Ratssitzung

Anfrage aus aktuellem Anlass in nächster Ratssitzung zu schriftlichen Antworten der Verwaltung auf schriftlich gestellte Anfragen: Die Presse berichtete am 13. März 2021, dass es ab der kommenden Ratssitzung den Ratsmitgliedern nicht mehr möglich sein wird, zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen zwei Nachfragen mündlich zu stellen. Begründet wird dies damit, dass man die Sitzungen schneller durchführen und die Ratsmitglieder besser vor Corona-Infektionen schützen...

Wählergruppe im Rat weist Angst als Grund für die Nichtteilnahme an der Ratssitzung zurück. Bad Lauterberg. In dem Artikel des Harz Kuriers vom 09.04.2020 „Rat entscheidet, wer Strom und Wasser liefert“, wird berichtet, dass nur 7 der 21 Ratsmitglieder an der letzten Ratssitzung teilgenommen haben. Da bekannt ist, dass kein Redakteur des Harz Kurier an der Sitzung teilgenommen hat, kann diese Information nur aus dem Rathaus kommen. Und so muss der enthaltene Satz: „Der Grund für die geringe...

Bad Lauterberg. Bei dem Antrag der "Wählergruppe im Rat" handelte es sich um einen „Antrag zur Tagesordnung“. Die Wählergruppe wollte mit diesem Antrag erreichen, dass der Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über den Verkauf“ der Rathausgrundstücke Ritscher Straße 6-8, der ja schon auf der Tagesordnung für die nachfolgende nichtöffentliche Sitzung stand, auf jeden Fall in der öffentlichen Sitzung behandelt wird. Scheinbar hat oder wollte das nicht jeder verstehen. Wie in der Tageszeitung...

Ohne eine Grundsatzdebatte darüber entfachen zu wollen, in wie weit das Fernbleiben der CDU/WgiR-Ratsleute, im Rahmen der vorletzten Sitzung des Rates der Stadt Bad Lauterberg, als legitim oder eher verwerflich anzusehen war, darf ein solcher Streitpunkt doch nicht den eigentlichen Kern der Debatte überschatten. Denn: Es geht um die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit, der zukünftigen Ausgestaltung der Feuerwehren in der Stadt Bad Lauterberg und ihrer Ortsteile. Eine politische Streitigkeit kommt...

Bad Lauterberg. Mit Worten wie „WgiR und CDU boykottieren Ratssitzung“ wurde die Öffentlichkeit aus den Medien informiert. Warum blieben die Mitglieder der Großen Gruppe aber der Ratssitzung in Osterhagen fern? WgiR bezieht Stellung und möchte einige Unstimmigkeiten klar stellen. Als Hauptverwaltungsbeamter ist der Bürgermeister für die Aufstellung der Tagesordnung und der Einberufung des Rates verantwortlich, wobei er sich dabei an bestimmte Regeln aus dem Niedersächsischen...

(Köln) Der Antrag von FREIEN WÄHLERN, GUT und LINKEN zur sogenannte Haldenstabilisierung des seit 3 Jahren brachliegenden Hubschrauberlandeplatzes auf dem wabbeligen Kalkberg war bereits auf der Tagesordnung der Ratssitzung im Dezember. Nachdem die Verwaltung um Vertagung auf die Sitzung am 6.2.18 gebeten hatte, wurde der Antrag wieder zurückgesetzt. 7 Millionen mehr hatte u.a. die Verwaltung gefordert, um den Unterbau der in die Schieflage geratenen Landestation zu festigen. Aus unserer Sicht...

In der ersten Ratssitzung der neuen Wahlperiode am 3. November sind die stellvertretenden Bürgermeister/innen der SPD-Grünen-WGS-Gruppe, Matthias Paul (SPD) und Simone Heller (Grüne), erst im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit von 18 Stimmen gewählt worden. Die örtliche Presse berichtete nicht darüber. Im ersten Wahlgang verpassten beide die erforderliche absolute Mehrheit von mindestens 19 Stimmen. Der Grund: Die Linksfraktion, bestehend aus Michael Fleischmann und Christine Gross, wählte...

Jedes Jahr wieder quälen sich Hundebesitzer und Hunde 3 1/2 Momate lang durch das Verbot, die Hunde frei laufen zu lassen. Dabei ist dem Bewegungsdrang des Hundes und eine artgerechte Hundehaltung laut Gesetz Folge zu leisten. Das ist nicht ganz einfach. Deshalb wird am Donnerstag, den 16.Juni 2016 folgender Antrag in der Ratsversammlung behandelt: Zwei ganzjährig zugängliche Hundefreilaufflächen in Burgdorf einrichten Antrag gemäß Geschäftsordnung In die Ratssitzung am 16. Juni 2016 Antrag zu...

