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Verträge mit Versicherungen: Alte Klauseln gelten nicht

Wer einen Vertrag mit einer Versicherung macht, darf als Verbraucher nun aufatmen. Denn Versicherungen können sich nach einem aktuellen Gerichtsurteil nicht auf Klauseln in alten Verträgen berufen. Zumindest dann nicht, wenn die alte Klausel im Vertrag den Versicherungsnehmer, auch Verbraucher genannt, entgegen der neuen Rechtslage im Versicherungswesen benachteiligt.

Eine Versicherung kann demnach nicht mehr behaupten, ein Versicherungsnehmer hätte seine Vertragspflichten verletzt, nur weil dieser eine alte, nicht mehr gesetzeskonforme Vertragsklausel nicht erfüllt. In der Versicherungsbranche gibt es offenbar immer noch ein paar schwarze Schafe, die ihre Verträge nicht an die Reform zugunsten der Verbraucher aus dem Jahr 2008 angepasst haben. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs am 12. Oktober 2011 wurden die Rechte der Verbraucher nach Kritik von Verbraucherschützern nun gestärkt.

Das BGH-Urteil in Kürze: Klauseln in alten Versicherungsverträgen gelten nicht, wenn sie dem 2008 eingeführten verbraucherfreundlichen Recht widersprechen. Der Bundesgerichtshof und vor allem Verbraucherschützer erhoffen sich mit dieser Grundsatzentscheidung, dass Versicherungen ihre Verträge künftig so gestalten, dass der Versicherungsnehmer einen soliden Überblick über seine Versicherung bekommt. Einen Überblick, der auf die aktuelle Rechtsprechung angepasst ist. Weitere Infos zum Fall auf stern.de.
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