DIE LINKE Bergstraße - Bahl will mehr tun, als sich der neoklassischen Sparpolitik zu beugen

Heiner Flassbeck und Sascha Bahl (DIE LINKE Bergstraße) in Bensheim
Am Rande einer Veranstaltung in der Karl Kübel Schule in Bensheim zum Thema "Weltwirtschaft in der Krise - Brauchen wir eine andere Wirtschaftspolitik?" traf Sascha Bahl, Spitzenkandidat der Linken für den Kreistag Bergstraße, den Referenten Prof. Dr. Heiner Flassbeck, einer der 30 einflussreichsten Ökonomen Deutschlands. Er war u. a. Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung und Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen unter Oskar Lafontain. Mit der kompetenten volkswirtschaftlichen Sichtweise von Flassbeck abseits des Mainstreams, ist Bahl sehr vertraut und er nutzte das Treffen um mit ihm über die wirtschaftliche Situation im Kreis Bergstraße zu sprechen.

An den von der Bundregierung verursachten gesamtwirtschaftlichen Fehlentscheidungen könne die Politik in den Kreisen wenig ändern, meint Flassbeck. Allenfalls die sozialen Auswirkungen und die wirtschaftlichen Stagnation so gut es geht abmildern. Aber Bahl will mehr tun, als sich der neoklassischen Sparpolitik zu beugen, die den Kommunen dank Schuldenbremse keinen Handlungsspielraum mehr lassen Für ihn sei klar, dass das Sparen der einen, die Schulden der anderen sind. Sparen und Schulden gleichen sich immer genau aus. Gerade erst hätte z.B. der Mörlenbacher Bürgermeister Jens Helmstädter verkündet, dass er die Steuern massiv erhöhen muss um die Vorgaben eines ausgeglichenen Haushaltes erreichen zu können. „Damit sparen die Kommunen auf Kosten der Bürger ohne jeden Gegenwert, während die öffentliche Infrastruktur zerfällt. Das Krankenhaus in Lindenfels wird geschlossen, für dringend benötigte Verkehrswegeplanung fehlt das Geld, öffentliche Stellen werden abgebaut und dessen Arbeitsleistung über Ehrenämter unter den Bürgern aufgeteilt, die immer mehr in prekäre Arbeit geschickt werden. Nach DGB Angaben sind 49% der Arbeitnehmer im Kreis Bergstraße in A-Typischen Beschäftigungsverhältnissen (befristet, Teilzeit, Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs). Fast jeder 4. Vollzeitbeschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor. Zusätzlich gab es im letzten Jahr 2838 Aufstocker im Kreis. Bezahlbarer Wohnraum wird seit über 20 Jahren immer weiter abgebaut und fehlt nun ganz drastisch im Zeichen der Flüchtlingszuwanderung“, führt Bahl aus.

Christian Engelhardt (CDU), Landrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH wolle durch die Kooperation mit „Neue Wege“ Flüchtlinge qualifizieren und in den regionalen Arbeitsmarkt integrieren. Für Bahl sei klar, dass wohl vorwiegend der Niedriglohnsektor gemeint ist, wo doch Christian Engelhardt beim Expertenforum der Bergsträßer Wirtschaftsförderung die Gäste damit überraschte, dass die Hälfte des Umsatzes der Bergsträßer Unternehmen über den Export erwirtschaftet werden. Demnach werde den regionalen Unternehmen geraten ihre Produkte ins Ausland zu verkaufen, weil in der Region immer weniger Nachfrage in Form von Kaufkraft vorhanden sein wird.

Die Eskalation zwischen dem früherem Landrat Wilkes (CDU) und dem Bundestagsabgeordneten sowie CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Michael Meister mit Schuldzuweisungen zur Flüchtlingspolitik der Regierungs-Partei wie auch der vergangenen Verschuldung des Kreises, sei ein Zeugnis, wie zerstritten, unbeholfen und planlos die derzeitige Politik im Kreis geführt werde. Kaum zur Kenntnis nehmend, dass erst im Juni alle 22 Bürgermeister des Kreis Bergstraße SOS funkten, weil sie die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch stetige Unterfinanzierung in ernster Gefahr sehen. Stattdessen wird ebenfalls von Meister die Neuauflage des Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gelobt, der nach Bahl alter Wein in neuen Schläuchen sei und gar nichts ändere.
„Wir müssen endlich im Kreis mit den Bürgern eine breite Diskussion über das Schreckgespenst „Schulden“ beginnen, um auch der ständigen höheren Belastung der Bürger ein Ende zu setzen und von der Basis Druck nach oben auszubauen. Wir brauchen eine neue, wieder vernünftige wirtschaftspolitische Sicht auf die Dinge um das Land und den Kreis voranzubringen. Die Linke mit Sascha Bahl an der Spitze will diese Diskussion beflügeln.
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