Die Klagen eines Ratsherrn

Die konstituierende Ratssitzung, die der parteilose Ratsherr im Jahr 2011 leitete, zog Massen an Enwohnern an.

Wieda. Wegen Hausfriedensbruch hat das Landgericht Göttingen in dieser Woche einen parteilosen Ratsherrn zu einer Geldstrafe von 1.100 Euro verurteilt. Vorausgegangen war ein Vorfall in der Verwaltung der Samtgemeinde Walkenried. Arthur L. soll dort so ausfallend geworden sein, dass man ihn aufgefordert habe, das Gebäude zu verlassen. Da er der Aufforderung nicht nachkam, wurde die Polizei verständigt, teilte eine Gerichtssprecherin mit.
Bereits vor zwei Jahren war er wegen Beleidigung vom Amtsgericht Herzberg zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt worden. Da er die Strafe nicht zahlte, musste er 30 Tage Ersatzhaft im Gefängnis verbringen.

Polizei bei Sitzungen
In den vergangenen Jahren wurde die Polizei auch mehrfach zu Ortsratsitzungen gerufen, um den Ratsherren aufgrund seines Verhaltens von dort zu entfernen. Gegen dieses Vorgehen sowie den zeitlich bedingen Ausschluss vom Rat hatte er stets erfolglos geklagt.
Prüfung gibt Gemeinde recht
Erst im September waren seine Klagen Thema im Wiedaer Gemeinderat. Gemeindedirektor Dieter Haberlandt konnte berichten, dass eine Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eine vorangegangene Prüfung vom Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt habe. „Beide Kammern kamen zu dem Schluss, dass alles was im Wiedaer Rat geschehen ist - von der konstituierenden Ratssitzung im Jahr 2011 bis heute - rechtlich korrekt war“, berichtete Haberlandt damals.
Anlass der Prüfungen waren Klagen von Arthur L. gewesen, dass der Rat nicht beschlussfähig und Klaus-Erwin Gröger kein Bürgermeister sei, dass die Sitzungen nicht korrekt protokolliert würden und vieles mehr.
15 Klagen auf einmal
In der kommenden Woche müssen sich gleich drei Richter des Verwaltungsgerichts erneut mit dem parteilosen Ratsherrn beschäftigen. Insgesamt 15 Klagen von ihm werden auf einmal verhandelt. Diese haben alle den gleichen Hintergrund, wie Dieter Haberlandt im Gespräch mit der Echo-Redaktion mitteilte: Arthur L. möchte von der Verwaltung mehrere Tausend Euro für diverse Auslagen erstattet haben – unter anderem Kosten für Heizung und Büromaterial sowie das Abonnement des HarzKurier.
Die Kommune hatte seine Forderungen stets als unbegründet abgelehnt. „Doch gegen jeden Ablehnungsbescheid klagt er“, so Haberlandt. Mehr als 20 waren es seit dem Jahr 2010 bislang. Die Folgen für die Mitarbeiter sind enorm: Auch wenn die Forderungen gleich klingen, müsse jede einzelne Klage geprüft und eine Stellungnahme abgegeben werden. Und das hat Folgen: In den vergangenen Monaten sei im Schnitt ein Mitarbeiter einen Arbeitstag pro Woche mit der Bearbeitung der Forderungen des parteilosen Ratsherrn beschäftigt gewesen.
Aber auch ohne die Klagen hält er die Mitarbeiter der Samtgemeindeverwaltung in Atem: Früher sei er mehrfach vor Ort gewesen, heute versuche er überwiegend am Telefon seinen Standpunkt egal wem darzulegen – und das zum Teil stundenlang, so Haberlandt.
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