Populistische Kirmes Politik im Kreis Bergstraße

Wir hinterfragen die Verbrennung von Steuergeldern und wehren uns gegen kirmespolitische Leuchttürme
Halligalli und Gaudi mit einer Bier, Äppelwoi und Bratwurstmentalität nach dem altbewährten Konzept Brot und Spiele, um von Missständen und Pfuschwerk abzulenken. Trefflicher lässt sich die politische Partymeile im Kreis Bergstraße nicht beschreiben. Genauso versucht man doch tatsächlich die Sorgen und Nöte der Bevölkerung zuzudecken, versucht dem Bürger „alles ist gut und wird von Tag zu Tag besser“ einzureden und zwar solange, bis es die dafür verantwortlichen politischen Protagonisten vielleicht sogar selber glauben.

Von der politischen Führungsspitze im Land über den Landrat im Kreis bis in die Gemeindeparlamente hinein, hat sich der Stil einer Kirmes-Politik erfolgreich breit gemacht und wird in einer sich wiederholenden Regelmäßigkeit mit Leuchttürmen, leeren Versprechungen und der Suggestion man habe das Rad neu erfunden, genährt. Über Verfehlungen und Versäumnisse wird tunlichst nicht geredet und größtenteils auch leider nicht berichtet, dass vermiest schließlich die Feierlaune, verdirbt die Bratwurst, lässt das Bier schal und den Äppelwoi sauer werden.

Was Versprechungen anbelangt spielt die Zeit für sich, indem man auf die Vergesslichkeit der Menschen setzt. Beispielhaft wird in ignoranter Manier im Kreis Bergstraße der ÖPNV stiefkindlich behandelt, unterfinanzierte und bedürfnisferne Schulprojekte hochgejubelt, was die unausgegorene und wenig in der Öffentlichkeit akzeptierte Ganztagsbetreuung namens „Pakt am Nachmittag“ deutlich werden lässt, und ein oberflächlicher Aktionismus der ins Leere schießt am Beispiel des kommunalen Finanzausgleichs, wo dem Bürger seichtes Gemurre von erfolglosen Robin Hoods als ach so ergebnisreich verkauft wird, ignorant an der eigentlichen Tatsache, dem weiteren aushungern der Kommunen, vorbei. Besonders hervorzuheben gilt, die seit Jahr um Jahr verschleppte Energiewende im Kreis. Hier wird seitens CDU nebst FDP ein falsches Spiel getrieben. Lösungen, weg von der Atomenergie, werden schleppend und völlig unkoordiniert angepackt nur um zielgerichtet, Windkraftgegner als potenzielle Wählerschaft zu ködern. Das geht in Hessen sogar so weit, dass die CDU, zusammen mit der FDP, sich in den Kommunen gegen Windkraft ausspricht und sich die CDU im Gegensatz dazu, in der Hoffnung der Bürger würde das Paradoxon nicht merken, im Landtag für mindestens zwei Prozent Vorrangflächen für Windkraft im Lande ausspricht. So wird der Bürger mit Taschenspielertricks verladen, nichts anderes als eine weitere Illusion der Kirmespolitik.

Egal was sich bietet, überall Populismus


Beispielhaft hierfür zu nennen ist das Heppenheimer Tierheim. Der neue Frischwasseranschluss nebst Abwasserlösung kostete den Tierschutzverein nicht nur die zuvor veranschlagten 50.000 Euro, sondern beläuft sich mittlerweile auf 70.000 Euro. Während einer Kreistagssitzung wurde durch Kreistagsabgeordneten Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE), ein Antrag zur Lösungsfindung gestellt, worauf Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf Interesse zeigte und Unterstützung anbot. In Folge hätte ein „runder Tisch“ die Plattform sein sollen zwecks Brainstorming, doch es hat bis dato den Anschein, wie bei Kirmes-Politik allzu oft üblich, dass nichts weiter als „Gaukeln“ angedacht wurde und letztendlich auch stattgefunden hat. Wen wundert’s, die Kommunen haben schlicht und ergreifend kein Geld, dies bekommen auch die Vereine und somit auch der Tierschutzverein mit höheren finanziellen Belastungen zu spüren. Interessensbekundungen und ein „offenes Ohr“ sind kostenfrei, damit kann man willenlos und großzügig arbeiten und den Schein des Kümmerers wahren.

