Als "innenpolitisches Ablenkungsmanöver" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber MdEP, die Forderung des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande nach einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone bezeichnet.
"Zur Überwindung seiner Wachstumsschwäche benötigt Frankreich tiefgreifende Strukturreformen und keine neuen europäischen Institutionen. Hollande will davon ablenken, dass er...
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Vermögen unter 100.000 Euro bleiben unangetastet / Politischer Schaden durch eine Woche Ungewissheit über Ausgang
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßte die Einigung der Eurogruppe zur Zypern-Rettung: „Wir haben jetzt endlich Klarheit darüber, dass Kleinsparer nicht betroffen sein werden. Das Versprechen der Einlagensicherung, dass Spareinlagen bis 100.000 Euro geschützt werden,...
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Ein besserer europaweiter Anlegerschutz bei der Bankberatung und die Zukunft der Europäischen Agrarpolitik waren die Hauptthemen bei dem Treffen zwischen dem Vorsitzenden der CSU-Europagruppe, Markus Ferber und der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner in Brüssel.
Beide waren sich bei ihrem Gespräch in Brüssel einig, dass nur durch Transparenz in der Anlageberatung...
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Neue Regeln bei Hochfrequenzhandel, Anlegerschutz und Warenterminmärkten / EU-Parlament verabschiedet Position zu Finanzmarktrichtlinie MiFID
Mit der sogenannten MiFID-II-Richtlinie sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Markus Ferber, der das Dossier im EU-Parlament federführend betreut, erklärte anlässlich der Abstimmungen im Plenum: „Mit diesem Dossier machen wir einen enorm wichtigen...
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Ziel muss Wettbewerbsfähigkeit und Verkehrssicherheit bleiben / Neue EU-Regelung muss praxisgerecht sein / Treffen der EU-Verkehrsminister
Die EU-Verkehrsminister haben sich gestern Abend auf die Änderungen der Verordnung über den digitalen Fahrtenschreiber geeinigt. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, begrüßt Teile der erzielten Einigung.
"Der Rat hat sich darauf verständigt, dass es...
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Mitgliedstaaten dürfen einheitlichen europäischen Luftraum nicht weiter verhindern
Das Europäische Parlament stimmte gestern Abend für eine schnelle Vollendung des Single European Sky. "Die zügige Umsetzung eines einheitlichen europäischen Luftraums ist unabdingbar, wenn wir die europäische Luftfahrt effizienter und sicherer gestalten wollen", mahnt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen...
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Neue Regeln für Hochfrequenzhandel, Anlegerschutz und Warenterminmärkte / Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments zu Finanzmarktrichtlinie MiFID
Mit der sogenannten MiFID-II-Richtlinie sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Markus Ferber der das Dossier im EU-Parlament federführend betreut, erklärte anlässlich der Abstimmungen im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen...
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Griechenland muss im Gegenzug zur strikten Umsetzung des Sparprogramms mehr Hilfe aus Deutschland bei der Privatisierung von Staatsunternehmen und der Suche nach internationalen Investoren bekommen, forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nach einem Treffen mit Griechenlands Premierminister Antonis Samaras Anfang der Woche in Vorbereitung der Reise von Samaras nach Berlin.
"Beim...
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Mehr Transparenz beim Anlegerschutz / Hochfrequenzhandel und Spekulation mit Rohstoffen beschränken / Gesetzgebung im Europaparlament
Die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID soll die Finanzbranche bändigen und transparente und effiziente Finanzmärkte in der EU schaffen. Das sagte der Bericht-erstatter des Europaparlaments für die MiFID, Markus Ferber (CSU). „Die Richtlinie enthält wichtige Neuerungen zur...
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Neue Regeln für Zulassung: Vorabverbot von schädlichen Finanzprodukten / Produktverbot durch ESMA / Risikobereitschaft des Kunden prüfen
Für hochspekulative und risikoreiche Finanzprodukte soll es eine Vorab-Prüfung durch die zuständige EU-Aufsichtsbehörde geben. Das fordert der Berichterstatter des Europaparlaments für die Finanzmarktrichtlinie (MiFID) und Finanzmarktverordnung (MiFIR), Markus Ferber (CSU). "Wir brauchen...
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Der CSU-Bezirksverband Schwaben führte vom 27.01. bis 28. Januar 2012 seine traditionelle Klausurtagung im schwäbischen Tagungs- und Bildungszentrum Kloster Irsee durch. Im Mittelpunkt standen neben der Energiepolitik der CSU das Thema „Netzpolitik“ sowie die Aspekte der Inneren Sicherheit. „Solide bayerische Finanzpolitik im Zeichen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise“ war das Thema des zweiten Tagungstages.
Neben...
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Handwerksbetriebe müssen wettbewerbsfähig bleiben
Morgen diskutieren Verkehrsexperten der europäischen Kommission und verschiedener Organisationen im Rahmen einer Anhörung über den digitalen Tachographen. Die bisherige Regelung zum Einsatz der Fahrtenschreiber soll dabei auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und eventuelle Änderungen der aktuellen Verordnung diskutiert werden.
Eine der Schlüsselfragen wird sein, ab...
