MdEP Buchner vor Mogherini*-Anhörung: Afrika in den Blickpunkt rücken

ÖDP-Abgeordneter Buchner verlangt solidarische Politik

„Die afrikanischen Länder müssen vor Preisdumping durch die EU geschützt werden“, verlangt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments (Ökologisch-Demokratische Partei/ÖDP). Vor der Anhörung der designierten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vor dem Europaparlament am heutigen Montag macht Buchner darauf aufmerksam, dass die afrikanischen Länder Produkte wie Kaffee, Kakao und Soja derzeit nicht wettbewerbsfähig nach Europa exportieren können. „Gleichzeitig wird Afrika mit Billigexporten überschwemmt, die ein Resultat der europäischen Exportsubventionen sind“, kritisiert Buchner. Diese zerstörten den afrikanischen Binnenmarkt. „Ärmere Länder dürfen nicht durch die Freihandelsabkommen ausgesaugt werden, stattdessen müssen wir uns solidarisch mit ihnen zeigen“, so Buchner weiter.
Was die Beziehungen zu Russland anbelangt, so verlangt Buchner, dass der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird. Ein neuer „Kalter Krieg“ müsse vermieden werden. „Das Ziel muss sein, den Frieden wiederherzustellen und Demokratie, Freiheit, universale Menschenrechte sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu achten“, so Buchner abschließend.

*designierte EU-Außenbeauftragte

ÖDP Niedersachsen
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