TTIP & CETA

Heute wollen die EU-Staaten dem Abkommen zustimmen: Ceta soll am heutigen Sonntag unterschrieben werden. Entgegen allen öffentlichen Bekundungen, kann man aus diversen Dokumenten schließen, dass Kanada ohne großes Tamtam auf den Investorenschutz verzichtet hätte. Doch die EU-Kommission will das nicht? Hatte man zuvor nicht angeblich hart verhandelt die privaten Schiedsgerichte gegen öffentliche Wirtschaftsgerichte auszutauschen? Sollte das alles nur Blendwerk gewesen sein? Kanada hängt nicht am...

Gewerkschafter aus Lehrte demonstrierten in Hamburg gegen Ceta Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz Lob für die Stellungnahme des SPD-Bundestags- und Wahlkreisabgeordneten Dr. Matthias Miersch 20 Gewerkschafter aus Lehrte protestierten am vergangenen Samstag (17. September 2016) in Hamburg mit 65 000 weiteren Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. Auch in Berlin, Frankfurt, München, Leipzig und Stuttgart fanden parallel...

Sehr geehrter Herr Laschet, den Pressemeldungen der letzten Tage entnehme ich, dass Sie die politische (und rechtlich fragwürdige) Auffassung der EU-Kommission teilen, dass bei CETA eine Beteiligung der Nationalparlamente nicht erforderlich sei. Sie halten die Zustimmung des EU-Parlamentes und der Nationalregierungen für ausreichend, da es sich angeblich "um ein reines Handelsabkommen" handeln würde. Ähnlich hatte sich auch die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende zuvor geäußert. Zugleich werfen...

Bekanntheitsgrad des Freihandelsabkommen steigt und kritische Töne dominieren 20 Gewerkschafter aus Lehrte protestierten am Vortag (23. April 2016) des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover, mit 90.000 weiteren Menschen unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“, gegen die Freihandelsabkommen. „TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine...

Bundesparteitagsdelegierte legen Schwerpunkt auf Beseitigung der Fluchtursachen „Eine wirkungsvolle Flüchtlingspolitik muss an der Wurzel ansetzen, also zur Beseitigung der vielfältigen und historisch differenziert zu sehenden Fluchtgründe beitragen“, so Dr. Hermann Schweiger, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Der praktizierende Allgemeinarzt zeigt sich sehr zufrieden mit dem Diskussionsverlauf und der Abstimmung zum Themenbereich. Antrieb für die Diskussion...

Eine Einsicht in die Dokumente? Ein Hohn, was das auf der politischen Bühne abläuft. Mehr Arbeitsplätze? nein! Gut für Verbraucher? nein! Gut für Wirtschaft? nur für wenige! Eine interessante Sendung zu diesem Thema mit Blick auf Wirtschaft und Verbraucher. hier die Sendung CETA ist bereits abgehandelt!

ÖDP: TTIP & Co verschärfen Problematik Ein aktueller Bericht der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam zeigt: Die soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatische Auswüchse an. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich in verantwortungsloser Weise! Besonders einprägsam ist die Tatsache, dass 62 der reichsten Einzelpersonen der Welt genauso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Für die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, ist...

Unser Bus hielt am ehemaligen Güterbahnhof.Das hatte ich nicht erwartet,als wir ankamen standen schon viele Busse,wir mußten uns eng anschließen.Dann ging es mit Spruchbändern,Pfeifen,Pauken usw in Richtung Bahnhof ,wo wir uns dann alle trafen,man wurde von der Menschenmenge weitergeschoben.Von unserem Bus sah man keinen mehr.Es war die größte Demonstration gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada u.USA.Es wird gefordert das die TTIP Verhandlungen mit den USA u.das mit Kanada verhandelte CETA...

Erste Reaktionen auf den Protest gegen TTIP, dennoch keine Entwarnung 74 Gewerkschafter aus Lehrte starteten am letzten Samstag um 8:30 Uhr in Lehrte, um an der Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP teilzunehmen. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Kulturschaffenden aufgerufen. Der DGB-Ortskartellvorsitzende Reinhard Nold sagte: „Mit der Mobilisierung in Lehrte bin ich sehr zufrieden. Weit mehr Teilnehmerinnen...

