Türkei, Brexit, Flüchtlingskrise – Die EU zusammenhalten, aber wie? Europaabgeordneter Markus Ferber diskutiert mit Bürgern

Die CSU Aichach veranstaltete eine Diskussionsveranstaltung mit dem Europaabgeordneten Markus Ferber, zu der Ortsvorsitzender Josef Dußmann im Gasthof Wagner über 40 Interessierte begrüßen konnte.

Ferber begann seine Rede mit den Worten: „Die aktuellen Themen seien schwere Kost und wenn er die aktuelle Lage letztes Jahr vorausgesagt hätte, hätte man ihn wohl für verrückt erklärt“. Die aktuellen Ereignisse bewegen die Menschen und haben auch direkte Auswirkungen auf unsere Politik.

Die Türkei ist ein wichtiger strategischer Partner in der Region, auch als NATO-Mitglied, jedoch kann es in der jetzigen politischen Lage keine EU-Vollmitgliedschaft erhalten. Gründe sind die negativen Entwicklungen aus der Türkei heraus, wobei er das Angreifen der Pressefreiheit, die Diskriminierung von Minderheiten und den Kurdenkonflikt nannte. Auch werden elementare Bestandteile des Rechtsstaates untergraben. Aus diesem Grund hat auch das Europäische Parlament mit einer breiten Mehrheit das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen beschlossen, die bereits seit 12 Jahren liefen. In dieser Zeit entfernte sich die Türkei aber immer weiter von der EU, anstatt sich ihr anzunähern. Es gäbe aber weiterhin Gesprächsfäden durch die NATO, OECD und den Europarat, so Ferber. Diskussionen über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei entfernen die EU und die Türkei aber auch immer weiter in ihrem Wertekompass.

Die Türkei ist nach wie vor ein wichtiger Partner im Umgang mit den Flüchtlingen:
Eine Aufkündigung des Deals durch die Türkei hält Ferber für unwahrscheinlich, da auch die Türkei Interessen verfolgt. So hat die Türkei Interesse daran, die Schleuserbanden zu bekämpfen, da diese auch ein Sicherheitsrisiko sind. Zudem will die Türkei eine Führungsrolle in der Region einnehmen. Syrische Flüchtlinge sind zu 2/3 in normalen Unterkünften untergebracht und besitzen Arbeitserlaubnisse. Geld aus Europa geht direkt an die Flüchtlingsorganisationen und nicht an den türkischen Staat. Aus ökonomischen Gründen will die Türkei ein Mitglied der Zollunion sein, um Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten. In der Diskussion um die Visafreiheit für türkische Staatsbürger will man sich nicht erpressen lassen, da erst die Bedingungen erfüllt werden müssen und es keine Sonderbehandlung gibt.

Die Situation mit den Flüchtlingen hat sich teilweise entspannt da die Zahl geringer als 2015 ist. Nun wurde mit der Grenzschutzagentur Frontex ein Außengrenzschutz aufgebaut. Ob dieser auch für einen neuen Ansturm gewappnet ist, muss sich zeigen. Die EU hat eine humanitäre Verpflichtung, jedoch darf nicht jeder Flüchtling selbst entscheiden in welches EU-Land er will, da sonst die Verteilungsquoten auf die einzelnen Staaten hinfällig werden würden.

Zum Brexit der am 23. Juni beschlossen wurde gilt der Willen der Britten, wobei die britische Premierministerin mit der Aussage „Brexit means Brexit“ wohl den vollen Ausstieg mit allen Konsequenzen anstrebt.

Des Weiteren gibt es auch Probleme innerhalb der EU, wie zum Beispiel Polen, das ein Urteil seines Verfassungsgerichtes nicht anerkennen will. Auch hier werden elementare Bestandteile der Rechtstaatlichkeit wie die Anerkennung der Justiz missachtet.

Das Ergebnis der Wahlen der USA hat auch direkte Auswirkungen auf uns, da sich die USA aus Konfliktherden zurückzieht und deshalb Sicherheitspolitik ohne die USA gestaltet werden muss, um kein Vakuum entstehen zu lassen. Europa muss in diesem Punkt vorangehen und handeln, um Verantwortung in „ihrer Nachbarschaft“ zu übernehmen. Hierbei strebt die CSU als langfristiges Ziel auch eine Europäische Armee an.

Ferber schloss mit den Worten, dass die EU nach wie vor die richtige Institution ist, um gemeinsam Lösungen für große Probleme zu finden. Dabei gilt es sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren wozu Sicherung des Wohlsandes, soziale Sicherheit und Freiheit gehören. Die Verschiedenheit Europas bezeichnete er als Reichtum, wobei man im Interesse der Menschen zusammenstehen muss.

Im Anschluss entwickelte sich eine rege Diskussion quer durch alle Themenbereiche.

(Stefan Meitinger, JU-Vorsitzender Aichach)