Auf der Panikwelle reitend Wahlkampf bestreiten

Sascha Bahl und Dr. Bruno Schwarz
Rechtspopulisten und jeder noch so kleine fremdenfeindliche „Patriot“, sieht sich nun nach Silvester Nacht in seinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Asylsuchende pauschal zu brandmarken, so dass die fremdenfeindlichen Übergriffe explosionsartig zunehmen, ist massiv zu verurteilen, so der Spitzenkandidat von DIE LINKE. Bergstraße, Sascha Bahl.

Bahl weiter: „DIE LINKE. Fordert, bei einer Verfolgung von Straftaten, ungeachtet der Herkunft, zu bleiben. Ein Generalverdacht und Ausgrenzungen trifft auch die albanische Familie aus der Nachbarschaft, oder den 15-Jährigen syrischen Jugendlichen, der auch vor deutschen Waffen Schutz bei uns sucht. Politiker, die solchen Forderungen von Rechtspopulisten nach dem Mund reden, statt eine koordinierte Flüchtlingspolitik zu betreiben, sollten sich unbedingt die Ausgrenzungen der Juden 1933 in Erinnerung rufen, die mittlerweile durch Aushänge in den Schwimmbädern deutlich präsenter geworden ist“!

„Nun möchte die Bergsträßer Bürgerunion, getragen von der Hysterie der letzten Wochen, eine Resolution zur Obergrenzen-Forderung im Kommunalwahlkampf vorantreiben. Das sind Themen aus der Bundes- und Europapolitik mit denen reiner Populismus betrieben wird, die von den Kommunen nicht entschieden wird. Wir können doch auch nicht über Leben und Tod aufgrund der Position in der Reihe entscheiden. Das ist menschlich verwerflich und wirft ein fürchterliches Licht auf unsere Vergangenheit, die mit bürokratischen Instanzen Todesurteile zu abstrakten Vorgängen machte. In Vergessenheit geraten die Flüchtlingsbewegungen, die wir auch schon u.a. in den 90'er Jahren hatten. Hauptamtliche Helfer waren auch damals sehr wichtig um den Asylsuchenden die deutschen Gesetze, Rechte und Pflichten, die Sprache und die noch fremde Kultur näher zu bringen. Ich habe allergrößten Respekt vor der Menge der ehrenamtlichen Helfer, die freiwillig humane Hilfe leisten. Sie müssen jedoch auch vor permanenter Überforderung geschützt werden, indem wir so schnell wie möglich gut ausgebildete Kräfte einstellen, die eine bestmögliche Betreuung bieten können“, betont Bahl mit Nachdruck.

Mehr Kreisbedienstete um Lebenssituationen, egal welcher Art, in den Griff zu bekommen


Aus diesem Grund ist es Kreistagsabgeordneten Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE Bergstraße) wichtig, einen Antrag zwecks adäquater Anpassung des Betreuungsschlüssels in den Kreistag einzubringen. „Der im März 2015 angedachte Betreuungsschlüssel von 1:140, vorgetragen von Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf (B90/Grüne) während der Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend und Senioren in Lampertheim, ist absolut unzumutbar. DIE LINKE fordert dazu auf, die finanziellen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, damit ausreichend hauptamtliche sozialpädagogische Fachkräfte (Kreisbedienstete) den durch die Flüchtlingsbewegung anfallenden Aufgaben nachgehen können. DIE LINKE. verlangt einen Betreuungsschlüssel von 1:80 zwischen Sozialpädagoge/innen und Sozialarbeiter/innen auf der einen Seite und der Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber/innen auf der anderen Seite. Die Aufgabengebiete sollen die Bereiche: Regelmäßige Sprechzeiten in den Kommunen, Ansprechpartner/in in allen Lebenslagen + Konfliktsituationen, Ansprechpartner/in für alle Personen die in einem Konfliktfall eingebunden sind, Ansprechpartner/in für die Anwohner und alle anderen Personen, die mit den Asylsuchenden arbeiten, Koordinierung der Arbeit der Ehrenamtlichen, Initiierung von Angeboten in den Kommunen, Förderung der Möglichkeit von Arbeits- bzw. Beschäftigungsmöglichkeiten, Durchführung von Maßnahmen zur Integration von Leistungsberechtigten nach dem AsylblG, Unterstützung des zu betreuenden Personenkreises bei z.B. Behördengängen, Wohnungssuche, freiwilliger Rückkehr etc., aufsuchende Sozialarbeit umfassen.

In Folge ist im Ausschuss der Tagesordnungspunkt „Betreuung der Asylbewerber/Innen“ bei jeder Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen und Bericht über den Stand der Situation zu geben. Dabei sind die Erfahrungen der haupt- und ehrenamtlich Tätigen in der Asylbetreuung im Kreis Bergstraße einzuholen“. Dr. Schwarz erachtet dies gerade im Sinne der Transparenz für notwendig. Statt „Wir schaffen das!“, würde ein „Wir machen das!“ die richtige Signalwirkung an die Bergsträßer Bevölkerung bedeuten.
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Wolfgang H. Zerulla aus Burgwedel | 12.02.2016 | 23:44  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 14.02.2016 | 22:14  
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Wolfgang H. Zerulla aus Burgwedel | 14.02.2016 | 22:22  
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 14.02.2016 | 22:48  
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