10 Millionen mehr an Ausgaben für 2016, die letzte Ratssitzung war sehr gut was die geplanten Mehrausgaben der Stadt anbelangt. Und wer bezahlt das? Grundsteuererhöhung noch nicht!?Kita-Beitragserhöhung ist schon geplant! Na mal schauen was da noch so kommt, immerhin äußerte sich Köhne in Richtung Fachkräfte-Migrationszuwachs skeptisch, diese Kosten sind nicht kalkulierbar, wie auch sind die Tore Deutschlands weit offen und wer sich kritisch äußert ist Nazi. Die Erneuerung der Schulen steht...

Presseerklärung der BI Bad Lauterberg vom 11.5.2015 Bad Lauterberg. Über den Ausfall, der bereits auf den 28.05.2015 verschobenen Sitzung des Rates der Stadt Bad Lauterberg zeigt sich die Bürgerinitiative (BI) Bad Lauterberg nicht erfreut. Gerade weil zu diesem Zeitpunkt die meisten Ratsleute wieder aus ihrem Feiertagsurlaub zurückgekehrt sein dürften und es nach Ansicht der BI durchaus aktuellen Beratungs- und Gesprächsbedarf gibt. Eine am 29.10.2014 an den Bürgermeister gestellte Anfrage der...

Bad Lauterberg (bj). Auch auf der jüngsten fast dreistündigen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Schulen, Kultur und Sport gewannen die zahlreichen Zuhörer, aber auch verschiedene Ratsmitglieder schnell den Eindruck, dass bei der Zusammensetzung des Ausschusses nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Bereits als bei der Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 25. November 2014 Volker Hahn (parteilos) anmerkte, „könne man die Niederschrift nicht im Bezug der...

Am Mittwoch ( 19.11.2014 ) findet in Schwerte ab 17.00 Uhr die nächste und auch letzte geplante Ratssitzung im Jahr 2014 statt. Ob es jetzt im seit 09.11.2014 auch offiziell eingeweihten Rathaus ( 1914 verhinderte der Beginn des 1. Weltkrieg eine offizielle Einweihung ) vielleicht in Ratssitzungen sachlicher, konstruktiver usw. zu geht, wird die kommende Ratssitzung zeigen. Dann steht auch das geänderte Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlinge in Schwerte auf der Tagesordnung....

Thomas Prinz hatte seinen letzten Auftritt. Das ist auch gut so, haben doch die Bürger diesem Herren das Vertrauen abgesprochen. Die Art und Weise seines Auftrittes in der 21. Ratssitzung bestätigen diese Wahlentscheidung. Laatzener Bürger stellten Fragen und bekamen ein patziges „Nein“ vom Herrn Prinz herüber gefeuert. Das geht auch freundlicher. Das Laatzen sich im Jahr mit 6,2 Millionen verschulden wird hat seinen Worten nach der Bund und die Länder zu verantworten. Die Vorstellung des Etats...

Am 17.09.2014 um 17.00 Uhr beginnt die nächste Ratssitzung im Rathaus in Schwerte. Jede Bürgerin und jeder Bürger in Schwerte hat das Recht daran im öffentlichen Teil teilzunehmen. Ebenfalls hat man das Recht im Rahmen der Einwohner - Fragestunde ( Punkt 4 der Tagesordnung ) Fragen an den Bürgermeister H. Böckelühr ( CDU ), in Zusammenhang mit Schwerte, stellen zu können. In der Ratssitzung geht es z. B. auch um die - " Reduzierung von Spielplatzflächen " - ( Tagesordnungspunkt 20 ), - "...

Bad Lauterberg (pm/bj). Durch die Verlegung ihres Hauptwohnsitzes musste die bisherige Ratsfrau Bianka Giaquinto mit Ablauf des Monats August 2014 ihr Ratsmandat aufgeben. Frau Giaquinto war bei der letzten Kommunalwahl über die Liste der GRÜNEN in den Stadtrat Bad Lauterberg eingezogen und war vom 1. November 2011 bis zum 27. September 2012 Mitglied der GRÜNEN- Ratsfraktion. Danach schloss sie sich der Gruppe SPD/CDU an. Wie Ratsherr Fritz Vokuhl (Grüne) dazu auf Anfrage bemerkte, hat Frau...

