Der CSU-Bezirksverband Schwaben führte vom 27.01. bis 28. Januar 2012 seine traditionelle Klausurtagung im schwäbischen Tagungs- und Bildungszentrum Kloster Irsee durch. Im Mittelpunkt standen neben der Energiepolitik der CSU das Thema „Netzpolitik“ sowie die Aspekte der Inneren Sicherheit. „Solide bayerische Finanzpolitik im Zeichen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise“ war das Thema des zweiten Tagungstages.
Neben...
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Die CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat begrüßt die Entscheidung der Bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk zum Neubau des Amtsgerichtsgebäudes in Günzburg nachdrücklich. Die seit Jahren bestehende Raumnot mit z.T. unangemessenen Bedingungen für Beschäftigte und Bürger, aber auch die tragischen Ereignisse in Dachau belegten die Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Entscheidung. "Unser Dank gilt hier auch unserem...
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Auf Einladung des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein umrahmte die Lebenshilfe der Donau-Iller-Werkstatt aus Senden-Illertissen musikalisch das Aufstellen des Christbaums im Foyer des Reichstagsgebäudes. Unterstützt und gesponsert wurde die Reise der Behindertengruppe von Landrat Erich Josef Geßner, von dessen Stellvertreter Roland Bürzle, der Stiftung der Lebenshilfe Ulm/Neu-Ulm, der Bundesvereinigung Lebenshilfe,...
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Der für den Unterallgäu in Teilen zuständige CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat den vom Unterallgäuer Kreisverband der Grünen angekündigten Widerstand gegen die Erprobung von sogenannten „Gigalinern“ deutlich kritisiert.
Wie die Memminger Zeitung am 9. Januar 2012 berichtete, haben die Unterallgäuer Grünen auf derem Dreikönigstreffen in Kammlach ihren Widerstand gegen die jetzt vom Bundesverkehrsministerium...
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Bereits zur Mitte des Jahres 2012 soll der Ausbau der Staatsstraße 2027 südlich von Muttershofen angegangen werden. Im Zuge dieser Straßenbaumaßnahme wird auch der Geh- und Radweg zwischen Ziemetshausen und Aichen komplettiert. Dies teilte der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) den 1. Bürgermeistern von Aichen und Ziemetshausen, Alois Kling und Anton Birle, in einem Schreiben mit.
MdL Alfred Sauter:...
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Auf der jüngsten Sitzung beschloss die CSU-Kreiskonferenz eine Resolution mit dem Titel: „Rechtsextremismus muss entschieden entgegengetreten werden“. Dazu erklärte der CSU-Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, dass die abscheulichen Taten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ uns alle in Fassungslosigkeit versetzt haben. „ Wir sind zutiefst beschämt, dass rechtsextremistische...
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Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein bekanntgibt, findet der diesjährige Jugendmedienworkshop vom 25. bis 30. März 2012 im Deutschen Bundestag statt. Gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland veranstaltet der Bundestag mittlerweile zum neunten Mal den Medienworkshop für 30 junge Journalisten zwischen 16 und 20 Jahren.
Eine Woche lang werden die ausgewählten...
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Gute Nachrichten vermeldet Landtagsabgeordneter Alfred Sauter bezüglich des geplanten Ausbaus der Staatsstraße 2019 zwischen Krumbach und Deisenhausen: „Es kann fest davon ausgegangen werden, dass die Straße in diesem Bereich in den Jahren 2012 und 2013 ausgebaut wird.“ Das Staatliche Bauamt Krumbach habe für den Ausbau westlich von Krumbach einen Anlaufbetrag von 0,6 Millionen Euro für das Jahr 2012 vorgesehen und seine...
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Die erneuerbaren Energien sind ein typisches Handlungsfeld des Mittelstands. Um hier eine weitere Verunsicherung zu vermeiden, darf es nun nicht zu Schnellschüssen kommen.
Bei der Bundesnetzagentur sind zum Jahresende deutlich mehr Meldungen über neu errichtete Photovoltaik-Anlagen eingegangen als von der Solarbranche und dem Bundesumweltministerium erwartet. Dazu erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der...
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Im Jahr 2012 vergibt die Bayerische Staatsregierung zum zweiten Mal den Staatspreis „SIEgER – Gerechte Chancen in der Arbeitswelt“. Der Preis geht an Unternehmen, die sich für Chancengerechtigkeit für Frauen und Männer im Erwerbsleben besonders einsetzen. Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter lädt Unternehmer aus dem Landkreis Günzburg ein, ihren Einsatz für eine Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt...
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45 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant stellt der Bund im kommenden Jahr für die Städtebauförderung zur Verfügung. Das gibt der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein bekannt, der im Bundestag über den Bundeshaushalt 2012 abgestimmt hat. Davon würden auch die Städte und Gemeinden aus der Region profitieren, ist Nüßlein überzeugt.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, 2012 nur 410 Millionen Euro für...
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Der Ausbau der Kreisstraße GZ 29 zwischen Hetschwang und der Grenze zum Landkreis Neu-Ulm sowie der Neubau eines Geh-, Rad- und Wirtschaftsweges werden vom Freistaat Bayern bezuschusst. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der 1. Bürgermeister der Gemeinde Bibertal, Robert Strobel (beide CSU), mit. Der Landkreis Günzburg erhält für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 125.000...
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Mehrere unterschiedliche Dimensionen müssen ebrücksichtigt werden
Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ debattierte am Montag über die politische und ökonomische Einordnung des Begriffs Wohlstand. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
"Wohlstand und Lebensqualität für jeden Menschen in unserem Land, dafür setzt sich die...
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Im Gewächshaus von Blumen Schwarz in Vöhringen diskutierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mit dem Geschäftsführer der Gärtnerei Schwarz, Anton Schwarz, dem Präsidenten des Bayerischen Gärtnereiverbandes, Roland Albert, und mit dem Bezirksvorsitzenden Schwaben des Bayerischen Gärtnereiverbandes, Josef Leitgib, über die Zukunft der Gärtnereibranche in der Region.
Im Zentrum des Gesprächs stand die geplante...
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Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, nehmen die Planungen für den vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen der Einmündung der Staatsstraße 2021 und der Anschlussstelle Nersingen an die A 7 im Stadtgebiet von Neu-Ulm konkrete Formen an.
Nachdem Nüßlein sich bei Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer für eine beschleunigte Bearbeitung der Vorplanungen eingesetzt hatte, teilte der Minister dem...
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