Anzeige

Windkraft im Stadtwald Bad Arolsen: Magistrat ist Erfüllungsgehilfe des Investors WPD

Der Vorstand und die Fraktion der Bürgerliste haben in ihrer letzten Sitzung die aktuelle Diskussion über die Äußerungen des Bürgerlisten-Stadtverordneten Jörg Vogel: “Der Magistrat ist Erfüllungsgehilfe des Investors WPD”, aufgegriffen und sehen sich zu folgender Klarstellung veranlasst.

Der Magistrat mit dem Bürgermeister und große Teile der Stadtverordnetenversammlung rühmen sich noch nie da gewesener Transparenz bei der Aufstellung und der Einbeziehung der Bürger zur Änderung des 19. Flächennutzungsplanes (Windenergieanlagen im Stadtwald).

Bei der Offenlegung des sehr früh abgeschlossenen Vertrages mit der WPD (Investor für die Windräder im Stadtwald, Abschluss erfolgte vor der Änderung des Flächennutzungsplans) wurden jeweils nur einige Stadtverordnete aus jeder Fraktion einbezogen. Auch die Bürgerliste bekam diese Gelegenheit zur Einsichtnahme.

Pseudo-Transparenz

Ein kurze Beschreibung des Ablaufs zeigt aber den wahren Charakter dieser Pseudo-Transparenz auf.
Der Termin zur Einsichtnahme für die Bürgerliste wurde in das Vorfeld der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gelegt, 10.11.2011, 18:45 Uhr (die Sitzung fand um 20:00 Uhr statt) und dem sachverständigen Stadtverordneten der Bürgerliste erst am gleichen Tag zugestellt.
Bevor jedoch eine Einsichtnahme erfolgen konnte, sollten umfangreiche Geheimhaltungserklärungen unterschrieben werden. Das Studium dieser Erklärungen hätte erhebliche Zeit in Anspruch genommen, so dass für das sorgfältige Lesen und Prüfen der eigentlichen Verträge kaum noch Zeit übrig geblieben wäre.

Bürgerliste ist nicht der Komplize von Intransparenz

Unter diesen Umständen hat die Bürgerliste auf eine Einsichtnahme verzichtet, zumal auch das Anfertigen von Kopien untersagt war.
Weitere Termine wurden der Bürgerliste zur Einsichtnahme nicht angeboten. Die Bürgerliste hat dann beschlossen, sich nicht mehr zum Komplizen der Intransparenz machen zu lassen.

Letztlich stellt sich hier die Frage, wem die Verantwortung für echte Transparenz obliegt.

Ökonomischer Unsinn

Weiterhin muss festgestellt werden, dass das beabsichtigte Investoren- und Betreiber-Modell am unteren Ende der möglichen regionalen Wertschöpfung liegt, also was in der Region wirtschaftlich von einem Windrad hängenbleibt.
Das Ingenieur-Büro KEEA aus Kassel hat ein Modell entwickelt, mit dem sich die regionale Wertschöpfung berechnen lässt.
Modelle, wie das in Bad Arolsen angestrebte, weisen eine regionale Wertschöpfung von 66.000 € je Windkraftanlage und Jahr auf (das entspricht nicht der städtischen Einnahme, die ist wesentlich niedriger). Die maximale regionale Wertschöpfung (es kommt quasi alles aus der Region, inkl. der Investitionen) beträgt 427.000 € im Jahr und Windkraftanlage. Auch wenn in Bad Arolsen nicht das Maximum erreicht werden sollte, liegt zwischen der wirtschaftlich schlechtesten Variante (66.000 €) und 427.000 € (der besten Variante) noch sehr viel “Luft”.

Freischießen unter 200m hohen Windrädern

Zum ökologischen Unsinn, zur Vernichtung von Natur für Mensch und Tier und der Minderung der Lebensqualität für tausende Bürger, zur Verschandelung des historischen Stadtbildes von Mengeringhausen (Freischießen unter 200 m hohen Windrädern?) offenbart sich nunmehr auch der ökonomische Unsinn.

Die Strategie des Magistrats (mit Ausnahme des Magistratsmitgliedes der Bürgerliste), den Vertrag nicht wirklich öffentlich zu machen, führt naturgemäß zu Spekulationen.

Der Erfüllungsgehilfe

Zur Klarstellung, juristisch betrachtet heißt Erfüllungsgehilfe:

Als Erfüllungsgehilfen werden Personen bezeichnet, die mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners tätig sind und diesem bei der Erfüllung seiner Pflichten helfen.
Unerheblich ist dabei das zwischen dem Schuldner und dem Erfüllungsgehilfen bestehende Rechtsverhältnis, entscheidend ist allein die tatsächliche Ausführung einer dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit.
Nicht erforderlich ist, dass der Erfüllungsgehilfe ein Angestellter des Schuldners ist oder dessen Weisungen unterliegt.
(Quelle:http://www.rechtslexikon-online.de/Erfuellungsgehi... )

Was ist an der Aussage der Bürgerliste falsch, wieso diese Aufregung?
0
1 Kommentar
9
Dieter Feurich aus Bad Arolsen | 01.05.2013 | 11:08  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.