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Freie Wähler für einen soliden EURO

Die FREIEN WÄHLER luden für den 14.09.2012 zu einer Veranstaltung mit dem Finanzexperten Stephan Werhahn nach Düsseldorf ein. Die politische Haltung der traditionellen Parteien zu den mit dem ESM-Rettungsschirm verbundenen Problemen berücksichtigt nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER nicht in dem erforderlichen Maße die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Um den Standpunkt der FREIEN WÄHLER darzulegen, hatte der Vorsitzende der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Krentz, zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem renommierten Finanzexperten Stephan Werhahn eingeladen.

In seiner Einführung betonte Rüdiger Krentz, dass sich die vielen heute in kommunalen Räten, Kreisen, Landschaftsverbänden und Regionalräten aktiven freien und unabhängigen Wählergemeinschaften mit dem Ziel gegründet haben, das kommunale Leben mit seinen vielfältigen Aufgaben und Angeboten aufrecht und damit die kommunale Gemeinschaft am Leben zu erhalten. Demokratie beginnt an der kommunalen Basis.

Die traditionellen Parteien haben sich mit den Jahren immer mehr von der kommunalen Basis entfernt und damit zu den gravierenden Haushaltsproblemen insbesondere der nordrhein-westfälischen Kommunen verantwortlich beigetragen. Nicht nur die von diesen Parteien besetzten Landesparlamente und dem Bundestag, sondern auch das Europaparlament tragen durch die von ihnen erlassenen Gesetze und Beschlüsse immer mehr zur Überschuldung der Kommunen bei. Viele Städte und Gemeinden mussten bereits Kultur- und Sporteinrichtungen schließen, vielerorts fehlen die notwendigen Mittel für die Instandhaltung der Infrastruktur.

Verschärft wird diese Entwicklung durch den von der Europäischen Zentralbank beschlossenen Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Staaten in unbegrenzter Höhe, durch den Fiskalpakt sowie den Euro-Rettungsschirm ESM.

Dieser Entwicklung treten die FREIEN WÄHLER entgegen, auch als Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zu diesem Themenkreis begrüßte Krentz als Hauptredner den anerkannten Finanzexperten Stephan Werhahn. Dieser mache in seinem Referat deutlich, dass sich ein friedliches und einiges Europa nur auf einer gesunden wirtschaftlichen Basis fortentwickeln kann. Die von den Regierungen und der EZB in den letzten Wochen und Monaten beschlossenen Maßnahmen tragen hierzu eindeutig nicht bei. Im Gegenteil: die Gefahr eines Kollapses der Finanz- und Wirtschaftszone Europa steigt.

Ursächlich hierzu beigetragen hat die von zu vielen Euro-Ländern festzustellende Missachtung der Maastricht-Kriterien. Die dort vereinbarten Verschuldungsgrenzen wurden nicht eingehalten. Die für diesen Fall verbindlich vorgeschriebenen Sanktionen blieben aus.

Werhahn machte deutlich, dass die EURO-Gemeinschaft nur Bestand haben könne, wenn die verbindlichen Regeln auch strikt eingehalten werden. Und zwar von allen.

Zu diesen verbindlichen Regeln gehört auch, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes hafte. Diese Grundregel für eine funktionierende EURO-Gemeinschaft wird durch den EZB-Beschluss zum Ankauf maroder Staatsanleihen massiv verletzt. Das Schadensrisiko steigt hierdurch in einem nicht mehr beherrschbaren Maße. Die Schuldenlast des Bundes erhöht sich, der finanzpolitische Rahmen für Bund, Länder und Gemeinden wird noch enger, die Bürgerinnen n Bürger werden es vor Ort spüren.

In einer intensiven, auf hohem Niveau geführten, mehr als einstündigen Diskussion ging Werhahn auf die Fragen ein und stellte in überzeugender Weise das Geflecht von internationalen Finanzbeziehungen, Staatsverschuldung und –Finanzierung sowie die Folgen eines zu befürchtenden Finanzkollapses auf die EURO-Zone und damit das gesamte europäische Gebäude darf.

Die Freien Wähler sehen es auch als ihre Aufgabe an, ohne ideologische Bindungen, allein orientiert an der gebotenen Sachlichkeit Alternativen aufzuzeigen, damit Europa das bleibt, was die in ihm vereinten Länder in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu schätzen gelernt haben: ein Garant friedlichen Zusammenlebens. Der Weg in ein zentral geführtes Europa weist in die falsche Richtung, die FREIEN WÄHLER stehen für ein Europa der Regionen und nicht für ein Europa, dass von Brüssel oder Luxemburg aus großen Institutionen geführt wird.