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FREIE WÄHLER informieren +++ Steinbrück als „Bankenschreck“? +++ FREIE WÄHLER informieren +++

Die FREIEN WÄHLER sagen: er ist nur ein Papiertiger.


Die FREIEN WÄHLER haben erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Peer Steinbrücks „Zähmung der Banker“, seinem SPD-Strategiepapier. Dies ist nur Wahlkampfgetöse und dient der Anbiederung an die SPD-Linke, die von ihm „Parteilinie“ verlangt“, so Stephan Werhahn, Finanzexperte der FREIEN WÄHLER.

Zum einen habe Peer Steinbrück als Bundesminister der Finanzen von 2005 – 2009 in der von Banken verschuldeten Finanzkrise nichts zur Bändigung der Banken beigetragen.

Zum anderen: „Warum hat Steinbrück und die SPD dann am 29.6.2012 im Bundestag und Bundesrat für den ESM – den größten Bankenretter und Vermögensumverteiler von unten nach oben – gestimmt?“, fragt Stephan Werhahn.

„So lange die Steuerzahler für die maroden Banken und deren Kapitalanlagen in verschuldete Staaten aufkommen müssen, hilft der ESM und die EZB nur den durch überhöhte Boni gelenkten Bankern und unsoliden Politikern, nicht den EU-Bürgern in Nord und Süd“.

Die bayerische Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLERN hat bereits am 26.7.2012 eine glaubwürdige Bändigung der Banken vorgeschlagen:

„Die FREIEN WÄHLER wollen den Bankensektor effektiv regulieren und fordern, die Banker bei Verlusten und drohenden Pleiten ihrer Institute künftig in Mithaftung zu nehmen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Gemeinschaftswährung EURO weiter unter Druck gerät“, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER. „Die unbegrenzte Subvention maroder Banken durch EZB und ESM muss sofort gestoppt werden, denn durch die Misswirtschaft der Banken wurde die globale Finanzkrise im Wesentlichen verursacht.“

Die FREIEN WÄHLER kritisieren: In Deutschland werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Das muss aufhören, keine Staatshaftung mehr für „Too-big-to-fail“ Banken. Das heißt, dass der Steuerzahler nicht mehr für die Risikogeschäfte der Geldhäuser haften muss, sondern zuerst die Gläubiger und Eigentümer. Risiko und Haftung müssen wieder zusammengelegt werden.

Die Idee eines 200 Mrd. EUR umfassenden, selbst durch Rücklagen finanzierten Bankenrettungsfonds finden die FREIEN WÄHLER im Prinzip gut. Die Sparkassen und Raiffeisenbanken gehen ja mit ihren Einlagen-Sicherungsfonds in dieselbe Richtung.

Werhahn kritisiert: „Es ist ein schwerer Fehler und ein massives Problem für die Sparkassen, wenn diese in einer europäischen Bankenunion der Vergemeinschaftung der Schulden unterworfen würden.“

Es ist mit den FREIEN WÄHLERN nicht zu machen, dass die deutschen Sparer und Bankkunden mit ihren Einlagen für die Risikogeschäfte einiger hochspekulativer Bankentrader geradestehen müssen.

Die FREIEN WÄHLER fordern, dass der Eigenhandel eingeschränkt und Investmentbanking von normalem Bankgeschäft getrennt wird. Die Mithaftung der Vorstände, die höhere Eigenkapitalunterlegung für Risikogeschäfte, die Deckelung der Boni und die wirklich unabhängige Bankenaufsicht sind dringend nötig.

Die in Basel III immer noch vorhandene Fehllenkung - die Bewertung von Staatsanleihen mit AAA ohne Eigenkapitalhinterlegung - muss der Marktrealität angepasst werden. Die Staatsanleihen müssen mit dem Marktrisiko bewertet werden, dann kommen die maroden Banken auch nicht ständig in Versuchung, marode Staaten zu finanzieren.

„Dadurch werden die beiden größten „Foulspieler der Finanzmärkte“, Banken und Staaten, entflochten. Dieser Entzug der leidensverlängernden Verschuldungsdroge ist dringend nötig.“

Werhahn weiter: „Nur durch eine effektive weltweite Regulierung der Banken können wir langfristig die Finanz- und Staatsschuldenkrise in den Griff bekommen.“
Quelle: Bundesvereinigung
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