Steuererhöhungen sind unumgänglich

Walkenried. Steuererhöhungen kommen beim Bürger nie gut an. Fallen sie auch noch in ein Wahljahr, müssen Politik und Verwaltung die Wut des Bürgers an der Wahlurne fürchten. Die Verantwortlichen in der Samtgemeinde Walkenried stehen eben vor einem solchen Problem in diesem Jahr. Ausgangspunkt ist die vom Land Niedersachsen angebotene Stabilisierungshilfe in Höhe von 10.204.442 Euro für die Kommune. Mit der Finanzspritze soll in Walkenried wieder handlungsfähiger werden.

661.000 Euro sind das Ziel

Allerdings stand auch schon bei der Ankündigung des Hilfspaketes Ende Juli vergangenen Jahres fest, dass an die mögliche Auszahlung Bedingungen geknüpft sind. Hierzu hat das Niedersächsische Innenministerium für jede der infrage kommenden Kommunen einen sogenannten individuellen Konsolidierungsbeitrag errechnet, den diese erbringen muss, um in den Genuss des Geldes zu kommen. Im Falle Walkenrieds sind dies 661.000 Euro jährlich, die im Haushalt eingespart werden müssen bzw. um die dieser verbessert werden muss.

Der Weg ist egal

Wie man diese Summe zusammenbekommt, ist egal, „am Ende muss das Ergebnis stimmen“, betont Ministeriumssprecherin Nadine Bunzler auf Nachfrage. In Hannover hatte man für alle elf Kommunen, die die Stabilisierungshilfe erhalten könnten, folgende fiktive Rechnung aufgestellt: Die Grundsteuer wurde auf 600 Punkte erhöht, die laufenden Ausgaben um 7,5% gesenkt. Für die Samtgemeinde Walkenried ergab sich daraus ein errechneter Mehrertrag aus der Grundsteuer von 434.000 Euro und eine Aufwandreduzierung von 227.000 Euro. „Natürlich könnte man auch die Gewerbe- oder Hundesteuer erhöht werden“, nennt Bunzler andere Optionen. Hintergrund für diese Zahlen sind Auswertungen des Ministeriums der bisher abgeschlossenen Zukunftsverträge und der darin vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen.

Entscheidungen noch im Februar

Samtgemeindebürgermeister Dieter Haberlandt bestätigte, dass bei einer gemeinsamen Sitzung der Räte über ein Maßnahmenpaket gesprochen wurde. Dieses soll, so hofft er, noch im Februar in den einzelnen Räten beschlossen werden, denn die Zeit drängt. Mitte März tagt die Entschuldungskommission in Hannover, die über den Antrag aus Walkenried entscheiden muss. Im Falle eines positiven Votum könnte die Auszahlung in der zweiten Jahreshälfte 2016 erfolgen.
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