Ratsherr soll ausgeschlossen werden

Wieda (dx). Damit ein Drehteam des NDR von Sitzung eines kleinen Ortsrates berichtet, muss schon einiges passieren: Am Mittwoch, 13. Mai, wird vermutlich eben dies in Wieda passieren. Der Grund: Bei der öffentlichen Sitzung des Gremiums ab 18.45 Uhr im Hotel „Zur Post“ wird auch der Antrag der Fraktionen von CDU und SPD auf Ausschluss des parteilosen Ratsherrn Liebetruth von der Mitarbeit im Rat und den Ausschüssen behandelt.

Für den 79-Jährigen wie auch den restlichen Rat keine ganz neue Situation. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war Liebetruth aufgrund seines Verhaltens für einen Zeitraum ausgeschlossen worden. In den vergangenen Jahren musste auch die Polizei mehrfach zu Ortsratsitzungen gerufen, um den Ratsherren aufgrund seines Benehmens zu entfernen – zuletzt im Dezember 2014. Gegen dieses Vorgehen sowie den zeitlich bedingen Ausschluss vom Rat hatte der parteilose Ratsherr stets erfolglos geklagt.

Der rechtliche Hintergrund für den möglichen Ausschluss spiegelt sich in Paragraf 63, Punkt 3, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes wieder. Dort heißt es: „Die Vertretung kann ein Mitglied, das sich schuldhaft grob ungebührlich verhält ... von der Mitarbeit in der Vertretung und ihren Ausschüssen ausschließen“. Der Ausschluss kann allerdings nur für eine bestimmte Zeit, höchstens jedoch für sechs Monate, erfolgen.

Der Artikel ist auch im Harzer WochenSpiegel vom 13. Mai nachzulesen.
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