Bundeschef Aiwanger zu Gast bei Bezirksversammlung in Donauwörth
Gleich drei hochrangige Gäste aus dem Bayerischen Landtag konnte FW-Bezirkschef Josef Rid zur Frühjahrs-Bezirksversammlung seiner Gruppierung in Donauwörth begrüßen. So waren nicht nur die agrarpolitische Sprecherin der FREIEN, Ulrike Müller, und der Vizechef der FW-Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, nach Donauwörth gekommen. Darüber hinaus war auch...
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Das Klinikum Augsburg im Wandel
Am 4. März besuchten die Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, Dr. Peter Bauer, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller, Bernhard Pohl und Dr. Karl Vetter das Klinikum Augsburg, um sich von Klinikum-Vorstand Alexander Schmidtke das kommunale Großkrankenhaus „im Wandel“ vorstellen zu lassen: „Wir werden uns in München nachhaltig dafür einsetzen, dass die zugewiesenen und dringend...
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Aiwanger: Zukunftsinvestitionen jetzt angehen!
Die Freien Wähler fordern die Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag auf, den durch höhere Steuereinnahmen entstandenen zusätzlichen Investitionsspielraum von rund einer halben Milliarde Euro gezielt in Familie, Bildung und Kommunen zu investieren.
Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler: „Jetzt muss in die Zukunft investiert werden. Anstatt auf...
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Bayern als Ganzes weiterentwickeln: Regionen stärken – „Zukunftsrat“ stoppen!
Wenige Tage, nachdem der Zukunftsrat Bayern, der die Bayerische Staatsregierung strategisch beraten soll, sein Gutachten zur weiteren Entwicklung Bayerns vorgelegt hat, luden die Abgeordneten Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der Freien Wähler, Alexander Muthmann, MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer...
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Freie Wähler entsetzt über Unwissenheit der bayerischen
Regierungsspitze kostenfreies Kindergartenjahr steht sehr wohl im
Koalitionsvertrag
Die Freien Wähler reagieren mit absolutem Unverständnis auf die Unwissenheit des Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und seines Fraktionschefs Schmid bezüglich der 2008 im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP
vereinbarten Einführung eines kostenfreien Kindergartenjahres....
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Würde jetzt in Bayern gewählt, bekämen die Freien Wähler zehn Prozent. Das ist das Ergebnis der neuesten repräsentativen Wahlumfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift „Stern“. Damit würden die Freien Wähler ihr gutes Wahlergebnis von 2008 behaupten und nach nur zwei Jahren im Bayerischen Landtag wieder ein ebenso gutes Resultat erzielen.
Der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger dazu:
„Die...
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Aiwanger: Bayern voranbringen – der Bürger im Mittelpunkt der Politik
Gut dreihundert Besucher konnten die FREIEN WÄHLER bei ihrem diesjährigen Dreikönigstreffen im niederbayerischen Ergolding begrüßen.
Nach Grußworten des Ergoldinger Bürgermeisters Josef Heckner, des stellvertretendem Landshuter Landrates Peter Dreier und des FREIE-WÄHLER-Bezirksvorsitzendem Heinrich Schmidt informierte der niederbayerischen Bezirksrat...
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Ergolding: Ergolding | Die FREIEN WÄHLER halten am Dreikönigstag um 10:30 Uhr ihr Treffen im Bürgersaal des niederbayerischen Ergolding ab. Im Vorfeld der traditionellen Dreikönigstreffen richtet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger scharfe Angriffe gegen Schwarz-Gelb in Land und Bund.
Aiwanger: „Schwarz-Gelb ruinieren unser Land. Die FDP ist die größte Spekulationsblase seit dem Börsencrash am Neuen Markt und nur durch Wahlbetrug...
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Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zur heutigen Abstimmung der Hausärzte:
„Hut ab vor dem Mut der Hausärzte, sich gegen Bürokratismus und Lobbyismus aufzulehnen. Das ist der Mut der Verzweifelten. Es ist traurig, dass die Hausärzte von Seehofer und Söder fallen gelassen wurden, wie heiße Kartoffeln.
Zusagen für die Hausärzte vom Sommer dieses Jahres wurden von der Staatregierung nicht eingehalten. Ohne...
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Thorsten Glauber, MdL: Merkel baut atomare Brücke ins Abseits
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler kritisiert den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Laufzeit von Atomkraftwerken um 10 bis 15 Jahre zu verlängern. „Bundes- und Staatsregierung verfolgen eine Energiepolitik der Rückwärtsgewandten. Wir Freie Wähler sind ganz klar für den Beibehalt des vorgesehenen Atomausstiegs bis 2023“, betont Thorsten Glauber,...
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Kritik an weiteren Missbrauchspraktiken zu Gunsten der CSU
Nach dem Skandal um den Missbrauch von Steuermitteln für Umfragen zum Vorteil der CSU greifen die Freien Wähler einen weiteren Sachverhalt auf, der dringend beendet werden muss: Wenn Zuschüsse für Gemeinden ausbezahlt werden, informiere die Staatsregierung regelmäßig die Stimmkreisabgeordneten bevor es den jeweiligen Gemeinden oder den anderen Abgeordneten...
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Einflussnahme durch Konzernspenden und Sponsoring muss beendet werden
Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger hat bei der Klausurtagung des FW-Landesvorstands in Bruck (Oberpfalz) eine grundlegende Reform des Parteispendenrechts gefordert. Aiwanger: „Die nun bekannt gewordene Praxis des Sponsorings bei der CDU zeigt einmal mehr, dass die etablierten Parteien lieber auf ein auch finanziell abgesichertes Amigosystem mit...
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Freie Wähler zur Schaidinger-Äußerung „Das kommt leider vor“
Der Vorsitzende der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, hält die jüngsten Äußerungen von Städtetagspräsident und BayernLB-Verwaltungsratsmitglied Hans Schaidinger (CSU) zum milliardenteuren Fehlkauf der maroden Landesbanktochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) für völlig inakzeptabel:
„Erst Milliarden in den Sand setzen, und dann auch noch frech werden. Der...
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Aiwanger: Fachkompetenz vor Parteibuch - es muss nicht wieder ein CSU-Politiker sein
Zur aktuellen Debatte um die Nachfolge des kürzlich zurückgetretenen Präsidenten des bayerischen Sparkassenverbandes, Naser, regt sich auch bei den Freien Wählern Unmut über die gehandelten Nachfolger. Derzeit sind vier Kommunalpolitiker im Gespräch, alle von der CSU; der Chamer Landrat Theo Zellner wird als möglicher Favorit gehandelt...
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Strafanzeige von Freien Wählern und SPD zeigt Wirkung: Seehofer kündigt Konsequenzen gegen HGAA-Verantwortliche an
Die Freien Wähler werten die jüngste Äußerung von Ministerpräsident Seehofer, nach der sich die politisch Verantwortlichen am Desaster der Landesbank-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf scharfe Konsequenzen einstellen müssten, „als ein Ergebnis der FW-/SPD-Strafanzeige gegen den ehemaligen Vorstand und...
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