Anzeige

FDP Niedersachsen zum Richterwahlausschuss

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kommentiert das heute vom Kabinett beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung der Justiz“ sowie den Richterwahlausschuss folgendermaßen:
 
„Dass dieses Gesetz und die Idee des Wahlausschusses ausgerechnet jetzt vorgelegt werden, ist ein reines Ablenkungsmanöver der Justizministerin. Wir haben in der niedersächsischen Justiz ein viel drängenderes Problem, nämlich dass endlich alle Richterstellen besetzt werden. Ministerin Niewisch-Lennartz bekommt dies einfach nicht in den Griff und versucht nun, auf diesem Nebenschauplatz Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.“
 
„Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass es beim geplanten Wahlausschuss keine politische Einflussnahme gibt. Die Stellen dürfen nicht an die fleißigsten Parteigänger gehen, sondern müssen rein nach Qualifikation vergeben werden. Der Ausschuss darf nicht zum Spielfeld für politische Deals werden.“
 
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.