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FDP zur VW-Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stephan Weil

In der aktuellen Berichterstattung im Zusammenhang mit der Einflussnahme des VW-Konzerns auf eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Jörg Bode, wie folgt:
 
„Der aktuell von der Staatskanzlei veröffentlichte ‚Redevergleich‘ beinhaltet einen Redeentwurf vom 12.10.2015 sowie die Regierungserklärung vom 13.10.2015. Beide Schriftstücke waren mir bereits bekannt, ebenso die dazu von VW angemerkten Änderungsvorschläge und anschließenden Änderungen selbst. Ich habe diese schon damals als unproblematisch angesehen.
Die von der Bild am Sonntag erhobenen Vorwürfe gehen jedoch weit über die bekannten und nun nochmals eingeräumten Änderungen durch VW hinaus. Laut eines VW-Mitarbeiters habe es eine deutlich umfassendere Einflussnahme seitens des Konzerns auf den Text der Regierungserklärung gegeben. Sollten diese Vorwürfe zutreffen, muss es also bereits vor der Abstimmung mit VW am 12.10.2015 Kommunikation zwischen der Staatskanzlei und VW über die anstehende Regierungserklärung und deren Inhalt gegeben haben.
Unabhängig von dabei eventuell getätigter inhaltlicher Einflussnahme durch den Konzern würde dies auch bedeuten, dass die Staatskanzlei den Landtag damals unvollständig informiert hat und in der übersandten Akte Unterlagen fehlen. Staatssekretärin Pörksen selbst hat in den letzten Tagen zusätzliche E-Mails veröffentlicht. Ich habe daher den Ministerpräsidenten schriftlich aufgefordert, die gesamte E-Mail-Kommunikation mit Volkswagen im Zeitraum vom siebten bis zum dreizehnten Oktober zweitausendfünfzehn vorzulegen.“
Den an den Ministerpräsidenten gerichteten Brief finden Sie im Anhang.
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