FREIHANDELSABKOMMEN

ÖDP NRW entsetzt über die erneute Geheimdiplomatie Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist entsetzt, dass die EU-Kommission erneut ein sogenanntes „Freihandelsabkommen“ im Geheimen verhandelt. Auch im Fall des MERCUSOR-Abkommens wird der Öffentlichkeit die Information über dessen Inhalte und Verhandlungsfortschritte vorenthalten. Die EU verhandelt derzeit mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur über ein neues sogenanntes...

Becker (ÖDP): „Jahrelanger Protest erfolgreich – Generalangriff auf Demokratie und Rechtsstaat abgewendet!“ Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Unzulässigkeit von privaten Schiedsgerichten innerhalb der Europäischen Union. „Der jahrelange Protest der Freihandelskritiker gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats und der Demokratie war berechtigt und jetzt ist er erfolgreich. Das Gericht hat geurteilt,...

Die Bundesregierung darf CETA vorläufig unterzeichnen. Vier Eilanträge (Bündnis "foodwatch, mehr demokratie und campact" mit 127.000 Unterstützer_innen, Marianne Grimmenstein mit 67.000 Prozessvollmachten, DIE LINKE im Bundestag, ÖDP) mit dem Ziel, die vorläufige Unterzeichnung zu verhindern, wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt. Gerichtspräsident Voßkuhle sagte, dass mit dieser Entscheidung keinerlei Vorfestlegung im Hauptsacheverfahren erfolgt sei. Daher ist die Entscheidung...

Nordendorf:9.15 Uhr: Mitglieder versch. Bürgerinitiativen treffen sich am Bahnhof in Nordendorf, um gemeinsam zur Demo nach München zu fahren München: 11.00 Uhr: Wir holen unsere Mitstreiter aus Nürnberg vom Bahngleis ab und machen uns gemeinsam zum Odeonsplatz auf München Odeonsplatz, 12.00 Uhr: Die Demo beginnt. Verschiedene Redner zählen ihre Beweggründe auf, warum sie sich gegen TTIP/CETA, aber für einen gerechten Welthandel aussprechen. Viele sind wütend über Regierungsvertreter, die...

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Durch beide Verträge könnten Großunternehmen EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. Lobbyisten bekämen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung. Dagegen wollen wir uns einsetzen und bereiten in NRW eine Volksinitiative vor! Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen...

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat versprochen: „Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es kein JA aus Deutschland geben“. Er soll Wort halten und NEIN zur vorläufigen Anwendung von CETA sagen. Bundestag und Bundesrat müssen in einem ordentlichen Ratifizierungsverfahren entscheiden können – sonst wird aus „vorläufig“ schnell „endgültig“. Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die...

Sehr geehrter Herr Laschet, den Pressemeldungen der letzten Tage entnehme ich, dass Sie die politische (und rechtlich fragwürdige) Auffassung der EU-Kommission teilen, dass bei CETA eine Beteiligung der Nationalparlamente nicht erforderlich sei. Sie halten die Zustimmung des EU-Parlamentes und der Nationalregierungen für ausreichend, da es sich angeblich "um ein reines Handelsabkommen" handeln würde. Ähnlich hatte sich auch die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende zuvor geäußert. Zugleich werfen...

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon...

Kleine Anfrage belegt: Öffentlicher Daseinsvorsorge droht Privatisierung Die Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bringt in aller Regel Gewinn und Profit für die Unternehmen – und Nachteile für die große Mehrheit der Menschen. Weil die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP der Privatisierung Vorschub leisten, sperren sich die Bundesbürger_innen gegen den Abschluss dieser Abkommen. Wie berechtigt die Sorgen der Bevölkerung sind und wie dünn die Argumente der...

Wir haben es geschafft: Mit unserem “Kilometerlangen Protestzug” (Tagesschau) haben wir Obama und Merkel die TTIP-Show gestohlen! Am Sonnabend sind in Hannover 90 000 Menschen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA auf die Straße gegangen -- das Medienecho war nicht zu überhören. Neben Greenpeace, BUND, Attac, die GRÜNEN, die Piraten, ein paar Vertreter der SPD, und anderen politischen Gruppierungen war DIE LINKE sehr stark vertreten. Aber - und das war wirklich sehr beeindruckend und schön:...

Wer erinnert sich noch an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels? Jetzt wird wieder Werbung gemacht – für CETA. Und auch hier gilt: Neuer Name, alte Rezeptur! Lest hier, was dahinter steckt: Mit einer Desinformationskampagne versuchen die EU-Kommission und die Bundesregierung, uns CETA schmackhaft zu machen. Sie behaupten dass CETA in seiner Endfassung keine Gefahr für die Demokratie mehr darstelle, dass demokratische Entscheidungen umfassend geschützt seien. Aber das stimmt nicht....

Am 16. Januar 2016 fand, inzwischen zum sechsten Mal, die „Wir haben es satt“ - Protestkundgebung anlässlich der „Grünen Woche“ statt. Viele Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet nahmen die, teils sehr weiten und zeitaufwändigen, Anfahrten in Kauf um auf Missstände in der heutigen Landwirtschaft hinzuweisen und dagegen zu protestieren. Die Veranstalter, ein Netzwerk aus Bauernorganisationen, Umwelt-, Tierschutz- und Entwicklungsverbänden, zählten ca. 23000 Teilnehmer, während die Polizei 5000...

