Wie Populisten ausgebremst werden können ?

 

In den Calenberger online News, CON, erschien kürzlich der folgende Beitrag, der nicht unwidersprochen bleiben sollte:

Region
Meißner: Wie Populisten ausgebremst werden können
(http://con-nect.de/pages/region/subpages/meiszner_...)

Begleitet von turbulenten Auseinandersetzungen zwischen Europa-Befürwortern und –Gegnern wurde gestern Abend eine Studie zum Umgang mit populistischen Parteien vom European Liberal Forum und dem German Marshall Fund in Brüssel der Öffentlichkeit vorgestellt.
Als Gastgeberin der Veranstaltung hob die FDP-Europaabgeordnete Gesine Meißner hervor: „Der Wind im Europäischen Parlament ist rauer geworden. Der Ansturm auf die Veranstaltung und die Proteste im Vorfeld zeigen, wie wichtig eine demokratische Debatte zu diesem Thema ist.“
Für pro-europäische Parteien sieht die Studie im Wesentlichen drei Handlungsoptionen, um erfolgreich euroskeptischen Parteien, wie der AfD oder der britischen UKIP, entgegenzutreten:
Erstens klare pro-europäische Programme, ohne jedoch auf die jeweilige nationale Situation einzugehen. Das sei bis Anfang der 2000er Jahre von den meisten pro-europäischen Parteien so gehandhabt worden, würde aber heute den Rechtspopulisten in die Hände spielen.
Als zweite Option empfiehlt die Studie, nicht mehr für eine weitergehende europäische Integration zu werben. Hier bestehe allerdings die Gefahr, dass einige Schwachstellen im EU-Regulierungssystem nicht behoben werden können.
Drittens solle man eindringlicher erklären, dass und wie die europäische Integration auch dem nationalen Interesse dient. Nur so könne man weiter für tiefere europäische Integration werben und gleichzeitig den Vormarsch der Rechtspopulisten behindern.


Dazu folgende Entgegnung:


Zum einen ist die Rede von "Europa-Befürwortern und –Gegnern" im Zusammenhang mit einer Studie zum Umgang mit populistischen Parteien vom European Liberal Forum und dem German Marshall Fund in Brüssel. Dann ist die Rede von "pro-europäische Parteien ..... euroskeptischen Parteien,...", wobei "euroskeptisch" mit "Rechtspopulisten" gleichgesetzt wird.
In diesem doch relativ kurzen Text gehen erstaunlich viele und sehr unterschiedliche Gegebenheiten munter durcheinander. Es ist ein Unterschied, ob wir von Europa, von der EU oder vom Euro sprechen. Welcher Europäer könnte denn ernsthaft ein Europagegner sein. Europa ist einfach da und es gibt seine Bewohner - man kann gar nicht für oder gegen Europa sein.
Etwas anderes ist die EU. Diese ist ein politisches Konstrukt mit erheblichen demokratischen Legitimationsdefiziten. Es ist deshalb durchaus verständlich, wenn viele Millionen Bürger, die mehr oder weniger ungefragt in dieser EU leben müssen, dieser skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. Und es werden beinahe täglich mehr.
Wieder etwas anderes ist der Euro. Diese Kunstwährung, die ganz offensichtlich nicht funktioniert, ohne permanent die zugehörigen Verträge zu verletzen und zu brechen, ist für viele Bürger der Euroländer ein Ärgernis; auch zum Euro wurden viele Menschen nicht gefragt, er wurde den Menschen aufgezwungen. Gerade im Falle des Euro sieht man jetzt in der seit 2008 währenden Dauerkrise, für die noch kein Ende absehbar ist, wie sich die Profiteure des Euro mit ihren Gewinnen aus der Verantwortung stehlen und die Verluste und Nachteile dieser Politwährung den Steuerzahlern zweier, dreier Euroländer aufbürden.
Gegen Europa können wir nichts tun, auch nicht dafür, es ist einfach da. Und seine Bürger sind Europäer, ob sie es wollen oder nicht, ob sie es gut finden oder nicht.
Aber die EU ist keine Religion und pro EU ist kein Glaubensbekenntnis. Es gibt auch in Europa, man höre und staune, Länder, die nicht der EU angehören. Und noch erstaunlicher ist es, daß die Menschen in diesen Ländern einen höheren Lebensstandard aufweisen, als in der EU.
Auch der Euro ist kein Religionsersatz und seine Existenz ist kein Glaubensbekenntnis. Auch bezüglich des Euro kann man Länder in Europa mit und ohne Euro vergleichen und wird feststellen, daß Länder mit eigener Währung durchweg höheres wirtschaftliches Wachstum haben, als Länder mit Euro. Besonders evident wird das im Vergleich von Bulgarien mit Griechenland, deren Ökonomien sich ähneln. Bulgarien mit eigener Währung weist seit Jahren ein geringes Wachstum auf, Griechenland hat die bekannten Probleme mit mehrjährigem Rückgang der Wirtschaftsleistung, die es so lange nicht los wird, wie Griechenland keine eigene Währung hat.
Großbritannien, bekanntermaßen ohne Euro, hat ein höheres Wachstum, als die Konjunkturlokomotive Deutschland.
Island, während der akuten Finanzkrise mit ähnlichen Problemen gebeutelt, wie Irland, hat seine Krise quasi in Rekordtempo überwunden, während Irland immer noch nicht ganz über den Berg ist.
Vor diesen Tatsachen kann man wirklich nur die Augen veschließen, wenn man die EU, den Euro und Europa munter vermischt und das ganze dann für quasi religiös und sakrosankt erklärt.
Das ist es aber nicht. Und deshalb ist Kritik an der EU und am Euro berechtigt und notwendig. Kritik, das wird für die meisten Europhilen auch ganz neu sein, ist aber keineswegs Ablehnung oder Feindschaft. Hier lohnt sich ein kurzer Blick ins Wörterbuch. Ich glaube auch nicht, daß Immanuel Kant mit seinen Kritiken (der reinen Vernunft, der praktischen Vernunft und der Urteilskraft) damit deren Ablehnung gemeint hat.
Nicht nur Kritik scheint mir bezüglich EU und Euro berechtigt, sondern sogar auch Skeptizismus angesichts dessen, was unsere Euro- und EU-Fanatiker mit dem vom Grunde her wunderbaren "Projekt Europa" angestellt haben.
Aber die Tatsache, daß sie EU und Euro für sankrosankt halten, zur Kritik unfähig sind und diese sogar als Populismus mit negativem Duktus verächtlich machen, zeugt von der Reformunfähigkeit und -unwilligkeit der Europapolitiker. Die so genannten (Rechts-)Populisten - als wenn Populisten nicht reichte, muß der k.o.-Schlag dann noch mit dem Prädikat "rechts" erfolgen - sind in meinen Augen die wahren Europäer, die das Projekt EU / Euro vor die Wand fahren sehen und darauf aufmerksam machen, daß man auch einmal zurückfahren muß, wenn man feststellt, daß man fälschlich in eine Sackgasse eingebogen ist.
ich bin den Populisten dankbar, denn Populismus ist die Seele der Demokratie; es gibt sie noch!
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