Bad Lauterberg (bj). Nach dem die Stadtverwaltung Bad Lauterberg, die für den 20. März terminierte Sitzung des Bau-, Umwelt-und Forstausschusses ausfallen lässt, findet am 27. März, um 18 Uhr, die nächste öffentliche Ratssitzung in die Pausenhalle der Grundschule Barbis statt. Auf der öffentlichen Ratssitzung ist ein wesentlicher Teil der Tagesordnung den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Bad Lauterberg gewidmet. So soll unter anderem Martin Dannhauer zum neuen Stadtbrandmeister ernannt...

Bad Lauterberg (bj). Nach den „Marathonsitzungen“ im Februar hat die Stadtverwaltung Bad Lauterberg für den 20. März, um 17 Uhr, zu einer Sitzung des Bau-, Umwelt-und Forstausschusses in den „Kleinen Sitzungssaal“ und am 27. März, um 18 Uhr, zu einer öffentlichen Ratssitzung in die Pausenhalle der Grundschule Barbis eingeladen. In der Sitzung des Bau-, Umwelt-und Forstausschusses geht es im Wesentlichen um einen Antrag der BI-Fraktion, wonach die Verwaltung über eventuelle Kostensteigerungen...

Bisherige Drehleiter stillgelegt Bad Lauterberg (bj). Am kommenden Montag, 19. August 2013, findet um 18 Uhr eine außerplanmäßige öffentliche Ratssitzung im Rathaus Bad Lauterberg statt. Im Mittelpunkt der Sondersitzung mit verkürzter Ladungsfrist der Ratsmitglieder steht die Beratung über den 1. Nachtragshaushaltsplan und Erlass der 1. Nachtrags-Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013. Die Aufstellung des Nachtragshaushaltes und Erlass der Nachtragshaushaltssatzung ist erforderlich...

Das brüchige Band des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist bald entzwei. Stetig sinkende Wählerzahlen und die hier in den Ratssitzungen kaum wahrnehmbaren Bürger. Die erkennbare Skepsis gegenüber der parlamentarischen Demokratie wird hier deutlich-pikant ist hier aber auch das wohl alle Bereiche der Gesellschaft mit der gelebten Demokratie (fast) abgeschlossen haben. Die geringen Wählerzahlen lassen ja kaum noch den Begriff "Volksvertreter" zu. Sind nicht die Formen der hier und Bundesweit...

BI Bad Lauterberg stellt mehrere Anträge für nächste Ausschuss-und Ratssitzung BAD LAUTERBERG (bj). Für die am 19. November einberufene öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt-und Forstausschusses sowie die öffentliche Ratssitzung am 29. November hat die BI-Fraktion mehrere Anträge gestellt, die auf die Tagesordnungen der Sitzungen aufgenommen wurden. Beantragt wurde die Beratung und Beschlussfassung über die Bezuschussung des Krippenanbaus an den ev. Kindergarten Barbis. Weiterhin hat die...

Nun haben viele, ganz viele gewartet. Es sind nun schon drei Tage vorbei und niemand wagt sich aus der Deckung. (Ratssitzung Laatzen vom 19.04.2012) Diese Stichworte sollten doch genug Netzwerkstoff geben um sich auszutauschen. -Stadt dreht an der Steuerschraube (Grundsteuer von 450 auf 600Punkte) -Hebesätze werden erhöht -Laatzen fehlen 11,2 Millionen in der Kasse (das wird noch besser) -Fliegender Holländer ist abgelehnt worden -Ratspolitiker erhalten für ihre super gute Arbeit mehr Geld...

Sinnbild der Ruhe und der Natur und für Fremde - Idyll das man den Essenern nicht zugetraut hätte. Der "Lago di Essen"- kurz Baldeney See- ist die Oase für alle "wässrigen!" Der Rat der Stadt Essen tagt heute über den Masterplan zu dem schon viele Vorschläge vorliegen. Grüne, CDU Linke, SPD und last not least alle Anreiner ziehen an den stricken in die richtige Ricghtung für zukunftsweisende Veränderungen, so die Benutzersituation- zwischen Fußbänger,Radlern und Skatern und die Ausweitung der...

Teil 1 Bei der gestrigen Ratssitzung in Lehrte standen Zwei Wichtige und Wegweisende Entscheidungen (Einwohnerantrag und Zusammenlegung der Grundschulen Sievershausen und Hämelerwald zu einer Grundschule mit Nebenstelle) für die nahe Zukunft auf der Tagesordnung. Tagesordnungspunkt 7: Einwohnerantrag der Initiative „Mobil für Lehrte“ vom 17.12.09 Mit diesem Tagesordnungspunkt wollte die Bürgerinitiative Mobil für Lehrte vertreten durch Ronald Schütz (Bauliche Maßnahmen), Klaus Sidortschuk...