Die ÖDP Niedersachsen schließt sich dem nachfolgenden Appell ausdrücklich an und weist auf die Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde oder Beitrittserklärung hin.
- hochgeladen von Michael Falke
"Am 25.September 2014 soll der Startschuss für die Ratifizierung von CETA schon gegeben werden. Wegen der drohenden Zustimmung der Bundesregierung im EU-Rat zu den beiden Abkommen, zu CETA und mit der Zeit auch zu TTIP, habe ich am 25.08. 2014 und anschließend haben auch mehrere Leute eine sehr fundierte Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht."
Marianne Grimmenstein
Corneliusstr.11
58511 Lüdenscheid
Tel: 02351-27573
Email: mgrimmenstein@web.de
Weitere Informationen und Muster der Verfassungsbeschwerde unter
http://ödp-nds.de
Bürgerreporter:in:Michael Falke aus Uelzen |
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