Schimmer-Göresz jubelt über 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz (rechts) auf einer Demonstration gegen TTIP, CETA und TiSA. Bild: ÖDP Bundespressestelle. Nachdem das Bündnis Stop TTIP heute die 3 Millionen Unterschriftenmarke bei der selbst organisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) geknackt hat, zeigt sich die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela-Schimmer Göresz, hoch erfreut: „Damit setzen...

… am 2. Oktober auf dem Altstadtmarkt. Recklinghäuser Initiativen und Organisationen klärten an Infoständen und mit Sketsches über die neoliberalen Freihandelsabkommen zwischen Europa, den USA und Kanada auf und riefen zur Teilnahme an der zentralen Demonstration am 10. Oktober in der Bundeshauptstadt auf.

TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen! Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in...

Bad Lauterberg (dgb). Trotz des eher widrigen Wetters konnte der DGB-Kreis- und Ortsverbandsvorsitzende Klaus Richard Behling, anlässlich des durch den DGB-Kreisverband Osterode durchgeführten gewerkschaftlichen Sommerfestes, zahlreiche Gewerkschaftler und Gäste begrüßen. Außer den vollzählig erschienen Mitgliedern des DGB-Kreisvorstandes fanden sich auch, um Wenige zu nennen, Walter Ziegler, als Vertreter des GEW-Vorstandes Bad Lauterberg/Bad Sachsa und der Osteroder Verdi-Seniorensprecher,...

Wenn das "die transparentesten Verhandlungen aller Zeiten"* sind, dann sagt dies sehr, sehr viel über alle vergangenen Verhandlungen der EU und dessen Kommission aus. http://blog.campact.de/2015/08/ttip-und-die-tabakk... Ich frage mich, wie viele Jahre müssen eigentlich noch ins Land gehen, bis die Menschen endlich diesem (sorry mir fällt da spontan keiner passenderes Wort zu ein) kriminellen, verlogenen Politiker- und Konzernlobby-Pack die Macht entziehen? KATASTROPHEN verursachende Politik so...

Aus dem Archiv ÖDP Niedersachsen Ohne detailliert auf die geplanten Freihandelsabkommen eingehen zu wollen und aufgrund der unerträglichen Geheimniskrämerei zu können, ist das Vorgehen der EU-Kommission 11symptomatisch für das, was heute wie gestern unter Politik verstanden wird, was Politiker meinen, mit ihren Wählern machen zu dürfen und, viel schlimmer, was sich Wähler gefallen lassen. Dabei ist es zunächst völlig egal, ob außer den übl(ich)en Großverdienern irgendwer von TTIP, TISA oder...

Umstrittener Investorenschutz (ISDS) könnte durch CETA im Schatten von TTIP kommen ÖDP-Mitglieder demonstrieren gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen. Erstaunt reagiert die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, auf die Ankündigung der EU-Handels-Kommissarin Cecilia Malmström, wonach sie bis Ende Juli das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) unterschriftsreif haben will. „Wie innerhalb des Monats Juli der schwierigste Part...

Ablehnung der geplanten Freihandelsabkommen Murnau, Lkr. GAP. – Bei einem Treffen des ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (München) und der drei ÖDP-Bürgermeister Rolf Beuting (Murnau), Rudolf Kühn (Riegsee) und Rudolf Krug (Tutzing) standen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA im Mittelpunkt. Die vier Politiker sind sich einig: Die geplanten Abkommen sind eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, führen zur Absenkung deutscher Sozial- und Umweltstandards und stellen sogar...

„Die Grünen fahren einen scheinheiligen Kurs“ Nach der kürzlich erfolgten Ablehnung, der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch die Europäische Kommission, sammelt ein breites Bündnis bestehend aus rund 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa nun Unterschriften gegen die umstrittenen Handelsabkommen. Mit dabei ist auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die neben deutschlandweiten Aktionen auf den...

Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian Frankenberger, grüßt alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der von 2. Bis 6. September stattfindenden Degrowth-Konferenz in Leipzig: „Wir freuen uns darüber, dass hier Menschen zusammenfinden, um über Alternativen zu diesem fatalen Wirtschaftssystem zu diskutieren. Wir ermuntern Euch, sich auch in den politischen Parteien zu engagieren. Die ÖDP bietet dabei insbesondere wachstumskritischen Bewegungen eine authentische...