PIRATEN befürworten Urteil im Fall Ullrich

Das Landgericht Augsburg hat im Fall Ullrich ganz im Sinne der Meinungsfreiheit geurteilt und dem klagenden Verlag rechtgegeben. Die Freiheit zur Äußerung seiner Meinung bei bestehender Anonymität – auch im Internet – ist eines der höchsten Güter für Piraten und befürworten dieses Urteil dementsprechend.
Volker Ullrich hat sich mit dem Vorgehen gegen die AZ und den Forenteilnehmer klar disqualifiziert ein politisches Amt zu bekleiden. Wer so wenig Respekt vor dem Bürger hat, sollte auf seine Kandidatur verzichten.

«Volker Ulrich ist spätestens nach dem Urteil als Ordnungsreferent der Stadt Augsburg nicht mehr tragbar, ein Rücktritt ist unvermeidbar.», so David Krcek, Landtagskandidat im Augsburger Osten. Und weiter: «Sollte er bei seiner Kandidatur für den Bundestag bleiben, so haben die Augsburger Bürger die Möglichkeit ihre Meinung zu seinem Vorgehen an der Wahlurne zum Ausdruck zu bringen».

«Die Piraten werden sich auch weiterhin für Meinungsfreiheit und das Recht auf Anonymität einsetzen. Forenbetreibern sei empfohlen auf die Speicherung von Benutzerdaten im Sinne der Datensparsamkeit weitestgehend zu verzichten. Auch Forenbenutzern sollten die Verwendung von Pseudonymen und Anonymisierungsdiensten in Betracht ziehen.», rät Andreas Herz, Landtagskandidat im Stimmkreis Augsburg Land-Süd.

Kritisch sehen die Piraten in Schwaben hingegen, dass die Richter Forennutzer deutlich vom Schutzbereich der Pressefreiheit abgrenzen. Dies sorgt für Verunsicherung bei Forenteilnehmern. Außerdem wird eine künstliche Linie gezogen, die Blogger von Redakteuren trennt und damit an der Realtiät in der Onlinewelt vorbei geht.

Siehe auch:
http://www.krcek.de/meinungsfreiheit-siegt-causa-u...
http://www.piraten-schwaben.de/offizielles/2013-20...