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1200 Unterschriften für ein Bürgerbegehren beim Verwaltungschef abgegeben

v.l.n.r.: Julia Wiegand, Sabine Bode, Torsten Bäger und Bürgermeister Dr. Thomas Gans Foto: Bend Jackisch
Bad Lauterberg. Am Dienstagnachmittag (18.02.) konnten Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans rund 1200 Unterschriftsblätter für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übergeben. Die drei Initiatoren haben damit mit ihren zahlreichen Helfern in nur drei Monaten eine ganze Reihe mehr Unterschriften gesammelt als notwendig. Erforderlich waren 934 Unterschriften, zehn Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl. Wie der Verwaltungschef bei Übernahme anmerkte, werde man in den nächsten Wochen die Unterschriftsblätter auf Doubletten oder auf tatsächliche Einwohner der Stadt, usw. prüfen. Gegebenenfalls könne man sogar noch bis Mai 2020 Unterschriften nachreichen. Ist die erforderliche Anzahl amtlich festgestellt, legt der Verwaltungsausschuss ein Datum für den Bürgerentscheid fest, bei dem dann ähnlich wie bei einer Wahl, die Bürger der Stadt befragt werden und darüber abstimmen „Lehnen Sie die Fusion der Gemeinden Bad Sachsa, Walkenried, Bad Lauterberg ab?

Begründet wurde der Anfang November 2019 eingereichte Antrag, dass bei der Beratung der Kommunen Bad Sachsa, Walkenried und Bad Lauterberg über eine eventuelle Fusion, hin zu einer Einheitsgemeinde, bisher allerdings keine „positiven Auswirkungen“ für Bad Lauterberg erkennbar sind. Dafür, so ist in dem Antrag weiter formuliert, geht unser ideelles Zusammengehörigkeitsgefühl mit unserer Stadt Bad Lauterberg und seinen Ortsteilen weiter verloren. Eine Bürgerbeteiligung, insbesondere der Ortsteile und deren Möglichkeiten zur Einflussnahme in einer Großgemeinde, in der die Vertreter aus Bad Lauterberg voraussichtlich nicht einmal die Mehrheit haben werden, wird dadurch deutlich erschwert. Dadurch, so die drei Antragsteller weiter, wird befürchtet, dass auf unsere Bürger unter anderem folgende Einschränkungen der gewohnten Lebensqualität hinzukommen können: längere Behördenwege und Genehmigungsverfahren, Schwächung der lokalen Identität, wohnortnahe Versorgung mit Schulen und Kindertagesstätten nur noch bezogen auf die gesamte neue Großgemeinde, Einschränkungen bei den Öffnungszeiten bzw. sogar eine drohende Schließung des Schwimmbades Vitamar, damit einhergehend der Verlust von Arbeitsplätzen, in der Folge ein weiterer Attraktivitätsverlust und Wegzug von jungen Familien.

Bei der Vielzahl der Gespräche während der Unterschriftensammlung so Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger abschließend, haben sich trotz der zahlreichen Informationsveranstaltungen, die Bedenken der Bürger gegen eine Fusion, wegen vieler ungeklärter Dinge, eher noch verstärkt.

Während in Walkenried/Wieda/Zorge in diesen Tagen ein weiteres Bürgerbegehren beginnt, konnte die Unterschriftensammlung für das Begehren in Bad Sachsa ebenfalls abgeschlossen werden. Eine Übergabe an die Verwaltung wird derzeit vorbereitet.

Pressemeldung Nr. 55 der Wählergruppe im Rat vom 18.02.2020
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