Und so einer soll Bundespräsident werden ...
Politik/Feuilleton
Was macht Angela Merkel da eigentlich ….?
Wenn ich irgendwann irgendwo irgendetwas über unsere derzeitige Kanzlerin höre, lese oder sehe, dann klingen mir immer noch die Worte meines Großvaters im Ohr, wenn er mich vor einem bestimmten Menschentyp nachdrücklich warnte. Vor einem Menschentyp, der sich bewusst freundlich anbiedert und dann sein Gegenüber zu umarmen versucht. „Behalte von solchen Zeitgenossen immer die Hände im Auge, ob sie darin nicht ein Messer halten, mit dem sie dir in den Rücken stechen.“
So waren seine Worte aus der Erfahrung eines fast hundertjährigen Lebens heraus.
Was aber hat das mit Angela Merkel zu tun, fragt sich nun sicherlich so mancher.
Seit sie die mecklenburgische Streusandbüchse nach dem Untergang von Honecker, Mielke und Co. verlassen hat, hat sie auf ihrem parteipolitischen Weg nach Oben genau auf diese Weise alle Hindernisse aus dem Weg geräumt. Gute Schule DDR halt. Den letzten innerparteilichen Konkurrenten versucht sie nun auf eine andere Art aus dem Weg zu schaffen – den versucht sie in das Amt des Bundespräsidenten – in das Schloss Bellevue – abzuschieben, denn von da aus wird er nicht mehr versuchen sie abzuschießen, um eines ihrer Ämter für sich zu beanspruchen.
Nur, was erdreistet sich diese Pastorentochter aus dem SED Staat, den Deutschen als ersten Bürger einen Menschen, einen Advokaten, einen Parteitaktierer, der sich selbst als niedersächsischer Ministerpräsident in der jüngsten Vergangenheit nicht gescheut hat, Gesetze beiseite zu schieben und zu missachten, die er selber zuvor initiiert hat? Ja schlimmer noch – einen Menschen, der es als Regierungschef in Niedersachsen bewusst zugelassen hat und weiterhin zulässt, dass ein großes Kreditinstitut – die Landessparkasse zu Oldenburg – ihre Geschäfte nach einem nationalsozialistischen Gesetzesparagraphen aus dem Jahre 1933 betreibt und damit die Interessen ihrer Kapitalsachwalter rigoros und konsequent am geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland vorbei wahrnimmt. Die LzO hat auf Grund dieses Nazigesetzesparagraphen 16/2 von 1933 (der damals einzig und allein zur schnellen und problemlosen Enteignung des Kapitals und des Grundbesitzes deutscher Bürger jüdischen Glaubens konstruiert wurde) seit nunmehr 65 Jahre nach Ende der Hitlerschen Schreckensregierung unzählige ihrer Kunden der Existenzen beraubt und sie in den Ruin getrieben – und sie tut es noch unbehelligt von Staat und Justiz. Der Umstand, dass viele hochrangige Staatsdiener aus Justiz und Regierung mit den Spitzenmanagern der LzO in etlichen Institutionen vereint und zusammen wirken, lässt viel Schlimmes ahnen.
Den Oberaufseher über diese ganzen gesetzeswidrigen Machenschaften, Rechtsanwalt Wulff aus Hannover bzw. Osnabrück, will die CDU Parteivorsitzende Merkel nun zum Ersten Bürger Deutschlands wählen lassen. Wie weit ist es eigentlich mit der deutschen Rechtsordnung mittlerweile gekommen – oder hat sie sich vielleicht seit 1945 gar nicht vom Fleck bewegt?
ewaldeden
Zur Erläuterung:
In Paragraph 16-2 des Gesetzes für den Landesteil Oldenburg, betreffend die Landessparkasse zu Oldenburg, aus dem Jahre 1933 heißt es:
“Die Befugnis zur Beitreibung von Geldbeträgen insbesondere zur Stellung von Anträgen auf Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen steht wegen der Ansprüche der Landessparkasse dem Vorstande zu. Sein Antrag ersetzt den vollstreckbaren Schuldtitel.”
(LzO-Gesetz vom 3. Juli 1933)
Zitat aus einem Pressebericht über eine Verhandlung vom 15. Juni 10 vor dem Landgericht Oldenburg i. O.
>>> Nach einer Unterbrechung wurde der Richter auf Drängen der Verteidigung in den Zeugenstand gerufen.
Zunächst wurde er dazu befragt, ob er das Schreiben des Rechtbeugevorwurfes kennen würde, in dem auch sein Name neben dem des Oberlandesgerichtspräsidenten Kircher genannt wird, was er bejahte. Er selbst nahm Stellung zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit der Anwendung des Paragraphen 16/2. Er findet es persönlich nicht gut, als verlängerter Arm der LzO zu gelten, der mit anderen zusammen quasi Unrecht als geltendes Recht auslegen soll. Er umschrieb so die Frage der Verteidigung nach einem noch vorhandenen Strafverlangen.