Alle Energie fließt in den Machterhalt und nicht in Lösungen


Mit Kirmes-Politik lässt sich Macht erhalten und das sogar dann, wenn den Kommunen das Geld ausgeht, wenn Lehrer über die Sommerferien arbeitslos sind und Lehrerstellen aktuell sogar gänzlich gestrichen werden sollen, sogar dann wenn der ebenfalls populistisch, alles überstrahlende Jubel-Tourismus im Kreis Bergstraße, nur ein netter Nebenerwerb ist und den Wirtschaftsstandort nicht wirklich nach vorne katapultiert und somit den hohen finanziellen und personellen Einsatz rechtfertigen würde.

Während indes anderen Orts gut getaktet Züge fahren, verlustiert man sich im Überwald mit einer unrentable Draisine für den Tourismus, die das Schienennetz blockiert, den Überwald verkehrstechnisch auf Jahre abhängt und in diesem Zusammenhang der Bau von Umgehungsstraßen, um Gemeinden auf der einen Seite vom Verkehr zu entlasten und im Gegenzug andere Kommunen zu belasten, forciert wird. Doch anscheinend reichen endlos aneinandergereihte bunte Bilder von angeblich gut besuchten leuchtend gelben Draisinen und Bilder von Spatenstichen und Probebohrungen bei Umgehungsstraßen als Rechtfertigung. Und solange sich dieses bunte Bilder-Karussell dreht und insbesondere von Schwarz/Grün im Kreis in Bewegung gehalten wird, kann auch lustig von entsprechenden Politikern zwischen Berlin und Bergstraße regelrecht gependelt und der Verkehrsminister besucht oder eingeladen werden, um den Bürgern Jahr für Jahr für Jahr für Jahr …….ein „jetzt geht’s los“ mit dem Bau der Umgehung B38a „vorzugaukeln“. Kaum übt man genau daran öffentlich Kritik, schon wird eine Zuckerl-Taktik ausgeheckt um zu kontern aber keine grundsätzliche Änderung herbeizuführen. Das liegt auch einfach daran, weil man es nicht kann! Weder unsere Event-CDU noch andere können mal eben 71 Millionen für eine Umgehungsstraße locker machen, bzw. dem Verkehrsminister aus den Rippen leiern, stattdessen wird zur Entkräftung von Kritikern und um Bürger bei Laune zu halten, der in Mode geratene Fördertopf bemüht, um den Bürgern ein Fördergeld-Bonbon als „Riesen“ Umgehungsstraßen-Fortschritt zu kredenzen. So geschehen mit dem Förderprogramm Fazilität "Connecting Europe" (CEF), der eine Millionen ausschüttet um im Vorfeld des fiktiven Baubeginns Naturschutzmaßnahmen umzusetzen und um, als netten Nebeneffekt, Politiker namens MdB Michael Meister (CDU) und MdL Peter Stephan (CDU) in das sonnige Licht des Aktionismus zu tauchen. Ein mindestens genauso glänzendes Beispiel ist die Anfang 2014 hoch gekochte „Odenwaldhölle“, deren Auslöser auf eine Jugenderinnerung einer FAZ Redakteurin zurück zu führen ist. Anstatt die darin enthalten Kritik der Region an und um Rimbach im Odenwald ernst zu nehmen und aus dieser Rückblende einer heute erwachsenen FAZ-Mitarbeiterin Ideen für die Zukunft zu entwickeln, entscheidet sich allen Voran unser Landrat für die Methode des Odenwaldrächers, indem er den Odenwäldern die Schönheit ihrer Heimat erklärt, die Propagandamaschine anwirft, die unter anderem „Ich bin ein Odenwälder“ Aufkleber ausspuckt unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit indem der Erlös, den man gewiss aus der Portokasse hätte leisten können, gespendet wurde. Auch bleibt uns laut aktueller Presse die Fortsetzung nicht erspart. Es obliegt nun einem Künstler-Ensemble die unterschiedlichsten Themen in unserer Region aufzugreifen und wie sollte es auch anders sein, findet neben dem Nibelungenlied, auch die „Odenwaldhölle“ künstlerische Verwendung. Nur hat man wohl vergessen dem Künstler, der sich diesem speziellen Thema widmet, die Botschaft von der FAZ-Redakteurin mit auf den Weg zu geben. Stattdessen hat man sich dafür entschieden, im Einklang mit dem Bürger, die bösen Geister der „Odenwaldhölle“ auszutreiben, indem man gemeinschaftlich einen mit Wünsche und Ängsten gespickten acht Meter hohen Holzkoloss, den „Odenwald Man“, feierlich abfackelt. Mag es Kunst sein, darüber lässt sich bekanntlich streiten, dennoch steht es außer Frage, dass dies nur ein weiterer Meilenstein der kirmespolitischen Aktivität unserer herrschenden Belustigungspolitiker ist, denen es wie eh und je ausreicht an der Oberfläche der hiesigen Probleme herum zu lavieren und persönlichen Profit daraus zu schlagen!

