Unterschriftenaktion „Augsburg wehrt sich gegen das Sparpaket“

Auf dem Augsburger Christkindlesmarkt wurde heute ein Paket mit mehr als 1.100 Unterschriften gegen das Sparpaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Die Augsburger Bundestagsabgeordneten erhalten diese Protestschriften, weil Sie am kommenden Freitag im Bundestag über den Bundeshaushalt 2011 entscheiden sollen und mit Ihrer Zustimmung zum Bundeshalt auch zwangläufig erhebliche Einschnitte in das Sozialsystem der Republik legitimieren.

Unten angeführt ist der Text des Begleitbriefes, der an die Augsburger Abgeordneten im Berliner Bundestag ging. Der Brief enthält die Aufforderung, am Freitag im Parlament gegen den Bundeshaushalt und damit gegen die darin enthaltenen Einsparmaßnahmen zu stimmen.

Auf dem Foto: Philipp Zirzow und Torsten Falke (Gewerkschaftssekretär bzw. Bezirksleiter IG BCE), Erwin Helmer (Diözesanpräses KAB), Ulrike Bahr (Vorsitzende SPD Augsburg)

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Brieftext an die Abgeordneten

Miriam Gruß , FDP
Heinz Paula, SPD
Claudia Roth, Bündnis 90 Die Grüne
Alexander Süßmeier, Linke
Dr. Christian Ruck, CSU

Am Freitag 26.11.2010 steht der Bundeshaushalt 2011 zur Abstimmung – und mit ihm die zahlreichen damit verbundenen Einschnitte, die auch sozial Schwache in Ihrem Augsburger Wahlkreis betreffen. Wir sind in Sozialverbänden und Gewerkschaften tätig und sind in großer Sorge um die Folgen dieser Politik, deren Auswirkungen auf die Stadt wir fürchten. Diese Sorge teilen wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, deren Protest in Form einer Unterschriftenaktion wir Ihnen beigefügt weiterleiten.

Geht es nach der Bundesregierung und nach den Regierungsfraktionen, werden an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die Vermögenden und großen Einkommen nicht beteiligt. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte geschieht auf dem Rücken der sozial Schwachen. Sie zahlen die Zeche der Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Bewältigung immense Summen verschlang. Von dieser einseitigen Politik sind Familien und Arbeitssuchende besonders betroffen: Wer Arbeitslosengeld II bezieht, erhält in Zukunft kein Elterngeld mehr. Der Heizkostenzuschuss wird gestrichen, ebenso die Beiträge zur Rentenversicherung eingespart. Arbeitssuchende erhalten beim Übergang aus dem Arbeitslosengeld I keine Zuschläge mehr, sondern fallen direkt in Hartz IV. Zudem bedeuten die geplanten milliardenschweren Einsparungen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit, dass Job-Chancen von Langzeitarbeitslosen verringert werden.

„Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen“ lautet der erste Satz jenes Koalitionsvertrages, den die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP vor einem Jahr beschlossen haben. Die Realität ist: Ihre Politik führt dazu, dass die Verzagtheit in jenen Teilen der Bevölkerung zunimmt, die auf ein funktionierendes System sozialer Gerechtigkeit angewiesen sind. Von Ihnen fordern wir deshalb den Mut, eine falsche Politik zu beenden, die die Gesellschaft spaltet.