Korruptionsbekämpfung

POLITIK : In der Wirtschaft und in der Politik gibt es viele Verflechtungen. Angefangen von Korruption über Vorteilsnahme bis hin zu einem freundschaftlichen Gefallen ist alles vertreten. Wie sieht es eigentlich bei uns in Deutschland aus?

. POLITIK : Ein Getriebe dient der Kraftübertragung. Die einzelnen Zahnräder müssen stets gut geschmiert werden, damit alles reibungslos funktioniert. Auch das „Getriebe der Politik“ wird wohl immer gut geschmiert. Aber dient das auch immer dem Wohle der Bürger? .

Joseph Blatter ist als FIFA-Pate zurückgetreten. Er bleibt zwar noch bis zum Jahresende im Amt, aber die Welt jubelt schon mal. Heute sind die Medien voll mit möglichen Nachfolgern. Was mich schaudern lässt, die kommen alle aus dem jetzigen FIFA-Reihen. Was soll sich denn mit denen ändern? Nur weil sie gegen Blatter waren und ihm sofort nach seiner Wiederwahl die Füße geküsst haben? Zu früh hatte ich gehofft, dass wenn dieser Fußball-Sumpf einmal trocken gelegt würde, zunächst alle fetten...

Wie die sogenannten Bearbeiter im Jobcenter sich das Recht zurechtbiegen und das Grundgesetz beugen. Mithilfe des SGB II wird Tag ein Tag aus in den Jobcentern geltendes Recht und fundamentales Recht (Grundgesetz) umgangen. Dabei scheuen die Personen, die für die Jobcenter arbeiten, nicht davor zurück das weitläufig grundgesetzwidrige SGB II zu legitimieren. Stellt eine Person die für das Jobcenter arbeitet eine sogenannte Pflichtverletzung durch ein Hartz IV Opfer gegen das SGB II fest, so...

Das Abkommen ist inzwischen von 161 Staaten ratifiziert. Deutschland weigert sich, nun schon seit 2003(!), das UN-Abkommen zu unterzeichnen! Das wäre nämlich eine deutliche Verschärfung unserer Korruptionsgesetze für Politker. Die Begründung der Regierung: „Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.“ Willkommen in der „Bananenrepublik Deutschland“! Sowas macht mich stinksauer und offensichtlich auch unsere...