Der Zeuge sagte aber einen entscheidenden Satz [sinngemäß]:
"Wir sind ja nicht weit voneinander weg, dass der Paragraph 16/2 mit Fug und Recht nicht anwendbar ist. Letztendlich muß er aber nichtig sein. Die gefällten Urteile mit Zuhilfenahme des Paragraphen aus der NS-Zeit müßten dann rückabgewickelt werden, was die LzO teuer zu stehen kommen würde."
Somit hat Völker quasi das erst Mal Recht bekommen, was die Anwendbarkeit des Paragraphen 16/2 betrifft.
Der Vorsitzende Richter Plagge wies erneut daraufhin, dass dies nicht Gegenstand der Verhandlung sei
Klingt unschön, aber diese juristischen Sachen sind mir meist zu hoch.
Warum wird das denn nicht einfach abgeschafft?
Durch Zufall ist ein (sachkundiger) nicht betroffener Mensch dahintergekommen. All die vielen Betroffenen haben erstens auch keine Ahnung von all dem juristischen Kram - und zweitens stecken die in der regel dann ganz schnell so tief in der Scheiße, dass sie nur noch ans Überleben denken.
Allein der Gedanke daran, dass sie mit diesen Machenschaften auffliegen könnten, beschert den Herrschaften garantiert schon scheddrige Beinkleider.
Und zu Deiner Frage, warum das denn nicht einfach abgeschafft würde, nur soviel - die Gier nach Macht und Geld hat es wohl verhindert. Bleibt nur noch zu wünschen, dass die Täter alles verlieren werden - Amt, Einfluß, Besitz und Vermögen. Dann wird ihnen VIELLEICHT bewußt, wie ihre Opfer sich gefühlt haben und noch fühlen.
Es macht einfach keinen Spaß mehr, solche Artikel zu lesen- nur Hetzerei!
Verehrte Grit Schridde,
was oder wer hindert Sie daran, die Augen zu schließen oder einfach nicht zu lesen? Vielleicht werden Sie aber eines Morgens aufwachen und feststellen, dass alles zu spät ist. Meine Generation hat von den Eltern oft genug und oft bis zum Erbrechen hören müssen: "Davon haben wir überhaupt nichts gewußt"
Dieses "wir haben von nichts gewußt" war damals schon die häufigste Lüge weltweit - um wieviel mehr wird sie es erst sein angesichts der heutigen Informationsmöglichkeiten, wenn unseren Enkeln einst wieder geantwortet wird: "Wir haben von nichts gewußt"
Schlafen und träumen Sie getrost weiter.
Herzlichst
ee
Nein Grit, keine Hetzerei. Aufklärung. Leute die das als Aufhetzerei bezeichnen und davon nichts lesen und nichts wissen wollen stärken den Machern nur den Rücken. Wenn alle so denken würden, würden wir alle "eingesackt". Oder andersherum, nur weil viele, zum Teil aus Bequemlichkeit, teils weil sie selber nicht betroffen sind, die und andere Tatsachen ignorieren, deshalb stecken wir in der Krise (unter anderem). Die Machtspielchen der von uns (oder von zu vielen von uns) gewählten sogenannten "Volksvertreter" darf nicht geduldet werden. Es wird Zeit das wir alle, solche Menschen als unsere "Vertreter" wählen, die keinen weiteren Machtpolitischen oder kommerzielle Interessen nachgehen. Wir wählen keine Politiker dazu, sich wie konkurierende Gewerbebetriebe zu verhalten und erst in zweiter Linie Volksinteressen vertreten. Wo kamen eigentlich die ganzen Wähler her, die Merkel als Bundeskanzlerin wollten. Eine Frau die durch die SED-Staat Schule gegangen ist. Sind wir ein Volk von Ignoranten, Egoisten die nur eigene Belange interessieren oder einfach des weiter denkens nicht fähig? Der Staat fingert mittlerweile doch überall mit. Bürger werden immer mehr ihrer Rechte und Freiheiten beraubt zum Wohle der angeblichen Allgemeinheit. Und diese Allgemeinheit sind seltsamer Weise nur die Machthaber. Wir können wirklich nicht weiter denken und haben auch aus der Vergangenheit nichts gelernt. Warum toleriert ein eigentlich doch intelligentes mitteleuropäisches Volk das alles? Ich verstehe es wirklich nicht mehr. Und es wundert mich, das das alles hier bei uns noch so friedlich von Statten geht. In anderen Kulturkreisen wäre längst geputscht worden. Der Spalt zwischen Arm und Reich wird immer grösser, die Mitte wird ganz verschwinden. Nährboden für bürgerkriegsähnliche Zustände die irgendwann nur noch eine Frage der Zeit sein werden. Denkt mal alle darüber nach, wie in der weiterausgedehnten Vergangenheit (bis vor 200 - 300 Jahre zurück bis heute), weltweit, im grossen wie im kleinen, solche Krisenzeiten wie wir sie jetzt haben, beendet wurden ??? Doch immer nur durch einen Krieg. Alles zerstörend. Und der Wiederaufbau kurbelt die einst am Boden liegende Wirtschaft wieder an. Wirtschaftswunderzeit. Lach. In Europa, im Orient, überall dasselbe. Ich will nicht zu schwarz malen, aber es beunruhigt mich. Besonders das die Bürger nicht die Augen aufmachen und zum anderen das wir solche Politiker haben. Aber das eine hängt ja vom anderen ab. Ich bin nicht politisch aktiv und auch keiner Partei zugehörig, aber ich weiss, das dreiviertel der machthabenden Politiker nicht dahin gehören wo sie sind. Und das ist weder Hetze noch Probaganda.
