Milchinterventionspreis zwar beschlossen, aber nicht umgesetzt

Mitte Juli bereits forderten die beiden schwäbischen Agrarpolitiker für die Freie Wähler-Landtagsfraktion, Johann Häusler und Dr. Leopold Herz, im Landwirtschaftsausschuss eine Anhebung des Interventionspreisniveaus bei Milch und Milcherzeugnissen auf mindestens 25 ct/kg. Seit 2003 sei das Niveau sowohl real als auch nominal gesunken und müsse zur Mindestabsicherung der Milcherzeuger dringend wieder angehoben werden, so der Biberbacher Häusler.

Verwundert registrierte er daher auch die Äußerungen von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, der sich während der Protestaktionen der Milchbauern auf dem Münchener Odeonsplatz für einen höheren Interventionspreis aussprach: „Ende Juni haben wir Freien Wähler den Antrag eingereicht, Mitte Juli wurde er einstimmig angenommen. Doch bisher ist nichts passiert. Bayern respektive die CSU hat es bisher nicht geschafft, die Forderungen auf Bundesebene durchzusetzen. Die Zeit drängt, viele Landwirte fürchten um ihre Existenz.“ Weiterhin appelliert er auch an den Zusammenhalt der Landwirte und fordert eine Bündelung der Kräfte: „Protestaktionen wie die zahlreichen Demonstrationen sind nur dann erfolgreich, wenn alle Landwirte an einem Strang ziehen und die gleichen Ziele verfolgen.“

Auf lange Sicht hin reicht Häusler aber auch die Anhebung des Interventionspreises nicht. Er stellt klar, dass 25 Cent pro Kilogramm allenfalls eine kurzfristige Lösung darstellen: „Damit sich regionale Milcherzeugung generell und langfristig wirtschaftlich rentiert, müssen die Strukturen geändert und Marktsicherungsinstrumentarien eingebaut werden. Die Fördermittel müssen unbedingt zu Gunsten der arbeitsintensiven und bäuerlich geführten Familienbetriebe überdacht werden.“ Damit spielt Häusler auf die derzeitige Förderkulisse an, die künftig auf ein einheitliches Niveau zusammengeführt wird. Diese begünstigt zunehmend die großflächigen Strukturen und Betriebe im Norden und Osten Deutschlands während sie die süddeutschen Klein- und Familienbetriebe zusätzlich benachteiligt. Dabei tragen gerade auch die Grünlandbetriebe, insbesondere die kleineren und mittleren Milchviehbetriebe, den wesentlichen Teil zur Kulturlandschaftspflege bei.

Den derzeitigen Milchpreisfall auf 30 ct und weniger pro Kilo Rohmilch führt Häusler nicht nur auf den Wegfall der Milchquote zurück. Die Auswirkungen des Russlandembargos sowie der Griechenlandkrise ließen die süd- und osteuropäischen Märkte zusammenbrechen. Dabei ist die bayerische Milch- und Molkereiwirtschaft existentiell auf diese Exportmärkte angewiesen, um ihre Kapazitäten auszulasten und den Absatzmarkt garantieren zu können. Rund 40 % der in Bayern erzeugten Milcherzeugnisse müssen über den Export vermarktet werden. „Das vom Bund und der EU verursachte Wirtschaftsembargo wird derzeit ausschließlich auf dem Rücken unserer Milchvieh- und Schweinehalter ausgetragen“, so Häusler, der den Bund in die Pflicht nimmt „die Entschädigungsleistungen direkt an die Bauern zur Sicherung der Liquidität auszubezahlen.“
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