Mitgliedsverbände starten eine breit angelegte Kampagne zur
Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser. Ziel der
bundesweiten Aktion ist es, auf die sich dramatisch verschlechternde
finanzielle Lage in den 2.064 Kliniken aufmerksam zu machen und
Unterstützung der Politik zu erhalten.
„Das Hauptproblem für die Krankenhäuser ist die Refinanzierung der
aktuellen Tariferhöhungen bei gleichzeitig weiter stattfindenden
Kürzungen. Mit einem Preiszuwachs von 1 Prozent können Lohnsteigerungen
von drei Prozent und mehr nicht bezahlt werden“, erklärte
der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred
Dänzer. Hinzu kämen für viele Krankenhäuser weitere Belastungen, weil
jede zusätzliche erbrachte Leistung der Krankenhäuser mit Mehrleistungsabschlägen
belastet werde. Zudem entfalle auch die direkte Stellenfinanzierung
im Rahmen des Pflegeförderprogramms, erläuterte Dänzer.
Alleine bei den Personalkosten baue sich eine Finanzierungslücke von
1 Milliarde Euro auf. Gleichzeitig seien den Krankenhäusern Kürzungen
von 1,3 Milliarden Euro für die Jahre 2011 und 2012 auferlegt worden.
„Ohne diese Kürzungen könnten die Kliniken die Tarifsteigerungen
halbwegs selbst finanzieren“, machte der DKG-Präsident deutlich.
Dänzer forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, den Krankenhäusern mit
einer Tarifausgleichsrate zu helfen. Dass die Bundesregierung ihre
Kürzungen trotz Überschüssen von 20 Milliarden Euro bei Gesundheitsfonds
und Krankenkassen aufrechterhalte, sorge in den Krankenhäusern
für Wut und Ärger. „Wir sind jetzt an dem Punkt, wo die Bundesregierung
nicht mehr wegschauen kann. Mit ihrer Kürzungspolitik macht die Koalition
die ohnehin schwere Arbeit der 1,1 Millionen Krankenhausbeschäftigten
nicht leichter. Bei 20 Milliarden Euro Überschüssen ist das nicht mehr
erklärbar“, sagte Dänzer. Die Klinikmitarbeiter müssten an der allgemeinen
Lohnentwicklung teilhaben können. Das Gesundheitswesen brauche
qualifizierte und motivierte Beschäftigte. Ohne ausreichende Finanzierung
liefen die Kliniken in die groteske Situation, einerseits freie Stellen für Ärzte
und Pflegekräfte zu haben und gleichzeitig aus Finanzierungsnöten weitere
Mitarbeiter freisetzen zu müssen.
Der DKG-Präsident warnte, dies könne nicht ohne spürbare Auswirkungen auf
die medizinische Versorgung bleiben. Die nunmehr über Jahre anhaltende
Kosten-Erlös-Schere habe in die Kliniken einen enormen Rationalisierungsdruck
gebracht. Noch schneller und noch hektischer gehe es nicht. Auch
könne nicht akzeptiert werden, über Gesetze den Kliniken immer höhere
Anforderungen aufzuerlegen, ohne die Finanzierung zu sichern. Dänzer
erinnerte daran, dass alle bislang von der Koalition beschlossenen Gesetze
nur neue Lasten für die Kliniken mit sich gebracht hätten. Investitionen in
Sicherheit, Qualität und Personal erfordere finanzielle Mittel, sagte der
DKG-Präsident.
Dänzer appellierte nachdrücklich an die Regierungskoalition, umzusteuern und
die Refinanzierung der massiven Tarifsteigerungen im Krankenhaus über das
Mitte Mai zur Beschlussfassung anstehende Psychentgeltgesetz sicherzustellen.
Die bundesweite Kampagne trage den Titel „Wann immer uns das Leben
braucht“, erklärte der DKG-Präsident. Damit werde das Selbstverständnis der
Krankenhäuser, zentrale Stätten der medizinischen Daseinsvorsorge für die
Bevölkerung zu sein, zum Ausdruck gebracht. Dänzer: „Die Kliniken möchten
jedem Patienten, jedem Mitarbeiter die Chance geben – und jeden, der
politisch Verantwortung trägt, in die Pflicht nehmen, sich über die Situation der
Krankenhäuser zu informieren.“ Mit Aktionen vor Ort, Plakaten und Anzeigen
würden die Krankenhäuser sich an die Öffentlichkeit wenden. Dänzer kündigte
an: „Es wird klar werden, dass die Krankenhäuser die Hilfe der Politik
brauchen!“
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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in
Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände
– in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 2.064 Krankenhäuser
versorgen jährlich 18,0 Millionen stationäre Patienten und 18 Millionen ambulante Behandlungsfälle mit
1,1 Mio. Mitarbeitern. Bei 70 Mrd. Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für
einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.
