Kleiner Vorgeschmack ….

Es ist ein Vorgeschmack auf das, was die transatlantischen Freihandelsabkommen bringen könnten: Europäische Regierungen wurden im vergangenen Jahr deutlich öfter von Unternehmen vor internationale Schiedsgerichte gezerrt als zuvor. Das geht aus Zahlen der Handelsbehörde der Vereinten Nationen (UNCTAD) zu den umstrittenen Klagen zum Investitionsschutz hervor. 2013 starteten Investoren demnach 57 Klagen. 24 davon wurden gegen EU-Staaten eröffnet, doppelt so viele wie im Vorjahr. Die Firmen fordern bis zu einer Milliarde Dollar Schadensersatz - pro Fall.(1)

Rosia Montana in Rumänien: hier will der kanadische Konzern Gabriel Resources Gold abbauen. Dafür muss alles weichen, was dem Abbau im Weg steht: ganze Berge, Landstriche und die hiesige Bevölkerung. Die Bewohner stemmen sich dagegen. Jetzt droht das Bergbauunternehmen den rumänischen Staat auf 4 Milliarden Dollar Schadenersatz zu verklagen, sollte es nicht zur Enteignung kommen. Ein Ausblick auf die Zukunft mit den Abkommen CETA und TTIP.(2)

Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro.(3)

Und unsere Regierung? Sehenden Auges und um die verheerenden Folgen von TTIP & Co. wissend, werden Demokratie und Umweltschutz verhökert, die Möglichkeit, gegen diesen auf Profitgier basierenden Wahnsinn zu stoppen, wird durch die EU-Kommission mit der Ablehnung der geplanten Europäischen Initiative erschwert.(4)

... aber nicht unmöglich gemacht!


ÖDP Niedersachsen


1http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/investitions...
2http://blog.campact.de/2014/09/eine-paralleljustiz...
3http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/06/13.mon...
4https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/n...
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