Dr. Beate Merk

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, der seit 1996 am 27. Januar in Deutschland ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag ist, stellt sich diese Frage in ganz besonderer Weise und Berechtigung. Waren es in der dunkelsten Phase Deutschlands insbesonders die Wegseher, Schweiger und Mitläufer, welche das Gräuel perversester Machthaber begünstigten, so wabern gegenwärtig ähnliche Szenarien vermehrt auf, ermöglichen Extremisten und Rassisten unsäglichen Zulauf und...

Dass Gurlitt “Mollat in Bildern“ sei, war aus Sicht von www.facebook.com/MehrEthikinderWirtschaf, der reinen non-profit Initiative zur Selbsthilfe gegen die Negativfolgen aus (landes-)politisch gedeckter Wirtschaftskrriminalität, Politverflechtungen, unterdrückter Pressefreiheit und Justizdefiziten zusammen mit den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer dort Eintretenden zwar eher grenzwertig, denn das Schicksal von Gustl Mollath, der in ihr organisierten, sowie der selbst aus Landtagskreisen...

Uli Bauer zog zum Abschied von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude auf dem Nockherberg alle Register seines brillanten Könnens und so ging es fast unter und war dennoch eine der wichtigsten Szenen: seine Anmerkung zu Gustl Mollath und der Reflex von Bayerns Ex-Justizministerin Dr. Beate Merk in TV-Großeinblendung. Wusste man es bis dato evtl. noch immer nicht, spätestens jetzt anhand ihrer eigenen – ausgebliebenen – Reaktion liegt es unzweifelhaft auf der Hand: sie ist – wie weite Teile...

Mit ca. 350 interessierte BürgerInnen hatten die Freien Wähler zu ihrer Podiumsdiskussion “Wie viel Kritik verträgt die Bayerische Justiz?“ am 16. März 2013, 11.00, im Bayerischen Landtag weit mehr Zuspruch, als erwartet. Ein Großteil musste sich so mit der TV-Übertragung in den Plenarsaal begnügen, während im alt-ehrwürdigen Steinernen Saal MdL Prof. Dr. Michael Piazolo nach vorausgegangenem Weißwurstfrühstück durch die von Parlamentarischem Geschäftsführer und rechtspolitischem Sprecher...

Während die Freien Wähler zu ihrer Podiumsdiskussion “Wie viel Kritik verträgt die Bayerische Justiz?“ am 16. März 2013, 11.00, im Bayerischen Landtag mit ca. 350 interessierte BürgerInnen weit mehr Zuspruch, als erwartet hatten und ihren Slogan “Der Mensch im Mittelpunkt“ mit Leben erfüllten, zeigten CSU-Kreisverband München-Süd und die Mittelstands-Union München am 04. März im Wirtshaus am Rosengarten mit Ihrer Veranstaltung “Den Mittelstand stärken – den ehrbaren Kaufmann stärken“ wie weit...

Raunen machte sich breit im voll besetzten Zuhörerraum von Saal 208 des Landgericht München I, als Vorsitzender Richter Stephan Kirchinger am 07. Februar 2013, 13.15, im Namen des Volkes das Urteil im Verfahren 20 KLs 257 Js 211516/07 verkündete und dieses sich darin einmal mehr übereinstimmend nicht wieder fand. Nach der allgemein als angemessen angesehen Strafforderung von 10 bzw. 5 Jahren Haft für die Beschuldigten Hans-Georg Jakob Müller-Risch und Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Beck vom 29....

Das Plädoyer von Staatsanwalt Bombe im Verfahren Verfahren 20 KLs 257 Js 211516/07 vor dem Landgericht München I wo seit Juli 2011 der amtsbekannt einschlägig vorbestrafte Schwerstwirtschaftskriminelle Hans-Georg Jakob Müller-Risch zusammen mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Beck wegen gemeinschaftlichem schweren Betrug und Untreue angeklagt sind, schloss mit dem Bedauern, dass es für gewerbsmäßige Betrüger keine Sicherungsverwahrung mehr gäbe, denn Müller-Risch sei ein Präzedenzfall dafür. Im...

10 Jahre Haft ohne Bewährung für den amtsbekannt einschlägig vorbestraften Schwerstwirtschaftskriminellen Hans-Georg Jakob Müller-Risch, Andechs, forderte heute die Staatsanwaltschaft München I im Verfahren 20 KLs 257 Js 211516/07 vor dem Landgericht München I wo er seit Juli 2011 wegen gemeinschaftlichem schweren Betrug und Untreue zusammen mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Walter Beck, Gmund/Tegernsee, angeklagt ist. In fast zweistündigem akribische Plädoyer definierte Staatsanwalt Bombe die home...

http://www.justiz.bayern.de/ministerium/presse/archiv/2012/detail/294.php Hier die offizielle Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums zum Urteil der Sicherungsverwahrung von Michael W.

Das muss man der Staatsministerin der Justiz und Verbraucherschutz Dr. Beate Merk schon lassen: Sie lässt sich immer etwas Neues einfallen. So schwebte sie bei der Grundsteinlegung für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Gablingen vom Himmel. Zusammen mit dem Oberbauleiter ließ sie sich in einer Gondel mittels Baukran hoch hieven und setzte mit einer „Punktlandung“ in der Baugrube auf, um dort den Grundstein zu legen. Zuvor wurde der Festakt mit der Filmmusik „Triumph“ aus „Star Wars“ eröffnet,...

Bei seiner Veranstaltungsreihe „Politik im Biergarten“ in Gersthofen begrüßte Landtagsabgeordneter Johannes Hintersberger Bürgermeister Jürgen Schantin, CSU Ortsvorsitzenden Matthias Götz und zahlreiche Besucher die seiner Einladung gefolgt sind. Von einer Premiere seiner Veranstaltung spricht er als er Dr. Beate Merk Staatsministerin für Verbraucherschutz und Justiz begrüßt, dieser Besuch wertet diese Veranstaltung auf was ihn sehr freut. Johannes Hintersberger gewährt einen kurzen Einblick in...

Am Rande einer Veranstaltung zur Bundestagswahl am 27.09.2009 schoß ich dieses Bild von der Bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk und MdB Dr. Georg Nüsslein, dem CSU- Direktkandidaten des Bundeswahlkreises Neu-Ulm/Günzburg.