Stadtrat: Kein Geld für ein Armenhaus in Wertingen!

Auf der letzten Stadtratssitzung wurde von Stadt- und Kreisrat Peter Seefried angeregt, ein Armenhaus in Wertingen zu schaffen. Hintergrund ist das immer größere Problem der Altersarmut in Deutschland. Sowohl die Christsozialen, als auch die Linken und Dunkelroten stimmten gegen diese soziale Einrichtung. Als Reaktion auf die Berichterstattung der Wertinger Zeitung zur Stadtratssitzung, sah sich LINKEN-Stadtrat Zenetti genötigt, einen unverschämten Leserbrief in Richtung Peter Seefried zu schreiben, in dem er auch noch sein unsoziales Abstimmungsverhalten begründet. Daraufhin antwortete Stadtrat Seefried in einem weiteren Leserbrief, wobei knapp ein Drittel des Leserbriefes der Wertinger Zeitung zum Opfer fiel.
Mit großem Erstaunen habe ich den Leserbrief von Stadtrat Zenetti zur Kenntnis genommen. Herr Zenetti bringt in diesem klar zum Ausdruck, dass er Anträge nicht nach inhaltlicher Qualität bewertet, sondern nach dem Antragsteller. Dies ist zumindest eine fragwürdige Demokratieauffassung. Als die SPD-KUL-Fraktion einen Antrag stellte, der gegen die weitere Erhöhung von Kindergartengebühren gerichtet war, habe ich diesen nicht als „linke Propaganda“ angesehen, sondern fand den Antrag inhaltlich richtig und habe folglich auch zugestimmt. So sollte es auch meiner Meinung nach in kommunalen Gremien ablaufen. Doch leider sind wir in Wertingen von Sachpolitik weit entfernt. Vor der besagten letzten Stadtratssitzung kam ein Stadtratskollege auf mich zu und entschuldigte sich schon mal vorab, dass er dem Fraktionszwang folgen müsse und meinem Antrag nicht zustimmen könne. Dass auch andere inhaltliche Anmerkungen von mir (z.B. meine Anmerkungen zum gemischten Fahrrad- und Fußgänger-Weg auf der letzten Stadtratssitzung) im Sinne der Blockparteien der DDR-Volkskammer immer einstimmig abgelehnt wurden und werden, zeigt ein großes Defizit im Wertinger Stadtrat. Allerdings muss man zugeben, dass die LINKE des Herrn Zenetti bei dem beschriebenen Verhalten natürlich eine gewisse historische „Erfahrung“ mitbringt. Man fragt sich bei einer solchen offensichtlichen Missachtung der parlamentarischen Demokratie, warum man überhaupt noch eine Stadtratssitzung abhält. Es wäre doch viel einfacher und billiger, wenn die zwei oder drei Herren, die das „Sagen“ haben, sich einfach so treffen und bestimmen, was in Wertingen läuft. Vielleicht wäre das Amtsgericht in Dillingen hierfür der richtige Ort. So könnten Kosten gespart werden und auch diesen lästigen Seefried müsste man nicht mehr ertragen. Schade, dass Herr Zenetti das „System Merkel“ in Wertingen nicht verstanden hat. Aber wer daran glaubt, dass der Porsche-Fahrer Klaus Ernst und der Villenbesitzer Lafontaine samt seinem It-Girl Wagenknecht an sozialer Gerechtigkeit interessiert sind, dem kann man auch nicht unbedingt politischen Weitblick unterstellen.
Stadt- und Kreisrat Peter Seefried



weiter Infos hierzu finden Sie unter:
mehr dazu
0
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.