Wahllose Einteilung?

Osterode (dx). Der 11. September ist ein wichtiger Termin für die Menschen im Landkreis Osterode. An diesem Tag finden die ersten gemeinsamen Wahlen zum neuen Kreistag vor der Fusion am 1. November statt. An diesem Wahltag geben die knapp 61.000 Wahlberechtigten im Kreis Osterode nicht nur ihr Votum für die neuen Räte in den Städten und Gemeinden ab. Sie bestimmen zudem den Landrat des zukünftigen Landkreis Göttingen und die Mitglieder des gemeinsamen Kreistages. Die Kreistagsabgeordneten sollen dann bis 2021 die Interessen der Bürger im neuen Großkreis vertreten. Doch, was ist, wenn man die Kandidaten, die auf der Liste des eigenen Wahlbereichs stehen gar nicht kennt? Genau dies könnte den Wählern im Altkreis Osterode passieren, wenn sich der Vorschlag der SPD zur Einteilung der Wahlbereich durchsetzt.

Willkür oder Wahltaktik?

Die Sozialdemokraten haben folgenden Zuschnitt vorgeschlagen: Ein Stimmbezirk soll aus Osterode und der künftigen Einheitsgemeinde Walkenried bestehen, der Zweite aus den Städten Herzberg und Bad Lauterberg und der Dritte aus der Einheitsgemeinde Bad Grund, der Stadt Bad Sachsa und der Samtgemeinde Hattorf (siehe Karte). Somit könnte es beispielsweise geschehen, dass die Einwohner der Samtgemeinde Walkenried künftig von Kreistagsabgeordneten aus Osterode vertreten werden, zu denen sie weder räumliche noch andere Verbindungen haben. Einige Politiker der Opposition vermuten hinter vorgehaltener Hand reine Taktik. Absicht der SPD sei es, sichere Wahlbezirke für die eigenen Kandidaten zu schaffen.

Öffentliche Kritik äußerten nun die Christdemokraten. „Aus unserer Sicht würde eine derartige Einteilung weder den örtlichen Verhältnissen noch der Wahrung des räumlichen Zusammenhangs oder dem Grundsatz der Wahlgleichheit gerecht“, betont Andreas Körner als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. In einer Stellungnahme präsentierte er eine Alternative. In Abstimmung mit den Göttinger Kollegen hat die CDU-Fraktion einen eigenen Antrag für die nächste Kreistagsitzung gestellt, der die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Dieser sieht vor, dass die Gemeinde Bad Grund und Stadt Osterode einen Wahlbereich bilden. Ein weiterer wären die Stadt Herzberg und die Samtgemeinde Hattorf sowie als Letzter die Städte Bad Lauterberg und Bad Sachsa mit der Samtgemeinde Walkenried.

Die Grünen, Gruppenpartner der SPD im Kreis, teilten in dieser Woche mit, dass man sich in einer Sitzung des Kreisvorstands vom 22. Januar auf den Vorschlag der CDU geeinigt habe. „Wir waren zwar jene, die sich schon früh um den Zuschnitt der Wahlbereiche gekümmert haben. Aber man kann ja über alles reden“, kommentierte Herbert Lohrberg, SPD-Fraktionschef im Kreistag, den CDU-Vorschlag gegenüber dem HarzKurier.

Kritik der Landeswahlleitung

Kritik am Vorgehen der SPD kommt auch aus Hannover. Nach Informationen der Echo-Redaktion hat die Landeswahlleitung massive Bedenken zum SPD-Vorschlag bei der Kreiswahlleitung in Göttingen geäußert. Eine offizielle Stellungnahme von dort lag bis Redaktionsschluss nicht vor.
Dass es überhaupt zu einer Diskussion über die Einteilung kommt, ist eher ein Zufall. Eigentlich sollte der Vorschlag der SPD bereits am 18. Januar vom Kreisausschuss beschlossen werden. Die Grünen hatten da noch Zustimmung signalisiert. Damit wäre die kritisierte Einteilung als Beschlussvorlage an den Kreistag gegangen. Doch während der Sitzung des Kreisausschusses wurde angeregt, dieses Thema noch einmal in den Fraktionen zu beraten.

Entscheidung am 24. Februar

Die endgültige Entscheidung, welcher Vorschlag genommen wird, soll bei einer gemeinsamen Sitzung der Osteroder und Göttinger Kreistage am 24. Februar getroffen werden. Die Osteroder Kreisverwaltung hat die zwei Vorschläge bereits geprüft. Laut Gesetz sind beide möglich.

Insgesamt wird es am 11. September 13 Wahlbereiche geben: Der Altkreis Göttingen wird weiterhin zehn Wahlbereiche aufweisen. Der Altkreis Osterode wird aufgrund der zurückgegangenen Einwohnerzahlen von ursprünglich fünf auf die neu zu definierenden drei Wahlkreise reduziert.

Der komplette Artikel ist nachzulesen im Echo zum Sonntag vom 31. Januar.
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