Nahles' Tarifeinheitsgesetz - Wer hat uns verraten....? ....!

Gemeinschaft FREIER WÄHLER stellt sich auf die Seite der Arbeitnehmer.

Tarifeinheitsgesetz ist offenbar Grundgesetz widrig, auf jeden Fall arbeitnehmerfeindlich.

Das kürzlich von der Großen Koalition aus CDU und SPD beschlossene Gesetz von Andrea Nahles (SPD) zur Tarifeinheit wird von der Gemeinschaft FREIER WÄHLER, GFW, entschieden abgelehnt. Die GFW betrachtet das Gesetz als klaren Verstoß gegen Art. 9 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Koalitionsfreiheit als Grundrecht gewährleistet wird.


Bildquelle: Cicero

Es ist erschütternd, miterleben zu müssen, wie die einstige Arbeiterpartei SPD nolens volens den Arbeitnehmern ihre Grundrechte beschneiden möchte. Ebenso unverständlich ist es, dass die neue Beliebigkeitspartei, CDU, als großer Partner in der Koalition dieses verfassungsfeindliche Handeln des kleineren Partners nicht nur duldet, sondern dem auch noch ausdrücklich zustimmt.
Die Gemeinschaft FREIER WÄHLER appelliert an die etablierten Parteien, zur Verfassungstreue zurück zu kehren. In Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, also der Teil, der die unveräußerlichen Grundrechte beschreibt, heißt es: „... (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden,
ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.“

Bildquelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, faz

Sehr viel eindeutiger kann man es eigentlich gar nicht ausdrücken.
Die etablierten Parteien müssen sich ernsthaft fragen lassen, wie sie es denn mit dem Grundgesetz halten; allen voran die SPD, namentlich Frau Nahles als Arbeitsministerin, die dieses unselige Gesetz vorangetrieben hat. Und auch die CDU muss sich fragen lassen, wie sie ein so offensichtlich gegen Grundrechte verstoßendes Gesetz einfach hinnehmen kann. Offenbar ist insbesondere die CDU mittlerweile verbraucht, kraft- und mutlos.
Das trifft nicht nur auf die Bundesebene zu, sondern macht sich auch hier in der Region Hannover bemerkbar. Dabei wären es gerade die hierarchisch unteren Einheiten, die einer Partei neuen Schwung und neue Kraft verleihen sollten. Bei der CDU sucht man dies in der Region Hannover allerdings vergeblich.
Dabei bietet ja gerade das Tarifeinheitsgesetz viel Diskussionsstoff. Man stelle sich eine Koalition aus zwei unterschiedlich großen Parteien vor. Sind beide in einer Sache unterschiedlicher Meinung, hat sich die kleine Partei dem Willen der großen zu fügen und wird in ihren Rechten auf Meinungsbildung und Koalitionsfreiheit beschnitten. Würde sich das eine kleine SPD in einer Koalition mit einer großen CDU gefallen lassen? Wohl nicht. Aber die Arbeitnehmer sollen sich das nach dem Willen der SPD gefallen lassen.
So, liebe SPD, liebe Andrea Nahles, so geht es nicht!
Die Gemeinschaft FREIE WÄHLER fordert die etablierten Parteien auf, endlich wieder verfassungskonforme Politik zu betreiben und nicht direkt oder indirekt die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte auszuhebeln.
Die etablierten Parteien werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass unser Land bunt und vielfältig sei. Doch wenn es zum Schwur kommt, dann wollen sie von Vielfalt nichts mehr wissen, dann herrscht verfassungsfeindliche Einfalt bei CDU und SPD.
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 01.06.2015 | 01:06  
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