> "Und zu Deiner Frage, warum das denn nicht einfach abgeschafft würde, nur soviel - die Gier nach Macht und Geld hat es wohl verhindert"
Ja, das mag ein Grund sein.
Und mit so komplexen, juristischen Sachen, die die meisten Leute kaum verstehen, lässt sich auch keine schicke Antifa-Veranstaltung basteln.
Da kann ich wiederum nur die gleiche Antwort geben, wie ich sie der verehrten Grit Schridde zukommen lassen habe. Ihnen kann ich nur noch wünschen, dass Sie zumindest beim fotografieren einen klaren Blick haben.
Ich wünsche ein schönes Wochenende und weiterhin angenehme Ruhe.
ee
Johannes Poelman aus Barssel.
Hallo Leute, habe fast vier jahre Rücken an Rücken mit Herrn Völker bezüglich
Nazi-Gesetz gekämpft. Mußte feststellen, daß die Seilschaften zwischen Politik-Gesetz-Kapital perfekt funktionieren. Sogar der Generalanzeiger Rhauderfehn
bestätigte mit der Überschrift "Leiter der Rechtsabteilung LzO, Herr Lüerßen, sagt nicht die Wahrheit". Der LZO-Vorstand (Fiandt) erklärte mir, daß sie mich diesbezüglich (meine öffentliche Erklärungen des Nazi-Gesetzes) stringenst verfolgen würden. Dieses habe ich am eigenen Leib spüren müssen.
Die LZO hat es durch ihre Seilschaften (dazu gehört auch der Nationalrat der Juden, Frau Knoblauch) geschaft, mit windigen Erklärungen mir 30 Jahre meines Lebens zu kontollieren. Sogar meine Frau und Kinder haben bis heute unter dieser Attacke zu leiden. Wir fragen uns, wieso wurden wir so stringend und konsequent mundtot gemacht, wenn das alles Rechtens wäre. Ich kann nur jeden (DAMIT MEINE ICH AUCH DIE PRESSE BZW. ALLE MEDIEN) bitten, diese Sache zu verfolgen und zu unterstützen,
Denn der Herr Völker hilft damit alle Nazigesetzgeschädigten.
Zur INFO: Herr Völker macht das seit Jahren ehrenamtlich; er investiert sein Geld und fast jede freie Minute. Bei dieser Gelegenheit meine Bewunderung
an seine Frau Magret Völker, die sich auch aufopfert. Würden sich alle Menschen und Politiker so vorbildlich verhalten, gebe es weniger Tränen und mehr Lachen in Deutschland. Herr Völker machte mir Mut mit dem Spruch: Wenn bei einem Auto die Reifen nicht in Ordnung sind, heißt das noch lange nicht daß das Auto schlecht ist.
Macht weiter so und es macht wieder Mut, mit zu kämpfen.
Stehe jedem für weitere Informationen diesbzgl. zur Verfügung.
e-mail-adresse: j.poelmann@t-online.de
Und man kann nicht mal sagen, er hätte es nicht gewusst,.........er hat Jura studiert.
Traurig finde ich auch, neben diesen unglaublichen Verfehlungen, dass Herr Wulf seine Gesichtslosigkeit darin bezeugt, dass er das Amt annehmen möchte.
Und ist es nicht die Mentalität eines Präsidenten weitesgehend unparteiisch zu erscheinen?Für das gesamte Volk eine Position zu beziehen?Gauck ist eine gut vorgeschlagene Persönlichkeit.Aber diese Wahl werden wir wohl nicht haben,.......
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