Es lässt sich kaum erklären warum wir diesen Schaustellern und somit Vertretern der Kirmespolitik stets folgen und sogar per Wahl den Freibrief für Ihre „lustigen“ Schaubudengeschäfte erteilen. Die große Gruppe an Nichtwähler macht es auch nicht gerade besser, obwohl diese der Überzeugung ist, sie würde damit Kante beweisen, jedoch leider verkennen, dass sie damit eigentlich das Gegenteil bewirken. So reicht es immer wieder aus, dass eine überschaubare Gruppe von Ultrakonservativen über Wohl und Weh von Kommunen, Kreis und Land entscheidet.

Warum folgen wir politischen Kräften, die uns nachweislich Schaden zufügen?


Das ist das Ergebnis einer alles überdeckenden dominanten Kirmespolitik und begründet sich nicht auf einer flächendeckenden Dummheit der Bevölkerung! Um uns orientieren zu können muss Meinungsbildung durch Information, die sich aus unterschiedlichen Sichtweisen zusammensetzt, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Folgen wir der Presse, insbesondere den Printmedien, so stehen wir leider oft und gerne unter dem Einfluss einer einseitigen Sicht, bedingt durch einen klientelorientierten Journalismus. Ein dramatisches Beispiel dafür lässt sich aktuell auf Bundesebene erkennen, denn nicht umsonst sind die Bilder der letzten Monate zur Griechenlandkrise von Alexis Tsipras Griechischer Premierminister und dem ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis unschön, zeigten beide Grimassen ziehend und mit verschrobener Körperhaltung, Bilder die bei Qualitätsjournalismus normalerweise in die Tonne fliegen sollten. So werden Feindbilder konstruiert und thematischer Tiefgang verhindert!

All das und noch vieles mehr sind offensichtliche Fakten, Fakten die sich für den logisch denkenden Menschen nicht unter den Teppich kehren lassen. Mit Sicherheit mangelt es weniger an Logik, wohl mehr am nötigen Durchblick, bedingt durch das permanent erfolgreiche verschaukelt werden. Nur so lässt sich erklären, warum Schwarz/Grün bisher im Kreis Bergstraße ohne rote Karte davon gekommen ist. Auch gilt es abschließend zu betonen, dass diese politische Analyse nicht die Plattform einer ungerechtfertigten Haudrauf-Taktik ist. Aus Erfahrung und dem darüber nachdenken lässt sich sagen, dass es Sinn macht das Kind beim Namen zu nennen um Bewegung in die herrschende politische Riege zu bringen. Kirmespolitik erkennen, benennen und eine klare Absage zu erteilen ist weniger eine mutige, als eine mühselige Tätigkeit aber immer wieder lohnend um Politik wieder Ernsthaftigkeit einzuhauchen und nicht der steten Peinlichkeit unhinterfragt auszuliefern.

Und was kann der Bürger und Wähler tun


Im Frühjahr 2016 steht in Hessen wieder die Kommunalwahl an! Die Wähler haben es wie immer in der Hand und könnten den Weg hin zu einer progressiven, an den Bedürfnissen orientierten Politik ebnen, die das hiesige Versagen der Kirmespolitik aufzeigt und endlich den Garaus macht, um notwendige politische Veränderungen auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus gilt es politisch aktiv zu werden anstatt zu resignieren, was heißen soll, mehr als alle paar Jahre ein Kreuz auf einem Stimmzettel zu machen.
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