Wunstorf: Asbesthalde | Wie mir die Landtagsverwaltung mitteilt, hat der niedersächsische Landtag in seiner Sitzung vom 21.06.2012 meine Eingabe bezüglich der Verhinderung der Transporte, die vom Umweltschutzverein und den Grünen isernhagen unterstützt wurde, für Tags erledigt erklärt. Laut Hompage des Landtages bedeutet die Formulierung: "Dieser Beschluss wird regelmäßig gefasst, wenn dem Wunsch des Einsenders/der Einsenderin inzwischen entsprochen worden oder seiner/ihrer Beschwerde abgeholfen worden ist. Eingaben, die auf gesetzgeberische Maßnahmen hinzielen, erledigen sich durch die Verabschiedung des betreffenden Gesetzes."
Offensichtlich ist der Landtag mit der Erklärung der Region auf die Transporte zu verzichten zufrieden. NDR berichtet über die aktuelle Planung der Region:
Auch die Anfrage bei der EU-Kommission der beiden Grünen-Abgeordneten Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer ist inzwischen beantwortet worden: "... Gemäß dem in der Kohäsionspolitik angewendeten Grundsatz der geteilten Verwaltung müssen der Mitgliedstaat und insbesondere die Verwaltungsbehörde für das EFRE-Programm in Niedersachsen die Übereinstimmung der geförderten Projekte mit den EU-Rechtsvorschriften sicherstellen. Der Verwaltungsbehörde obliegt es daher, alle anwendbaren Kriterien zu überprüfen, bevor sie die Ausgaben im Rahmen des EFRE als förderfähig erklärt.
Nicht die Kommission, sondern die Verwaltungsbehörde des Programms entscheidet – unter Berücksichtigung der im Programm festgelegten und vom Begleitausschuss gebilligten Förderkriterien – darüber, für welche Projekte im Einzelnen EFRE-Mittel bereitgestellt werden. Projekte, die den EU-Rechtsvorschriften nicht entsprechen, können gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates 1m Rahmen der Strukturfonds nicht gefördert werden.
Die Kommission überprüft den Jahreskontrollbericht der Prüfbehörde zum EFRE-Programm und kann ihre eigenen Prüfungen durchführen, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit (d. h. die Einhaltung der Rechtsvorschriften) der geltend gemachten Ausgaben sicherzustellen."
Mit anderen Worten die Kommission hätte allenfalls nach Abschluss der Massnahme auf legale Verwendung der Mittel überprüft!
Lübeck: Rathaus Kanzleigebäude | Ein breites Bündnis von Initiativen und Einzelpersonen traf sich am 12.12.2011 im Lübecker Rathaus um in einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit über gezielte Falschinformationen zu den Asbesttransporte aufzuklären und über ihre bisherige Arbeit und weitere Zusammenarbeit zu informieren.
In der Einladung dazu hieß es:
Aktionsbündnis gegen Asbesttransporte und Ablagerung auf den Deponien Rondeshagen und...
Berlin: Reichstag | :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Aktualisierung:
Erste Antworten auf die Aktion unter Kommentare vom 29.06.2010
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Am 30. Juni wird der neue Bundespräsident von den Wahlfrauen und -männern der Bundesvesammlung gewählt....
Berlin: Bundeskanzleramt | Wer hat Angst vor einer "zu hohen" Einspeisevergütung:
* die Regierung?
* die Atom- und Kohleindustrie?
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Nur der Bundestag kann diese Pläne noch stoppen!
SOLARLOKAL KIRCHHORST (www.solarlokal-kirchhorst.de) ruft gemeinsam mit dem SFV auf:
Unterzeichnen Sie die Online-Petition an den Deutschen...
In Gespächen werde ich oftmals um eine Einschätzung zu Dorfentwicklung angesprochen. Politisch gesehen regiert in Neuwarmbüchen jetzt schwarz-rot-grün als bunte Mischung. Als gelber Farbtupfer bleibt da für mich keine Gestaltungsmöglichkeit. Oftmals wird schon im Vorfeld abgewunken. Gespräche sind kaum möglich. Für mich die klare Aussage. Schade! Aber man muß erkennen wenn der absolute Stillstand droht.
Leider ist dies so...
Hannover: Niedersächsischer Landtag | Anlass des Auftretens einer Delegation von BürgerInnen aus den Orten, die an den Flughafen grenzen, war die Übergabe der Unterstützungs-Unterschriften für die Petition "Wir wollen nachts ruhig schlafen, ohne Fluglärm!" Die Sammlung wurde von der Vorsitzenden des zuständigen Landtags-Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sabine Tippelt (SPD) entgegen genommen.
Mit dabei war das Ausschussmitglied Rainer Fredermann...
Der Freistaat Bayern unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige im Landkreis Günzburg mit hoher finanzieller Förderung und optimalen Rahmenbedingungen. Die Einrichtung von sieben neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren durch die Gemeinde Rettenbach wird mit einer Summe von 181.350 Euro aus dem Programm „Aufbruch Bayern“ durch den Freistaat gefördert. Dies teilt der heimische...
