensweise des Bürgermeisters und sein eigenmächtiges Handeln habe der Stadt schon einmal unnötige Millionen gekostet. Das darf einfach nicht noch einmal passieren. UND das muss und sollte auch im Interesse der Feuerwehr Bad Lauterberg liegen. Denn auch sie sollte bemerkt haben, dass wir jetzt schon wieder am Daumen lutschen und der Haushalt schon wieder am Limit steht. Das hat auch etwas mit dem eigenmächtigen Handeln unseres Bürgermeisters zu tun, von dem sich die Brandmeister demütig einen Maulkorb verpassen ließen.

Da kann auch Ingo Fiedler von der SPD ruhig der Wählergruppe noch mangelnde Bereitschaft für eine Zusammenarbeit unterstellen. Zusammenarbeit für uns ist eben nicht gleichbedeutend mit – wir machen das so, wie der Bürgermeister es sagt. Auch Rainer Eckstein von der BI kann annehmen, dass die Große Gruppe nur ihre Muskel spielen lassen wollte. Vielleicht hätte er besser vor dem Sprechen wenigsten etwas überlegen sollen - es geht hier wirklich um mehr, als nur um Muskelspiele und persönliche Befindlichkeiten.

Fazit: WgiR steht den Ortswehren jederzeit für eine Diskussion zur Verfügung und sind für Vorschläge dankbar. WgiR will im Sinne der Wehren offen miteinander reden und zusammen Entscheidungen treffen. WgiR will wichtigen Themen nicht für einen Wahlkampf missbrauchen.


Pressemitteilung der WgiR vom 7.5.2018 
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