Kein Geld aus Hannover

Walkenried (dx). Keine Eigenentschuldung, keine Umwandlung in eine Einheitsgemeinde – die Zukunftsaussichten der Samtgemeinde Walkenried sind deutlich düsterer geworden. Das Niedersächsische Innenministerium (MI) teilte der WochenSpiegel-Redaktion auf Nachfrage entsprechende Antworten mit.
Finanzwirtschaftliche Gründe für eine Entschuldungshilfe würden sowohl von der Samtgemeinde wie auch von einer möglichen Einheitsgemeinde nicht erfüllt, sagte Matthias Eichler, Pressesprecher des MI. Zu berücksichtigen sei außerdem, dass die Samtgemeinde Walkenried mit weniger als 5.000 Einwohnern selbst in der Form einer Einheitsgemeinde nicht die Gewähr für eine zukunftssichere Gemeindestruktur aufweisen würde.
Umso schlimmer stellt sich die Situation dar, da mit der Absage an die Entschuldungshilfe sowie die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde sich die momentan letzten Ideen der Verantwortlichen in Luft aufgelöst haben. Zuvor war bereits die Fusion mit der Stadt Bad Sachsa gescheitert. Ein angedachter Zusammenschluss mit Braunlage ist durch das Veto der Kommunalverwaltung nicht möglich, da dies eine Fusion über Landkreisgrenzen hinweg bedeutet hätte (der WoSpi berichtete).
Ganz überraschend kommt die Absage des MI allerdings nicht. Bereits im Oktober 2014 hatte Samtgemeindebürgermeister Dieter Haberlandt dem Rat mitgeteilt, dass er aufgrund der Informationen aus Hannover wenig Hoffnung habe, dass man die Entschuldungshilfe erhalten könne. Auch die Pläne zur Umwandlung bewertete er damals kritisch. Er teilte mit, dass das MI dieses Vorhaben verfassungsrechtlich prüfen wolle. Matthias Eichler dementierte dies: „Da bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, war eine Prüfung grundsätzlich entbehrlich.“
Wie es nun weitergehen soll, bleibt fraglich. Aus Hannover heißt es: „Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung müssen die Verantwortlichen in der Samtgemeinde Walkenried selbst über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.“ Konkret bedeutet dies: Die Vorschläge, wie die Zukunft der Samtgemeinde aussehen soll, müssen auch von dort kommen.
Umso wichtiger müsste es für die Verantwortlichen aus Walkenried sein, eine Lösung zu erarbeiten. Mit dem Ministerium arbeitet man an dieser aber momentan scheinbar nicht. Wie Matthias Eichler ebenfalls auf Nachfrage mitteilte, gebe es „gegenwärtig keine Gespräche mit der Samtgemeinde zu dem Thema“.

Der Artikel stammt aus dem Harzer WochenSpiegel vom 25. März 2015.
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