Anlässlich des Besuches der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nürnberg hatten das Aktionsbündnis gegen HGÜ-Leitungen gemeinsam mit dem Bund Naturschutz zu einer Demonstration am 26.10.15 ab 12:30 Uhr in Nürnberg aufgerufen. Während im Eppelein Saal in der Burg in Nürnberg die Kanzlerin im Rahmen des Bürgerdialoges mit dem Motto „Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist“, Fragen von ca. 60 ausgewählten Menschen beantwortete, protestierten unterhalb der Burg, Am Ölberg, knapp 100 Menschen...

Hörenswerte Aufzeichnung von der gestrigen Friedensmahnwache in Halle, incl. Gegendemo Inwieweit der folgende Text zutrifft, kann ich derzeit nicht beurteilen. "Sprengsatz Anschlag auf Montagsdemo Halle an der Saale am 26.10.2015 Mahnwache Durch die immer schärfer werdende Hetzte der Presse, linken Vereinen, Studenten und Politikern gegen die Montagsdemo Halle an der Saale, kam es am 26.10.2015 zu einen Sprengsatzanschlag (selbst gebastelter Sprengsatz oder verbotener Feuerwerksimport). Wodurch...

Erste Reaktionen auf den Protest gegen TTIP, dennoch keine Entwarnung 74 Gewerkschafter aus Lehrte starteten am letzten Samstag um 8:30 Uhr in Lehrte, um an der Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP teilzunehmen. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Kulturschaffenden aufgerufen. Der DGB-Ortskartellvorsitzende Reinhard Nold sagte: „Mit der Mobilisierung in Lehrte bin ich sehr zufrieden. Weit mehr Teilnehmerinnen...

Die Veranstalter vermeldeten ca. 250000, die Polizei ging von über 150000 Teilnehmern an dieser friedlich verlaufenden Demonstration in Berlin aus. Eine, in dieser Dimension nicht erwartete Menge an Menschen aus ganz Deutschland hat in Berlin ein Zeichen gesetzt und ist gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auf die Straße gegangen. Diese Veranstaltung, eine der größten Massenkundgebung der letzten Jahre, wurde getragen von vielen Umweltschutz- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und...

… am 2. Oktober auf dem Altstadtmarkt. Recklinghäuser Initiativen und Organisationen klärten an Infoständen und mit Sketsches über die neoliberalen Freihandelsabkommen zwischen Europa, den USA und Kanada auf und riefen zur Teilnahme an der zentralen Demonstration am 10. Oktober in der Bundeshauptstadt auf.

Was bewegt mehr als 34.000 Menschen an Fronleichnam, dem 05. Juni 2015, an einem sonnigen, sehr warmen Tag, nicht ins Freibad, in den schattigen Biergarten oder an einen See zu gehen, sondern gemeinsam auf die Straße? Seit wann ist Deutschland wieder ein Land der Demonstranten? Haben diese Menschen nichts besseres zu tun, als dem Staat mit ihrer Demonstration viel Geld zu kosten? Was soll das bringen, „Die da oben“ machen sowieso was sie wollen? Diese und weitere Fragen mag sich sicher der ein...

125 Jahren „Tag der Arbeit“, EU- Krise, ungerechte Verteilung des Reichtums, Gesundheitspolitik und Freihandelsabkommen „TIPP“ waren Themen die bei der Maikundgebung auf dem Rathausplatz angesprochen wurden. Der 1. Mai ist als Tag der Arbeit fester Bestandteil im Kalender der Lehrter Gewerkschafter. 125 Jahre nach dem ersten Weltfeiertag des Proletariats hat es in Lehrte eine grandiose Teilnahme an der DGB Maikundgebung gegeben. Mehr als 1400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren gekommen um...

Wie können wir unsere demokratische Ordnung retten? Von Christine Stankus Wenn Sie gefragt würden, was eine Demokratie ist, was würde Ihnen dazu einfallen? "In einer Demokratie bestimmt das Volk" oder "Man darf wählen"? Im Grundgesetz heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Konkret: Es gibt keinen politischen Entscheidungsträger, der nicht wenigstens indirekt vom Volkswillen bestimmt wird: die Abgeordneten der Parlamente, Herr Kretschmann, Frau Merkel, die Minister ... Und wenn Sie...

Der DGB Lehrte und der ver.di Ortsverein Lehrte/Sehnde wollen am Samstag, 29. November über das Freihandelsabkommen „TTIP“ informieren und über die Risiken und Chancen diskutieren. Die Informationsveranstaltung beginnt um 10:00 Uhr im Hotel “Deutsches Haus“ in der Bahnhofstraße 29B. Zwischen der EU und den USA laufen zurzeit Verhandlungen über das transatlantische Frei-handelsabkommen TTIP. Ziel ist der Abbau vermeintlicher Handelshemmnisse in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz...