Lohnt sich Ehrlichkeit? "Magdeburger Polizei vergisst beim Umzug ein altes Anzeigenbuch. Finder der Akte muss mit rechtlichen Schritten rechnen."

Zeitz: Zeitz | Manchmal verstehe ich das bestehende Rechtssystem einfach nicht. So wie im nachfolgenden Fall. Bei MDRinfo wurde der Artikel "Vertrauliche Daten in verlassener Polizeiwache gefunden" veröffentlicht. Siehe: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/brisanter-fund-ma...

In dem Artikel ist zu lesen, ich zitiere: "Für das Anzeigenbuch einer Polizeidienststelle bestehen keine Lager- oder Archivierungsvorschriften", lautet die Stellungnahme der Magdeburger Polizei in einer Erklärung. Anlass zu dieser Aussage war, dass man beim Umzug im Jahre 2014 ein Anzeigenbuch im alten Dienstgebäude vergaß. Dieses wurde von Bauarbeitern auf dem Dachboden der verlassenen Dienststelle gefunden. Nun droht dem Finder unter Umständen Ungemach in Form rechtlicher Schritte. Die Magedburger Polizei steht auf dem Standpunkt, der Finder hätte das Buch sofort der Polizei zurückgeben müssen, ohne es zuvor unberechtigten Dritten zur Schau gestellt zu haben.

Mir kommen da schon einige Gedanken.

1. Wäre der Finder mit den Aufzeichnungen sensibler Daten nicht zur Polizei gegangen, wäre der Dienststelle das Fehlen des Ordners vermutlich nicht einmal aufgefallen.

2. Bei zukünftigen Ermittlungen würden unter Umständen wichtige Informationen fehlen. Zum Beispiel, ob bereits einmal eine Anzeige gegen XY erstattet wurde. Oder wann erstmals eine Anzeige (Tag, Uhrzeit und Name des Beamten) einging.

3. Denken die Beamten eigentlich selbständig mit oder arbeiten sie nur auf Anweisung? Selbst wenn für Anzeigenbücher keine Aufbewahrungs- und Archivierungsvorschriften bestehen, müsste auch in Sachsen-Anhalt klar sein, dass jede Akte mit Daten zu schützen ist. Das bedeutet, dass auch ohne schriftliche Anweisung jeder Zettel aus dem Papierkorb mit handschriftlichen Notizen umgezogen werden müsste. Wie kann es sein, dass ein kaum zu übersehender Aktenordner nicht mit umgezogen wurde? "Ein Schelm der böses dabei denkt", würde ich einmal sagen.

Interessant ist jedoch, dass jetzt auch noch der Finder des Anzeigenbuches mit Ungemach zu rechnen hat.

Er, der das Buch auf dem Dachboden fand und Dritten - nicht zugegangsberechtigten Personen - zeigte, wird vielleicht noch für seine Aufmerksamkeit und Ehrlichkeit bestraft?

Um ehrlich zu sein, ich hätte dieses Fundstück wohl auch erst einmal meinen Freunden gezeigt. Denn solch ein "Schmankerl deutscher Ordnung" findet man ja schließlich nicht alle Tage. "Immerhin stellt dieser Fund auch eine Art Zeugnis für Gründlichkeit und Genauigkeit, korrekte Rechtsstaatlichkeit dar."

Was lernen wir aus diesem Vorfall: "Ehrlichkeit wird in diesem Staate unter Umständen sogar noch bestraft." - Allerdings muss man auch hier differenziert denken. Es kommt natürlich auch immer auf den Einzelfall an.

Was ich aber nun erwarte ist, dass der Bevölkerung nach diesem Bericht auch das Ergebnis der internen Prüfung präsentiert wird.

Es ist nicht nur die Frage, welcher Beamter diesen Aktenordner vergaß. Es dürfte auch die Frage zu stellen sein, warum wurde der Ordner bis heute nicht vermisst. Und wenn er vermisst wurde, gab es eine "Aktenvermisstenmeldung" innerhalb der Polizeidienststelle?

Wurden die im Aktenordner dokumentierten Betroffenen darüber informiert, dass ihre Daten dritten Personen zugänglich waren?
Denn immerhin stellt das mögliche Wissen darum, dass Frau oder Herr XY bereits einmal angezeigt wurden, auch Macht dar. Diese missbräuchlich für eigene Zwecke zu missbrauchen, dürfte schon verlockend sein. Und sei es nur drum, dass man mit dieser Information einschüchternd auf sein Gegenüber einwirken kann.

Das sind die Themen, die mich nach diesem Artikel auch bewegen. Manchmal lohnt es sich dann doch, über Zeitungs- Radio- und TV-Berichte nachzudenken. Denn wer weiß, ob nicht gerade einmal diese Daten in Sachsen-Anhalt wieder wichtig sein können. Und sei es bei der Aufklärung des Tröglitzer Brandanschlages auf die geplante Asylbewerberunterkunft.

Für Journalisten würde sich dieser Vorfall eventuell sogar lohnen, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Denn es wäre spannend zu erfahren, ob sich in diesem Ordner Daten befanden die in laufenden Ermittlungsverfahren von Wichtigkeit waren.
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4 Kommentare
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Basti S. aus Aystetten | 25.04.2015 | 09:06  
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Kornelia Lück aus Zeitz | 25.04.2015 | 09:18  
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Anja Fiedler aus Pulheim | 25.04.2015 | 12:05  
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Basti S. aus Aystetten | 25.04.2015 | 12:10  
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