"Wir haben die Verkehrsinfrastruktur verbessert": Ein Interview mit Bürgermeister Willy Lehmeier

 
Bei der Eröffnung der WERTA 2013
 
Geschäftseröffnung ZUM
myheimat: Herr Lehmeier, die Dreifeldbrücke sorgt in Wertingen schon seit mehreren Jahren für viel Gesprächsstoff. Der erste Bauabschnitt, also nur der Kreisverkehr, kann in Angriff genommen werden. Wie wird es mit diesem Projekt weitergehen? Wer wird die Kosten tragen?
Willy Lehmeier: Es besteht eine verbindliche Vereinbarung mit dem Staatlichen Straßenbauamt Krumbach und der Stadt Wertingen. Das Planfeststellungsverfahren ist abgeschlossen und es besteht Baurecht. Die Klage des BUND ist in allen Punkten abgewiesen worden. Der Stadtrat hat in seiner Novembersitzung den Haushalt 2014 und den Investitionsplan bis ins Jahr 2016 mehrheitlich beschlossen und damit die Gelder freigegeben. Nach Auskunft des Staatlichen Straßenbauamtes wird die Maßnahme nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse im Frühjahr 2014 beginnen. Die förderfähigen Kosten werden zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Wertingen im Verhältnis von 89:11 aufgeteilt.

myheimat: Das tradititionsreiche Familienunternehmen Demmler feierte in diesem Jahr sein 115-jähriges und Holz Denzel das 75-jährige Jubiläum. Doch können sich solche Betriebe auf die Dauer gegen große Konzerne durchsetzen?
Lehmeier: Das müssen Sie die Firmenleitung fragen. Wir in Wertingen können die Rahmenbedingungen, d.h. die Grundstücksflächen für Erweiterungen, zur Verfügung stellen. Das haben wir im Fall Demmler getan. Und wir können uns um die Verbesserung der Infrastruktur kümmern. Das haben wir in den letzten Jahren ebenfalls mit dem Bau der Ortsumfahrung Rieblingen, der Ortsumfahrung Bliensbach und mit dem zukünftigen Umbau der Laugnakreuzung bereits umgesetzt bzw. noch vor uns.

myheimat: Das Mehrgenerationenhaus ist für die Wertinger Bürger ein wichtiger Ort der Begegnung. Nun ist die Finanzierung in Gefahr. Nach 2014 werden die Fördermittel des Bundes eingestellt. Wird das Mehrgenerationenhaus dann schließen müssen?
Lehmeier: Das Mehrgenerationenhaus wird dann schließen müssen, wenn der Bund und das Land Bayern dieses wichtige Leuchtturmprojekt nicht mehr finanziell unterstützt. Die Kommune selbst kann finanziell helfen. Das tun wir, seit es das Mehrgenerationenhaus gibt. Doch diese Mittel sind endlich. Also muss es weitere starke Partner geben, die mit uns dieses Projekt weiterhin fördern wollen. Wenn nicht, dann ist das MGH tatsächlich von der Schließung bedroht.

myheimat: Neben Hirschbach wurden noch weitere Flächen als potentielle Standorte für Windkraftanlagen ausgewiesen. Gibt es bereits Investoren?
Lehmeier: Die Stadt Wertingen hat sehr frühzeitig Untersuchungen für die ganze Stadt mit ihren Ortsteilen in Auftrag gegeben. Ziel war es, eine Verspargelung in der Fläche zu vermeiden. Das in Auftrag gegebene Gutachten hat Grundstücksflächen bei Hirschbach als Konzentrationsfläche für Windkraft positiv bewertet. Investoren können jetzt, wenn sie mit den Grundstückseigentümern einig werden, Windkrafträder dort bauen.

myheimat: Zur Wärmeversorgung der Stadt sind weitere Biogasanlagen ähnlich der in Hirschbach im Gespräch. Wie ist die Einstellung der Stadt bezüglich Erneuerbarer Energien?
Lehmeier: Die Stadt steht den erneuerbaren Energien grundsätzlich positiv gegenüber. So haben wir selbst eine Photovoltaikanlage auf dem Stadthallendach realisiert und das Wertinger Rathaus mit 750.000 Euro energetisch ertüchtigt. Zudem wurde der Erweiterungsbau an der Wertinger Mittelschule in Passivhausstandard ausgeführt. In Hohenreichen haben wir einen Gutachter finanziert, der bei der Gründung einer Genossenschaft behilflich sein soll. Dort soll ein Nahwärmenetz für 70 Haushalte entstehen. Die Ausweisung für ein notwendiges Sondergebiet in Hohenreichen wurde ebenfalls vom Stadtrat beschlossen.

myheimat: Was hat sich seit der Schließung der Geburtenstation im Krankenhaus getan? Wie ist Ihre Prognose für das Wertinger Krankenhaus?
Lehmeier: Nach Abschluss der Bauarbeiten mit dem BA III, der im Jahr 2014 anlaufen soll, hat der Landkreis Dillingen in Wertingen am Ebersberg ein neues Kreiskrankenhaus der Grundversorgung stehen. Dies war vor Jahren so überhaupt nicht abzusehen. Eine phantastische Leistung aller Beteiligten. Während der Baumaßnahmen am Kreiskrankenhaus hat es die Geschäftsführung samt Belegschlaft geschafft, in den zurückliegenden Jahren die Fallzahlen stetig zu erhöhen und damit die Einnahmenseite zu verbessern. Zudem konnte im fünften Jahr in Folge mit den Kostenträgern Leistungssteigerungen für das Kreiskrankenhaus vereinbart werden. Die Defizite der beiden Kreiskrankenhäuser im Landkreis Dillingen werden aber auch in den kommenden Jahren nicht geringer. Die Rahmenbedingungen sind bewusst so gewählt, dass kleine Krankenhäuser zum Aufgeben gezwungen werden. Allein die jährlichen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst werden von den Kassen nicht abgedeckt. Dieses Defizit kann auf lange Sicht ein Krankenhaus nicht ausgleichen. Das System ist krank: Die Krankenhäuser werden für die Erbringung von guten Leistungen doppelt und dreifach bestraft; Mehrleistungen müssen zurückbezahlt werden. Dazu kommen Fallabschlagszahlungen. Wegen Überschreitung der Leistungsmengen müssen ebenfalls Gelder zurückbezahlt werden. Die Landkreise in Bayern müssen aus meiner Sicht politisch gewaltig Druck ausüben, damit sich die Situation verändert. Wer gleiche Lebensbedingungen im Freistaat verspricht, muss ein Interesse am Erhalt der Krankenhäuser der Grundversorgung in der Fläche haben.

myheimat: Das große Hochwasser im Juli betraf auch Laugna und Zusam. Wie steht es mit dem Hochwasserschutz in der Stadt?
Lehmeier: Wir haben uns auf den Weg gemacht und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Uns wurden vom Wasserwirtschaftsamt zwischenzeitlich verschiedene Varianten vorgestellt. Nun gilt es, die Vor- und auch die Nachteile der Varianten herauszuarbeiten. Der Stadtrat muss dann die Gelder für die Realisierung beschließen. Dann kann mit der Umsetzung des Hochwasserschutzes in Wertingen begonnen werden.

(Interview: Tamara Kögel, Bilder: Stadt Wertingen)
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myheimat-Regionalmagazin wertinger | Erschienen am 08.01.2014
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