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O´zapft is! hieß es am Abend des 11. Oktobers in Brüssel. Zum feierlichen Anstich im Festzelt am Place Jourdan, im Herzen der belgischen Hauptstadt, durfte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer begrüßen.
Bereits zum 12. Mal findet das Oktoberfest in der europäischen Hauptstadt statt und ist ein echtes Highlight im Brüsseler Veranstaltungskalender. Die...
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Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte heute über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ab. Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe Markus Ferber, der während den Verhandlungen, stets um eine echte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gekämpft hat, erklärte dazu:
"Das Europäische Parlament hat in den Verhandlungen um ein hartes "Six-Pack" gerungen und konnte dieses letztlich auch durchsetzen. Mit...
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CSU unterstützt CSU / Regierungspartei GERB auf Schengen-Kurs / Präsi-dentschaftswahlen in Bulgarien am 23. Oktober
Straßburg - Bulgarien braucht zur Stärkung seiner Rolle in der EU einen kompetenten Reform-Präsidenten. Deshalb unterstützt die CSU-Gruppe im Europaparlament den Kandidaten der Regierungspartei GERB, Rosen Plevneliev. "Bulgarien braucht zur Fortsetzung des erfolgreichen Reformkurses die Zusammenarbeit von...
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Nach dem am letzten Wochenende von den EU-Außenministern beschlossenen Öl-Embargo gegen Syrien forderte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, MdEP weitere effektive Sanktionen gegen das Regime von Präsident Assad.
"Aufgrund der anhaltenden Gewalt der Regierungstruppen von Präsident Assad gegen Regierungsgegner sind weitere effektive Sanktionen gegen das Land dringend nötig. Das Öl-Embargo gegen Syrien ist...
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Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht / Parlamentarische Beteiligung gesichert / Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden ab
Die Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm durch das Bundesverfassungsgericht stärkt die Europäische Währungsunion. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Das Karlsruher Urteil zeigt, dass der...
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Ferber begrüßt Vorhaben der engeren Zusammenarbeit/ Schuldenbremse wird verankert/ Märkte erwarten jedoch weitere positive Signale
Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, begrüßte das Ergebnis des gestrigen Treffens der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten in Paris: „Mit dem Beschluss werden keine neuen Strukturen für eine so genannte Wirtschaftsregierung geschaffen, sondern ein festes Format von...
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Ferber: Neues Rettungspaket "Starthilfe für den wirtschaftlichen Neuanfang des Landes" / finanzielle Solidarität und Reformen zwei Seiten derselben Medaille
Als "positives Signal an die Finanzmärkte, dass die Eurozone handlungsfähig ist", hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das Ergebnis des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone begrüßt.
Allerdings...
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Klare Spielregeln notwendig / Für strikte Transparenz von Leerverkäufen / Europaparlament zu neuer EU-Verordnung
Für risikoreiche Finanzmarktprodukte wie Leerverkäufe wird es künftig verbindliche EU-Standards geben. Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte heute über einheitliche Regeln für die Beschränkung von Leerverkäufen (Short Selling) und Kreditausfallversicherungen (CDS) ab. "Nicht jedes Finanzmarktgeschäft,...
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Körperscanner verletzen die Privatsphäre ohne offenkundigen Sicherheitsgewinn/ Flickenteppich der Sicherheitsbedingungen verhindert effektiven Terrorschutz
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich für den Einsatz von Sicherheitsscannern an Flughäfen aus.
"Der Einsatz von Ganzkörperscannern verletzt die Privatsphäre der Passagiere ohne einen sichtbaren Nutzen zur Bekämpfung der Terrorgefahr zu...
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Vereinbarung zwischen geschäftsführender Regierung und Opposition notwendig / Harte Auflagen dürfen nach Neuwahlen nicht aufgeweicht werden
Die Kreditzusagen von EU und IWF an Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn die Sparauflagen über den Neuwahltermin am 5. Juni hinaus verbindlich sind. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, vor Beginn des...
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Treffen mit EU-Energiekommissar Oettinger / Mitgliedstaaten müssen Kompetenzen abgeben / Herkulesaufgabe Netzausbau
Die Sicherheit von Kernkraftwerken in Europa muss anhand strenger Stress-Tests überprüft werden. Das ist die gemeinsame Forderung von CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und EU-Energiekommissar Oettinger. "Die Stresstests müssen auch Flugzeugabstürze und externe Einwirkungen beinhalten. Dabei brauchen wir...
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Schienengüterverkehr muss Lärmbelastung mittragen
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich heute für eine neue Berechnungsmethode bei der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge aus.
Dabei entschied das Parlament zugunsten einer Zweckbindung der Mauteinnahmen. Diese sollen insbesondere in den nachhaltigen Verkehr und in das transeuropäische...
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Einführung in der EU sinnvoll / Finanzplatz London nicht aussparen / Höhe soll sich nach Risiko richten / Entschließung des Europaparlaments
Eine Finanzmarkttransaktionssteuer sollte möglichst flächendeckend sein und sich am Risiko des Produkts orientieren. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Das Europäische Parlament hatte heute eine Entschließung zu "innovativer...
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