Widerspruch

Der Arbeitgeber ist unter Androhung von Bußgeldern verpflichtet, die persönlichen Daten der Pflegekräfte an den Gründungsausschuss zu übermitteln. Der/die Mitarbeiter werden noch informiert, dass innerhalb von 6 Wochen Widerspruchsfrist gegen die Registrierung erhoben werden können. Sonst besteht die (Zwangs-)mitgliedschaft. Bei einer erneuten Notlage droht dann die Zwangsrekrutierung. Macron wollte die Karte bei Covid bereits ziehen. Die Zwangsmitgliedschaft durch das Out-Opt Verfahren...

"Hü" oder "hott"?  Langenhagen's Politik im Widerspruch mit sich selbst: Breitere 🚘-Parkplätze, aber 🚲-Weg schmaler. "Hü" im Stadplanungs- und Umweltausschuss:  Radverkehr fördern, soll bis 2035 von 11,8 auf 25 % steigen."Hott" im Verkehrsausschuss:  Passend(?) dazu: Wir machen den 🚲-Weg schmaler, aber 🚘-Parkplätze breiter ... Titelzeile dazu in der HAZ Langenhagen: Der Radweg wird schmaler / Walsroder Straße im OT Krähenwinkel: Nur 1,6 Meter für Radler (an einer Stelle 92 cm), und im Text:CDU...

Dreiste Wege Immer wieder werde ich von terrorartigen Telefonanrufen genötigt mich juristisch bzw. schriftlich zur Wehr zu setzen. Diesmal ist es aber gleich ein Brief, der mir gestern in den Briefkasten flatterte. Da ich nie meine Daten wie Adresse und Telefonnr. (schon gar nicht mein Festnetz) oder E-Mail-Verbindung herausgebe, wundert es mich insbesonders. Dazu schreibt "aboalarm" [Auszug] Nur wenige Opfer der Medienwelt Ltd. haben im Voraus tatsächlich an einer Ausschreibung teilgenommen....

230.000 examinierte Pflegekräfte wurden von den Arbeitgebern bereits gemeldet. Sehr Viele, wenn nicht die Mehrheit, fallen aus allen Wolken, wenn sie die Aufforderung zur Registrierung in der Pflegekammer NRW erhalten. Es ist kein Pflegenotstand es ist ein NOTSTAND in der PFLEGE! Minister Laumann setzt alles daran sein Lieblingskind, die Pflegekammer NRW noch in seiner Regierungszeit im März bestätigen zu lassen. Eine Vollbefragung wird abgelehnt. Was muss ich wissen? Was kann ich tun, wenn ich...

Wolfgang Kubicki sieht die Meinungsfreiheit bedroht und fordert mehr offene Diskussionen. Die bundesdeutschen Medien hinterfragen gegenwärtig nur noch unzureichend kritisch die Politik. Das zeigt sich für den FDP-Bundestagsabgeordneten und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubickigerade in der Corona-Krise. Wer nur einen trockenen juristischen Stoff vermutet, liegt falsch. Kubicki ist nicht nur Jurist und Politiker auch ein guter Redner. Seine Handlungen und Reden sind wohl durchdacht und...

"Nahezu zwei Jahre nach der über 20 Milliarden Dollar teuren Übernahme von Whatsapp durch Facebook hatte WhatsApp versprochen, die Daten seiner User zu schützen." Quelle: Text auszugsweise vom BR-Beitrag Offenbar hat man dieses damalige Versprechen heute schon vergessen und nun man will dann doch diese Daten für die Werbung nutzen. (Ein Schelm, der dabei annimmt, dass F.... dahinter steckt.) Möglicherweise erschien bei Euch vor einigen Tagen auch das Bild 2 (unten) auf dem Display. Eh man sich...

Hartz IV bedeutet in der Praxis massenhafte Rechtsbeugung Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9...

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch für den Berichtsentwurf zur Berufsanerkennungsrichtlinie gestimmt. 32 Abgeordnete stimmten für den Entwurf der französischen Berichterstatterin Bernadette Vergnaud (S&D), vier dagegen, zwei enthielten sich. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Das Abstimmungsergebnis ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen aus Sicht des Handwerks zwei Punkte eindeutig geklärt werden. Erstens sehen...

Liebe Leserinnen und Leser von Progoellheim, es gibt wichtige Neuigkeiten zur geplanten `B´GA-Göllheim: „Betonkuh bröckelt“ – Ergebnis Einwände 2. Offenlegung: Klares Votum gegen „Bio“gasanlage und für Bürgerbefragung! Ebenfalls neu: - Leserbriefe aus Weitersweiler zur dortigen Ablehnung des Antrags auf amtliche Bürgerbefragung bzw. Berichterstattung der Rheinpfalz dazu. - Leserkommentar von Dipl.-Ing. Agrar, Johannes Eckhard aus Quirnheim zur projektierten BGA Göllheim Viele Grüße,...

BILD feiert heute 60. Geburtstag. (Mir ist bewusst, dass dieser Beitrag auch eine Art "Werbung" für die Zeitung ist, möchte es aber dennoch öffentlich machen!) Der Axel-Springer-Verlag wollte am 23. Juni 2012 an alle 41 Millionen Haushalte in Deutschland ein kostenloses Exemplar der BILD-Zeitung verteilen. Mehr als 235.000 Haushalte verweigerten das "Geschenk". Leider haben nicht alle, die die Aktion gegen dieses Blatt evtl. auch unterstützt hätten, gewusst, was geplant ist bzw. dass man...

An einen Radwege-Ausbau auf der Niederkleiner glaubt die Stadtverwaltung nicht mehr. Der letzte Versuch dazu liegt mehr als elf Jahre zurück. Gleich zwei Anfragen von Stadtverordneten an den Magistrat widmeten sich dem Radwege-Angebot in der Niederkleiner Straße. Während Michael Dickhaut (Bündnis 90 / Die Grünen) den seit Jahrzehnten ausstehenden Ausbau des Weges ab der Gerhart-Hauptmann-Straße im Blick hatte, ging es Jochen Metz (CDU) um den Zustand des vorhandenen Weges. Metz hatte dabei vor...

Bürgerforum am 19.08.2011 – Kulturheim Springe Wieder einmal fühlt der Bürger sich mißverstanden und nicht gewürdigt. Denn das ist die Essenz der Meinungen, die auf dem 1. Bürgerforum der IG „Schwarzer Koppelweg“ zum Thema Biogas in Springe geäußert wurden. Alle, die teilgenommen haben an diesem Abend, sind schwer enttäuscht von der kommunalen Politik, die nach wie vor nicht eindeutig Stellung bezieht. Und sie bleiben nicht allein. Müde von der Ignoranz und Arroganz der Politik, haben bis heute...

Fassen wir doch einmal zusammen: Die geplante Biogasanlage am „Schwarzer Koppelweg“ § zerstört ein einzigartiges Landschaftsbild, § gefährdet eine für die Naherholung wichtige Fläche, § erhöht die Verkehrsbelastung in den betroffenen Straßen durch noch mehr Schwerlastverkehr § erhöht die Unfallgefahr für Kinder, Schüler, Reiter, Sportler, Anwohner und all der anderen, die die Anlagen an der Harmsmühlenstraße nutzen § hat eine fragwürdige Ökobilanz, § widerspricht den Grundsätzen der...

Immensen. Zur gut besuchten Jahreshauptversammlung des SoVD-Ortsverbandes Immensen konnte die erste Vorsitzende Brunhild Osterwald über 44 Mitglieder und als Ehrengast den 1. Kreisvorsitzenden Hans-Egon Seffers begrüßen. Zurzeit zählt der Ortsverband 170 Mitglieder. Das älteste Mitglied, Else Stenzig, ist 93 Jahre alt und das jüngste, Felix Osterwald, 4 Jahre. Das Durchschnittsalter liegt über 65 Jahre. Hans-Egon Seffers nannte nach seinen Grußworten ein paar Zahlen aus der aktuellen Statistik...

(Name)................................... (Datum)................................ (Anschrift)................................. …............................................... Herrn Regionspräsident Hauke Jagau Haus der Region Hildesheimer Str. 20 30169 Hannover Sanierung der Fulgurit-Halde in Wunstorf-Luthe hier: Nichtzustimmung zum Stilllegungs- und Sanierungsvertrag Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 58 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes wird ein...