Polizeieinsatz bei Ratssitzung

Wieda. Sichtlich erschüttert wandte sich Wiedas Bürgermeister Klaus-Erwin Gröger an die knapp 20 Zuhörer der Ratssitzung am 18. Dezember: „Sie haben ein Recht darauf, dass eine Ratssitzung in einem würdigen Rahmen verläuft. Damit dies geschehen kann, mussten wir so verfahren, wie Sie es erlebt haben.“ Wenige Minuten zuvor war der parteilose Ratsherr Arthur Liebetruth von zwei Polizisten des Raumes verwiesen worden. Vorausgegangen war der Versuch des 79-Jährigen beim Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ ein Statement abzugeben. Wiederholt betonte er, dass das Gremium nicht beschlussfähig, die Ladung falsch erfolgt und Klaus-Erwin Gröger kein Bürgermeister sei – sondern lediglich Abgeordneter und er selbst Alterspräsident. Da Liebetruth mehreren Aufforderungen von Gröger sich zu mäßigen nicht nachkam, verwies der Bürgermeister in des Raumes. Da der 79-Jährige sich auch hier weigerte, wurde die Polizei alarmiert.
Im Anschluss an die Unterbrechung standen vor allem Zahlen im Blickpunkt. Einstimmig beschloss der Rat dabei die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2014. Hintergrund waren, wie Gemeindedirektor Dieter Haberlandt ausführte, zahlreiche Veränderungen. Unter anderem stiegen die veranschlagten Kosten für die Sicherung des Hangs hinter dem Bauhof bzw. hinter dem Spielplatz beim Grillplatz auf 250.000 Euro. Die Arbeiten sollen im Sommer 2015 beginnen.
Weiterhin habe man keine Fördermittel für die angestrebte komplette energetische Sanierung des Kurhauses, die 330.000 Euro kosten würde, einfordern können. Aus diesem Grund plante die Verwaltung nur noch 120.000 für die Sanierung des Dachs ein. „Die Kommunalaufsicht hat klargestellt, dass sie einer Finanzierung der gesamten Summe durch Kredite nicht zustimmen wird.“ Positiv, so Haberlandt, habe man Einnahmen 470.000 Euro durch Bedarfszuweisungen sowie ein Plus von 12.000 Euro bei den Hebesätzen im Haushalt verbuchen können. Insgesamt verschlechterte sich der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 211.000 auf 267.000 Euro.
Keine Neuigkeiten konnte Dieter Haberlandt zum Thema Entschuldungsantrag berichten. „Wir hoffen, noch in diesem Jahr eine Antwort aus dem Ministerium zu erhalten“.
Zum Abschluss beschloss der Rat mehrheitlich die Einführung einer Schließzeit für den Kindergarten. In dieser Zeit erfolgt keine Betreuung der Kinder. Allerdings, so Anja Wagner von der Samtgemeindeverwaltung, könnte Eltern die in dieser Zeit keinen Urlaub erhalten, ihre Kinder in die Einrichtungen nach Walkenried oder Zorge bringen.
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